EU-Ausschuss des Bundesrats vertagt Debatte über EU-Lieferkettengesetz

Thema war auf Verlangen der SPÖ kurzfristig auf Tagesordnung gesetzt worden

Vergangenen Freitag wurde die Abstimmung über das sogenannte EU-Lieferkettengesetz im Rat vertagt, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf die Regelungen einigen konnten. Heute stand das Thema auf Verlangen der SPÖ im EU-Ausschuss des Bundesrats auf der Tagesordnung. Die Sozialdemokrat:innen wollten die Regierung dazu bewegen, der Richtlinie zuzustimmen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Martin Kocher angekündigt, sich bei einer Abstimmung enthalten zu wollen. Auch im Ausschuss wurde das Thema aber – aus Zeitgründen – vertagt.

Vorerst nicht abgestimmt wurde daher über den entsprechenden Antrag auf Stellungnahme, mit dem die SPÖ der Regierung eine Verhandlungsposition nach Brüssel mitgeben wollte. Die FPÖ brachte ebenfalls einen Antrag auf Stellungnahme ein. Sie wollte die Regierung allerdings auffordern, den Richtlinienvorschlag abzulehnen.

Nachdem bereits der Tagesordnungspunkt davor während der Debatte aus Zeitgründen beendet worden war, sprachen sich ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Vertagung des Themas aus. Man habe sich darauf geeinigt, die vereinbarte Sitzungszeit einzuhalten, führten Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) an. Vonseiten der SPÖ fand die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann die Vorgangsweise “eigenartig”.

VERTAGUNG OHNE DEBATTE

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, wie das Lieferkettengesetz offiziell heißt, sollen große Unternehmen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette zu achten.

Die Richtlinie soll grundsätzlich für Unternehmen ab 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 150 Mio. € gelten. Für bestimmte “High-Impact-Sektoren”, wie die Textilindustrie oder die Land- und Forstwirtschaft, sollen die Regeln bereits ab 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 40 Mio. € gelten. Darüber hinaus sollen auch Unternehmen, die nicht in der EU ansässig sind, erfasst sein, sofern sie mehr als 150 Mio. € Netto-Jahresumsatz in der EU erzielen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sind von der Richtlinie ausgenommen. Die Unternehmen haben zudem einen Plan zu erstellen, um ihr Geschäftsmodell in Richtung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu orientieren. Zudem sollen Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene, Arbeitnehmervertreter:innen und Organisationen der Zivilgesellschaft vorgesehen werden.

In der österreichischen Bundesregierung ist man sich nicht einig, was die Position zum Lieferkettengesetz betrifft. Während Justizministerin Alma Zadić den Vorschlag etwa im EU-Unterausschuss des Nationalrats im Oktober vergangenen Jahres “ausdrücklich begrüßte”, äußerte Wirtschaftsminister Martin Kocher zuletzt Bedenken und kündigte an, sich bei einer Abstimmung enthalten zu wollen. Er hatte weitere Verhandlungen gefordert.

Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat hat dies zum Anlass genommen, eine Debatte über das Lieferkettengesetz im heutigen EU-Ausschuss zu verlangen, wo das Thema ursprünglich nicht auf der Agenda stand. Tagesordnungen des EU-Ausschusses des Bundesrats müssen ergänzt werden, wenn ein Viertel der Bundesrät:innen dies verlangt.

Das Lieferkettengesetz dürfe nicht auf der Zielgeraden zu Fall gebracht werden, sagte Elisabeth Grossmann (SPÖ/St). Man müsse alles daran setzen, dass auf dem europäischen Markt nur Produkte gehandelt werden, die ohne Menschenrechts- und Umweltverletzungen produziert worden sind. Das Verhalten von Minister Kocher bezeichnete sie als “befremdlich”. Die SPÖ brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem sie die Regierung auffordern wollte, ein Scheitern der Richtlinie zu verhindern. Die österreichischen Vertreter:innen sollten dem Vorschlag daher in den EU-Gremien zustimmen, forderten die Sozialdemokrat:innen.

Aus Sicht der Freiheitlichen handle es sich um ein “Bürokratiemonster”, legte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) dar. Für viele Firmen seien die Bestimmungen nicht umsetzbar. Mit einem Antrag auf Stellungnahme wollte die FPÖ daher die Regierung anweisen, das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) kar

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