2023

Botschaft in Tel Aviv hat innerhalb von 48 Stunden für Evakuierung aller Ausreisewilligen gesorgt – Wo war SPÖ beim Austausch mit der parl. Freundschaftsgruppe Österreich-Israel? „Das Außenministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Das hat sich auch bei der innerhalb von 48 Stunden durchgeführten Evakuierung aller ausreiswilligen Personen aus Israel zuletzt wieder gezeigt, bei der alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden“, weist ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold…

Kritik an reduzierten Arbeitsgeber-Beiträgen für Arbeitslosenversicherung In seiner Rede im Nationalrat kritisierte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger heute Vormittag die fehlende Inflationsanpassung beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie die Reduktion der Arbeitgeber-Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. „Weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe werden um die Inflation angepasst. Diejenigen, die es am dringendsten brauchen würden, haben am Ende weniger Geld zum Leben zur Verfügung.…

Das IWM lädt herzlich zur diesjährigen Jan-Patočka-Vorlesung ein, die das intellektuelle Erbe des tschechischen Philosophen würdigt. Die diesjährige Vorlesung trägt den Titel _"The Agency of the Powerless: The Transformative Power of the Non-politics of Small Things"._ Ausgehend von Vaclav Havels Essay über die Macht der Ohnmächtigen wird der Vortrag Havels Erkenntnisse über die alltägliche Reproduktion des kommunistischen Regimes und dessen Erosionspotential auf das Feld bewusst unpolitischer und…

Phase-III-NETTER-2-Studie zeigt Erfolge BREAKING NEWS:  * PHASE-III-NETTER-2-STUDIE (NCT03972488) BEI GASTROENTEROPANKREATISCHEN NEUROENDOKRINEN TUMOREN (GEP-NET) ZEIGT ERFOLGE  * NET SIND SELTENE ERKRANKUNGEN, DIE OFT ERST IN FORTGESCHRITTENEN STADIEN ERKANNT WERDEN.  * DIE NUKLEARMEDIZIN VERFÜGT ÜBER SPEZIELLE DIAGNOSTISCHE UND THERAPEUTISCHE MÖGLICHKEITEN BEI NET Gastroenteropankreatische neuroendokrine Tumoren (GEP-NET) sind seltene bösartige Geschwülste im Magen-Darmtrakt und der…

Klare EU-Reaktion notwendig, sonst droht Flächenbrand am Balkan Das EU-Parlament verabschiedet heute, Donnerstag, eine Resolution zum Stand des EU-Dialogs zwischen dem Kosovo und Serbien nach den Zwischenfällen an der Grenze. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist Kosovo-Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion und warnt vor einer weiteren Eskalation: „Die Lage an der kosovarisch-serbischen Grenze ist brandgefährlich. Repräsentant:innen auf beiden Seiten müssen zur Deeskalation beitragen,…

Pressekonferenz am 19. Oktober 2023 des ÖBVP zur Studie über die aktuellen psychischen Belastungen der Kinder und Jugendlichen Es macht betroffen, wenn man die aktuellen Suizid-Zahlen von 2022 (Quelle: Statistik Austria) liest: Nach fünf Jahren sinkender Suizidzahlen in Österreich, müssen wir ein signifikantes Ansteigen von insgesamt 12%, bei Kindern und jungen Menschen sogar von 57% im Vergleich zum Vorjahr feststellen. Die Kinder- und Jugend-Psychiatrischen Kliniken melden eine Verdreifachung von…

ÖVP-Wehrsprecher: 18 Milliarden Euro bis 2027 sind richtiger Schritt, um das Bundesheer weiter zukunftsfit zu machen "Die neuerliche Steigerung des Verteidigungsbudgets sorgt nicht nur für den notwendigen Spielraum, um das Bundesheer weiter zu modernisieren, sondern trägt auch den vielen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und der ganzen Welt Rechnung. Mit dieser weiteren Erhöhung erhalten auch die Soldatinnen und Soldaten die notwendige Wertschätzung für ihren tagtäglichen Einsatz zum…

Grüne: Meilenstein für die LGBTIQ-Community und gesamtgesellschaftlicher Fortschritt „Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer homophober Strafgesetze bis 2002 wird nun umgesetzt. Nach der Entschuldigung von Justizministerin Alma Zadić für die strafrechtliche Verfolgung von homo- und bisexuellen Menschen in der Zweiten Republik, folgt nun unter ihrer Ägide ein weiterer historisch bedeutender Schritt. Damit kann das Unrecht nicht rückgängig gemacht werden, aber es ist ein überfälliger Schritt, um das…

„ÖVP-Finanzminister Brunner soll endlich eine Politik für die österreichische Bevölkerung machen und nicht für die Globalisten. Machen Sie nicht bei der Abschaffung des Bargelds mit und machen Sie auch nicht mit bei der Auslagerung der Souveränität unseres Staates mit“, so heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerhard Hauser in seinem Debattenbeitrag in Richtung des ÖVP-Finanzministers. „In dieser Budgetperiode hat der Finanzminister einen 105 Milliarden Euro schweren Rucksack für die Zukunft angehäuft. Dieser…

Grüne: Aufstockung des Pflegefonds sichert allen Menschen in Österreich das Recht auf Altern in Würde „Alle Menschen in Österreich haben das Recht, in Würde alt zu werden. Genau das stellen wir mit diesem Budget sicher und stocken den Pflegefonds auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro auf“, freut sich Bedrana Ribo, Sprecherin der Grünen für Pflege, Senior:innen und Menschen mit Behinderung. Mit der Aufstockung des Pflegefonds wird nicht nur die Weiterfinanzierung der Pflegevorsorge gesichert, sondern…