Disoski/Stögmüller: Ott und Marsalek nur die Spitze des FPÖ-Spionage-Eisbergs für Russland
Grüne begrüßen strafrechtliche Nachschärfung des Spionage-Paragraphen durch Justizministerin Alma Zadić
„Im U-Ausschuss sammeln wir Beleg um Beleg für die fatale Unterwanderung Österreichs durch Russland: Unternehmen, Beamt:innen und Politiker:innen wurden durch den Kreml beeinflusst. Aktuelle Enthüllungen offenbaren das Ausmaß dieser Unterwanderung, das auch vor unseren Geheim- und Nachrichtendiensten nicht halt gemacht hat. Das ist nicht nur schockierend, es hat auch unser Land in eine brandgefährliche Situation gebracht. Umso wichtiger ist, dass Justizministerin Alma Zadić den Spionage-Paragraphen strafrechtlich nachschärfen möchte. Österreich darf einfach kein Eldorado mehr für ausländische Spione sein. Wir müssen jeglichen Spionageversuchen entschlossen den Riegel vorschieben“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
„Genauso wichtig ist es, aufzuklären, wie es überhaupt soweit kommen konnte und wer dafür die politische Verantwortung trägt. Die engen Verstrickungen Freiheitlicher Politiker:innen mit Russland sind bestens belegt. Dass die FPÖ einen intakten Freundschaftsvertrag mit Putins Partei hat, ist bekannt. Neue U-Ausschuss-Akten offenbaren, wie weit der Arm des Kremls in die FPÖ hineinreicht“, sagt Disoski. „Als Vizekanzler wollte Strache einen Wunsch des Kremls höchstpersönlich erfüllen und den mutmaßlichen russischen Spion Daniil Bisslinger mit jungen österreichischen Beamten vernetzen. Im FPÖ-geführten Verkehrsministerium kursierte eine Kampagne, die Russlands Image in Österreich verbessern sollte. Dass der mit der FPÖ bestens vernetzte ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott systematisch für Russland spioniert haben soll bestätigt einmal mehr, was wir Grüne schon seit langem fordern: Wir brauchen einen eigenen U-Ausschuss zu Russland, um die Einflüsse des Kremls schonungslos offen zu legen und die politische Verantwortung für die Konsequenzen zu klären“, meint Disoski und ergänzt: „Die Bürger:innen haben ein Recht darauf zu wissen, ob österreichische Politiker:innen in ihrem Interesse oder auf Zuruf eines despotischen Kriegstreibers handeln.“
„Egisto Ott ist hier nur die Spitze des russischen Eisbergs. Was wir hier sehen ist nur die jüngste Entwicklung jahrelanger Ermittlungen gegen eine Zelle pro-russischer Akteure, die der flüchtige Wirecard-Betrüger Jan Marsalek mühelos inmitten der österreichischen Dienste aufbauen und betreiben konnte. Wir müssen dieser kritischen Gefahr inmitten der österreichischen Sicherheitsarchitektur endlich Herr werden und alle russischen Einflüsse restlos aufdecken“, sagt U-Ausschussmitglied und Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, und ergänzt: „Die Vorwürfe gegen Marsalek, Ott und Weiss stehen ja bereits seit Jahren im Raum, seit der Razzia des BVT sind Österreichs Geheimdienste international geächtet. Der gemeinsame Nenner all dieser Sicherheitslücken ist klar: Die FPÖ hat sie nicht nur verursacht, sondern stellt sich nun aktiv der Aufklärung in den Weg. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Otts Wohnung auch original Untersuchungsausschuss-Akten mit FPÖ-Faksimile sichergestellt wurden. Die FPÖ agiert als verlängerter Arm Russlands; ein Kanzler Kickl stellt eine konkrete Gefahr für Österreichs Sicherheit dar.“
„Wir freuen uns sehr, dass sowohl die ÖVP als auch die Opposition den Gesetzesentwurf der Justizministerin unterstützt. Eine Chatkontrolle mit Spyware, wie der Bundestrojaner, hat inhaltlich nichts mit Spionageabwehr zu tun, sondern wohl eher mit dem Gegenteil”, stellt Stögmüller klar. „Diese Überwachungsmaßnahme stützt sich auf dem Ausnutzen von Sicherheitslücken in Computersystemen, die dann mit illegaler Software, meistens von dubiosen Anbietern, infiltriert werden”, erklärt der Verteidigungssprecher weiter und zeigt sich über die Haltung der ÖVP verwundert: „Im Dezember hat der VfGH entschieden, dass schon ein staatsanwaltschaftlicher Zugriff auf Handys einer richterlichen Genehmigung bedarf. Diese Entscheidung hat die ÖVP dazumals noch sehr begrüßt. Dass sie jetzt eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen fordert, verwundert dann doch sehr.”
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