Nationalrat: ÖVP und Grüne beschließen Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit
Freie Mieten sind ausgenommen, massive Kritik der Opposition
ÖVP und Grüne haben im Nationalrat den von ihnen vorgelegten Mietpreisdeckel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Damit sollen die Mieterhöhungen von Kategoriemieten, Richtwertmieten und gemeinnützigen Wohnungen begrenzt werden. Nicht von der Beschränkung erfasst sein sollen freie Mietverträge. Für die im Mietrechtsgesetz geregelten Kategoriemieten sollen die Erhöhungen 2024 entfallen.
Rechtlich basiert dies auf einem Abänderungsantrag zum 3.!-->!-->!-->…