NEOS fordern rasche Abwicklung der COFAG
Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“
„Der Rechnungshof, die EU-Kommission, die Opposition, sämtliche Fachleute – alle haben seit Jahren kritisiert, dass die COFAG eine geradezu groteske und milliardenteure Fehlkonstruktion der türkis-grünen Bundesregierung ist“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, !-->!-->!-->…