SPÖ-Lindner ad Bundeskanzleramt: „Binnen-I-Ablenkungsmanöver von Nehammer und Raab sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten!“

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher kritisiert peinliche Anti-Gender-Kampagne und erinnert Bundeskanzler an seinen Amtseid

Einmal mehr zeigt der neue Kommunikationsleitfaden des Bundeskanzleramts heute, dass sich die politisch ausgelaugte ÖVP lieber mit peinlichen Ablenkungsmanövern als mit echten Verbesserungen für die Menschen beschäftigt. Mit Verweis auf den sogenannten Österreich-Plan von Noch-Bundeskanzler Nehammer verbannt das Kanzleramt künftig Gender-Weisen wie das Binnen-I aus der internen und externen Kommunikation. „Nehammers Österreich-Plan ist für die ÖVP anscheinend ein Vorwand, um sich mit allem zu beschäftigen, was nichts mit den echten Problemen in diesem Land zu tun hat. Dass der ÖVP solche Ideen nicht mal peinlich sind, spricht wirklich Bände“, so SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Eine Regierung, die im Kampf gegen Gewalt an Frauen, beim Gender Pay Gap oder bei Diskriminierung nichts, aber auch absolut gar nichts, weitergebracht hat, setzt lieber Geld und Zeit von Mitarbeiter:innen ein, um inklusive Sprache aus dem Kanzleramt zu verbannen. Das kann man wirklich nicht erfinden.“ Einmal mehr sei es die ÖVP, die, wie schon gemeinsam mit der FPÖ in Niederösterreich, als einzige Partei die sprichwörtliche Sprachpolizei spiele und Menschen vorschreiben wolle, wie sie zu sprechen haben. ****

Lindner erinnert Kanzler Nehammer und Frauenministerin im Kanzleramt, Susanne Raab, aber auch an ihren Amtseid: „Als Politiker:innen schwören wir, die Gesetze der Republik zu achten – dazu gehört es auch, die Urteile des VfGH ernst zu nehmen. Das Höchstgericht hat bereits 2018 festgestellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und z.B. auch intergeschlechtliche Menschen in Österreich anerkannt werden müssen. Inklusive Sprechweisen tun genau das – werden im BKA jetzt aber sogar bei Verwendung auf freiwilliger Basis verboten. Das zeigt, wie ernst die ÖVP die Urteile des VfGH wirklich nimmt und wie wenig Respekt sie für die Vielfalt in unserem Land hat!“ (Schluss) lp

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