Voglauer/Böker: Länder sind gefordert sinnvolle Leerstandsabgabe gegen Spekulation, Leerstand und Bodenverbrauch einzuheben
Grüne: Greenpeace-Berechnungen zeigen, dass die Leerstandsabgabe ökologisch-sozial genutzt werden muss
„Die Greenpeace-Berechnungen belegen das massive Potenzial einer sinnvoll angewendeten Leerstandsabgabe. Gestern hat der Nationalrat die Möglichkeit dazu beschlossen, heute sind die Länder gefragt: Sie müssen die Leerstandsabgabe klug nutzen und das Potenzial ausschöpfen. Denn sie bringt nicht nur Einnahmen, sondern mobilisiert auch sehr rasch Wohnraum für den nicht erst gebaut werden muss. Die Leerstandsabgabe muss ökologisch-sozial genutzt werden“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, zu den heute von Greenpeace veröffentlichten Berechnungen zur Leerstandsabgabe.
„Die Leerstandsabgabe könnte von den Bundesländern direkt in ökologische Maßnahmen investiert werden. Etwa indem das Geld in die Entsiegelung von Böden oder in Photovoltaik-Anlagen über Supermarkt-Parkplätzen fließt. Auch in die Pflanzung von Bäumen und Begrünung von Parkplatzflächen könnte das Geld investiert werden. Davon hätten alle was.“, sagt Uli Böker, Bodenschutzsprecherin der Grünen.
Die Grünen appellieren an die Länder die neugeschaffenen Möglichkeiten auch tatsächlich anzuwenden und Leerstand den Kampf anzusagen. „Wohnraum ist dafür da, dass Menschen auch tatsächlich darin wohnen und nicht für Spekulanten. Ich hoffe wirklich sehr, dass mit der Leerstandsabgabe die Bodenzerstörungs-Wut in den Ländern abnimmt und der bereits vorhandene Wohnraum reaktiviert wird – es gibt die Wohnungen ja bereits, es sollen auch Menschen darin wohnen“, erklärt Voglauer und weiter: „Die Greenpeace-Berechnungen ergeben, dass die Leerstandsabgabe bis zu 1,7 Milliarden Steuereinnahmen bringen könnte. Wir haben den Ländern dieses Werkzeug in die Hand gegeben, weil sie am besten wissen, wo Wohnraum knapp ist und es Leerstandsabgaben braucht. Nun sind sie gefragt, diese Möglichkeit umzusetzen.“
Die Grünen
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