Volkspartei kündigt parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić an

Anhaltspunkte für eine mögliche Falschaussage von Peter Pilz wurden an jenem Tag veröffentlicht, an dem die Tat verjährt wäre

 „Nur drei Tage nach seinem Urteil im Prozess um Sebastian Kurz wurde bekannt, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde. Diese Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Der Disziplinarstrafe war auch ein später eingestelltes Strafverfahren gegen Radasztics vorausgegangen. Wie nun aus einem Bericht des ‚Kurier‘ vom 01.03.2024 hervorgeht, könnte Peter Pilz in diesem Verfahren falsch ausgesagt haben. Die Straftat der Falschaussage wäre allerdings mit 26.02.2024 verjährt. Die Veröffentlichung der Disziplinarstrafe gegen Richter Michael Radasztics und damit der Anhaltspunkt der Tat erfolgte ebenfalls am 26.02.2024. Für uns ist daher klar: Es muss aufgeklärt werden, warum es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist, gekommen ist. Ebenso muss aufgeklärt werden, ob es die Staatsanwaltschaft unterlassen hat, Ermittlungen in diesem Falle einzuleiten, und wenn ja, mit welcher Begründung. Außerdem wird die Frage zu klären sein, warum sich das Oberlandesgericht Graz und der Oberste Gerichtshof bei ihren Aussagen im Bericht ‚Kronen Zeitung‘ vom 29.02.2024 widersprechen: Das OLG Graz behauptet, der Grund für die späte Veröffentlichung der Disziplinarstrafe sei, dass die Anonymisierung vom Evidenzbüro des OGH gemacht würde und diese so lange gedauert habe. Das angesprochene Evidenzbüro im OGH wiederum hält fest, dass es nur für die Überprüfung zuständig sei und diese nur zweieinhalb Tage dauere“, so die Justizsprecherin der Volkspartei, Michaela Steinacker, die auf Medienberichte im ‚Kurier‘ (https://kurier.at/politik/inland/michael-radasztics-peter-pilz-eurofighter-kurz-falschaussage-prozess-disziplinarstrafe/402802771) und in der ‚Kronen Zeitung‘ (https://www.krone.at/3272138) verweist und eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Ministerin Alma Zadić ankündigt.

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