2023

Entschließungsantrag zu Wagner-Söldnern, Lage der Frauen in Afghanistan und ethnischen Säuberungen in Bergkarabach angenommen Die heutige Nationalratssitzung steht unter anderem auch im Zeichen der vielfältigen außenpolitischen Krisen. Nach einer Gedenkminute für die Opfer des Terroranschlags in Israel, widmete sich der Nationalrat mit einer Reihe von Beschlüssen weiteren außenpolitischen Krisenherden. So wurden Anträge zur Einstufung der russischen Wagner-Truppen als terroristische Organisation, zur Lage…

ENGHOUSE INTERACTIVE und Voxtron Middle East LLC gaben heute eine mutige und weitreichende Erweiterung der langjährigen Partnerschaft zwischen Voxtron und Enghouse Interactive bekannt. Mit einer Partnerschaft, die seit mehr als einem Jahrzehnt gewachsen ist, macht Voxtron einen bedeutenden Schritt nach vorne, indem es sein Dienstleistungsportfolios um Contact Center as a Service (CCaaS)-Lösungen von Enghouse erweitert. Voxtron ist ein prominenter Anbieter von Lösungen zur Optimierung des Kundenengagements auf dem…

Kraus-Winkler: Nachhaltige Initiativen im Österreichischen Tourismus werden auch international gewürdigt Bei der 25. Generalversammlung der UN Welttourismusorganisation in Samarkand, Usbekistan, wurden die Gewinner am 19. Oktober im Rahmen einer Galaveranstaltung geehrt. „Ich freue mich sehr über diese internationale Auszeichnung für Schladming und St. Anton am Arlberg und gratuliere allen Beteiligten ganz herzlich. Beide Gemeinden sind Vorzeigebeispiele, wie Destinationsentwicklung und Nachhaltigkeit im…

Debatte der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat Nachdem Finanzminister Magnus Brunner von SPÖ-Mandatarin Julia Herr in einer Dringlichen Anfrage mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) konfrontiert wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1085/2023), untermauerten auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen FPÖ und NEOS die Vorwürfe in der Plenarsitzung des Nationalrats. Die SPÖ geht von einem "der größten Finanzskandale der Zweiten…

Rechnungshofbericht und VfGH-Urteil bestätigten FPÖ-Kritik – „COFAG wurde als ,Blackbox´ gegründet, damit sich schwarz-grüne Günstlinge auf Steuerzahlerkosten bereichern können“ „Die COFAG ist ein einziger schwarz-grüner Skandal der Sonderklasse. Rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld wurden über diese ausgelagerte Gesellschaft mit der Gießkanne verteilt und damit der Kontrolle des Parlaments entzogen – verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof jüngst festgestellt hat. Und genau um diese…

Bundeskanzler und Vizekanzler berufen Krisenkabinett zur Sicherheitslage im Nahen Osten ein Angesichts der drastischen sicherheitspolitischen Lageentwicklung im Nahen Osten haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Bundesregierung zu einem Krisenkabinett einberufen. Das Krisenkabinett wird am Freitag, 20. Oktober 2023, um 08.00 Uhr im Bundesministerium für Landesverteidigung zusammentreffen. Am Krisentreffen werden neben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler,…

Finanzminister Brunner: Gibt kaum transparentere Fördereinrichtung als die COFAG Durch das kürzlich bekannt gewordene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sei es nun "amtlich", dass die Konstruktion der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) verfassungswidrig sei, hält die SPÖ in ihrer heute im Nationalrat eingebrachten Dringlichen Anfrage an den Finanzminister mit dem Titel "COFAG-Skandal: 20 Milliarden mittels rechtswidriger Konstruktion verteilt - Wann bekommen wir unser Geld von…

„Das mag das Ende der COFAG sein, aber es ist der Beginn der Aufklärung“ Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur COFAG eingebracht, die stv. Klubobfrau Julia Herr hat die Anfrage eingebracht und begründet. Die Antworten von ÖVP-Finanzminister Brunner hat dann SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer beurteilt. Er hält dem Finanzminister vor, dass der mit „Taschenspielertricks“ versucht habe, das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen. Krainer betonte: „Das mag das Ende der COFAG sein, aber…

Babler-SPÖ schürt Neid und Missgunst und redet Österreich schlecht "Die Stadt Wien ist ein rotes Sumpfgebiet. Bevor die SPÖ von anderen Parteien Transparenz einfordert, sollte sie vor ihrer eigenen Türe kehren. Während alle COFAG-Förderungen in einer allgemein zugänglichen Transparenzdatenbank für jeden einsehbar waren, ist der rote Steuersumpf in Wien für niemanden zu durchblicken. Zum Beispiel wäre es dringend an der Zeit, endlich aufzuklären, welche Leistungen die SPÖ von der Medienagentur SORA bezogen…

Zuwendungen an jüdische Gemeinden werden auf 7 Mio. € aufgestockt, Wahlrecht wird geringfügig adaptiert Der Nationalrat hat grünes Licht für ein neues Ehrenzeichengesetz des Bundes gegeben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten heute für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der künftig auch die Aberkennung von Ehrenzeichen nach dem Tod der geehrten Person ermöglicht. Zudem werden die Bestimmungen für die Verleihung und Aberkennung diverser Ehrenzeichen des Bundes vereinheitlicht. Gegen das Vorhaben…