52. Wiener Gemeinderat (1)
Heute um 12 Uhr begann im Rathaus die 52. Sitzung des Wiener Gemeinderates, die auf Verlangen des Freiheitlichen Rathausklubs einberufen wurde. Das Thema der Sitzung lautete: „Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität – die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik.“ Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.
Zur Begründung der Einberufung der Sitzung trat StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) als Erstredner vor den Gemeinderat. Nepp sprach von einer „Gewaltorgie“ die über Wien „hinwegrolle“ und kritisierte die Abwesenheit von Bürgermeister und den amtsführenden Stadträt*innen im Gemeinderatssitzungssaal. Es kämen Menschen nach Wien, „die nicht Teil unserer Gesellschaft sein wollen“ und daran habe die Politik von Bürgermeister Ludwig Schuld. Die Vergewaltigung einer 12-jährigen sei ein besonders tragischer Fall. Die Stellungnahme der Grünen, denen zufolge es sich es sich nicht um ein kulturelles, sondern um ein Problem von Männern handle, nannte Nepp „schockierend“. Man dürfe die „Augen nicht vor der Realität verschließen“. Seit Beginn der Flüchtlingsströme im Jahr 2015, habe sich die Sicherheitslage in Wien stetig verschlechtert. Die Situation würde durch die hohen Mindestsicherungszahlungen der Stadt noch verschärft. Die Wiener Stadtpolitik würde in Österreich „eine Binnenmigration anstoßen und Flüchtlinge in die Landeshauptstadt locken“, unter der nun die Wiener*innen leiden müssten. Bürgermeister Ludwig und der SPÖ Bundesvorsitzende Babler würden „Wien zu einem Traiskirchen“ machen wollen. Nepp kritisierte auch das hohe Polizeiaufgebot bei Besuchen von Innenminister Karner (ÖVP) in Favoriten, das den im Bezirk ansässigen Bewohner*innen nicht zu Verfügung stehe obwohl auch sie Schutz verdient hätten. Nepp kündigte an viele Anträge einzubringen, um die Sicherheit im Bezirk zu verbessern, wie etwa ein Antrag auf „500 zusätzliche Polizisten für Favoriten“. Die FPÖ habe viel Unterstützung aus Bevölkerungsgruppen, die selber über Migrationshintergrund verfügen würden und sich über Jahrzehnte hinweg integriert hätten und wolle ein Schutzwall für alle Menschen sein, die unter der Migrationspolitik der SPÖ leiden würden.
GR Thomas Weber (NEOS) bestätigte, dass es ein Problem mit Gewalt in unserer Gesellschaft gebe. Der FPÖ gehe es aber nicht um Lösungen, sondern nur um „Angst, Hetze und Hass“. Das sei das „tägliche Gift, das den politischen Diskurs“ ruiniere. Das „Spiel“ der FPÖ sei „leicht durchschaubar“. So habe die FPÖ etwa gegen alle Gewaltschutz- und Präventionsmaßnahmen gestimmt und versuche regelmäßig, Integration zu verhindern. In dem Zusammenhang sei die Kritik der FPÖ an den momentanen Problemen „absurd“. Weber zitierte eine Reihe von Initiativen für Gewaltschutz und Integration, gegen welche die FPÖ gestimmt hat.
GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) wies auf den heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus hin. Kunrath zählte FPÖ Funktionäre auf, die aufgrund von Gewaltverbrechen verurteilt worden sind. Das zeige auf, dass „gewalttätiges Verhalten nichts mit der Herkunft von Menschen“ zu tun habe. Femizide seien ein schreckliches Verbrechen und müssten geahndet werden. Man müsse über das Thema sprechen. Die Herabsetzung der Strafmündigkeit, sei der falsche Weg, denn „kein Krimineller informiere sich vor einem Vergehen über drohende Strafen.“ Es brauche mehr Präventionsarbeit und außerdem Aufklärungsarbeit in Schulen, dazu habe die SPÖ heute einen Antrag angekündigt. Das Motto müsse „Sachorientierung statt Populismus“ lauten. „Angst und Hetze“ würden nicht mehr Sicherheit schaffen, es gehe um „Inklusion“. Die Taten der Vergewaltiger seien furchtbar. Dafür gebe es keine Entschuldigung. Man müsse sich die Umstände anschauen. So seien im Fall der Vergewaltigung etwa alle Täter arbeitslos gewesen. Es brauche konkrete zusätzliche Förderungen für spezifische Projekte, wie etwa Aufklärungsarbeit in verschiedenen Volksgruppen. Laut Statistik sei jede vierte Frau Opfer von sexueller Gewalt, daran seien auch viele österreichische Täter beteiligt. Man müsse „gemeinsame und schnelle Lösungen finden“ statt Schuldzuweisungen auszusprechen.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, man müsse alle Faktoren, die zu einem Gewaltverbrechen führen, analysieren. So sei auch die Sozialisierung von Tätern ein zu analysierender Faktor und hänge mit der Herkunft von Menschen zusammen. Handlungen von Tätern müssten auch Konsequenzen folgen. Die Strafmündigkeit herabzusetzen sei eine sinnvolle Maßnahme. In der Schweiz habe sich dieses Modell bereits bewährt, da dortige Jugendbanden nun keine strafunmündigen Mitglieder für Verbrechen vorschicken könnten. Die ÖVP habe einen Aktionsplan zur Bekämpfung für Jugendkriminalität vorgelegt, der viele wichtige Bereiche umfasse. Demnach brauche es mehr Wissen über diverse Themen, die Informationslage bei Gewalt an Schulen sei etwa viel zu dünn. Auch das Vorgehen von Tätern in Gruppen sei neu. Dafür brauche es Studien und Daten, um effizient an Lösungen arbeiten zu können. Ein weiterer Punkt des Aktionsplanes sei die Aufklärungsarbeit an Schulen. Es sei außerdem möglich, die Binnenmigration nach Wien zu vermindern. Die Aufstockung von Jugendcollegeplätzen sei zu begrüßen. Man müsse sich auch verstärkt dem Thema Social Media widmen, um Jugendliche im virtuellen Raum erreichen zu können. Man müsse das beste Maßnahmenpaket erarbeiten, die ÖVP habe ihren Beitrag dazu geleistet. (Forts.) wei
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