Maurer/Rössler erfreut über Begnadigung politischer Gefangener in Iran: Politische Patenschaften können Leben retten

Grüne: Alle politischen Gefangenen sind sofort freizulassen und der Vollzug der Todesstrafe auszusetzen

„Die Erleichterung ist groß: Nach über sechs Jahren in Haft unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen sind die anerkannte iranische Umweltaktivistin Niloufar Bayani und einige ihrer Mitstreiter:innen endlich wieder in Freiheit“, freut sich die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der Freilassung der iranischen Umweltaktivistin am Dienstag.

Die Umweltsprecherin der Grünen, Astrid Rössler, ergänzt: „Ich habe eine politische Patenschaft für Niloufar Bayani übernommen, um den internationalen Druck für ihre Freilassung zu erhöhen. Niloufar Bayanis Engagement ist eine Inspiration für uns alle. Umso mehr freut es mich, dass sie jetzt endlich freigekommen ist. Wir müssen jetzt alles daransetzen, alle politischen Gefangenen des iranischen Mullah-Regimes aus Evin und ähnlichen Foltergefängnissen zu befreien.“ 

Niloufar Bayani ist eine anerkannte Umweltaktivistin und Biologin, welche die Bestände des stark bedrohten asiatischen Geparden in Iran erforschte und u.a. als Beraterin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) fungierte. Sie befand sich seit Februar 2018 gemeinsam mit weiteren Umweltschützer:innen in Haft. Sie wurde nach einem unfairen Verfahren zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dies hatte einen internationalen Aufschrei zur Folge. Neben dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen hatte sich insbesondere auch die Nationalratsabgeordnete und Umweltsprecherin der Grünen, Astrid Rössler, über Jahre bei iranischen Behörden für Bayani´s Freilassung eingesetzt und 20 Bäume aus Solidarität mit der Aktivistin gepflanzt. 

Im Zusammenhang mit Berichten von Amnesty International, wonach Hinrichtungen in Iran im Jahr 2023 mit 853 Personen um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, fordern Maurer und Rössler einen sofortigen Stopp des Vollzugs von Todesstrafen. „Die Hinrichtungen nach Scheinprozessen dienen oftmals dazu, Regime-Kritiker:innen zu beseitigen. Mit dem brutalen Mullah-Regime ist kein Staat zu machen. Es hat durch die brutale Niederschlagung von Protesten wie der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung´ sowie angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen – insbesondere der Verletzung von Frauenrechten – längst jegliche Legitimität verloren.“ 

Klubobfrau Sigi Mauer unterstreicht die Solidarität der Grünen mit den iranischen Regime-Kritikerinnen und -Kritikern: „Frau Bayani steht symbolisch für viele weitere politische Gefangene. Fakt ist: Uns ist nicht egal, was in Iran passiert. Wir verfolgen eine wertebasierte Außenpolitik. Wir werden weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung durch das Mullah-Regime auf internationaler Ebene benennen und gegen Unrecht ankämpfen. Die Berichte über Folter und sexuelle Gewalt in den iranischen Gefängnissen sind erdrückend und systematischer Natur. Es ist unsere moralische Pflicht, dagegen zu protestieren und die Freilassung aller politischen Gefangenen einzufordern. Der internationale Druck gegen das Mullah-Regime muss erhöht werden mit dem Ziel, einen nachhaltigen demokratischen Wandel einzuleiten. Das ist auch eine Frage der internationalen Sicherheit, denn das iranische Terror-Regime destabilisiert gemeinsam mit seinen Proxys den gesamten Nahen Osten. Das ist gerade jetzt besonders spürbar und das werden wir so nicht hinnehmen.“

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