EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über EU-Lieferkettengesetz
Thema war auf Verlangen der SPÖ kurzfristig auf Tagesordnung gesetzt worden
Vergangenen Freitag wurde die Abstimmung über das sogenannte EU-Lieferkettengesetz im Rat vertagt, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf die Regelungen einigen konnten. Heute stand das Thema auf Verlangen der SPÖ im EU-Ausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokrat:innen wollten die Regierung dazu bewegen, der Richtlinie zuzustimmen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigt, sich bei einer!-->!-->!-->…