13. Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) schloss sich ihrer Vorrednerin GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an. Suchers Eindruck sei es, den Grünen würden die Themen ausgehen. Durch alle Instanzen habe man „das Thema ausgiebig durchdiskutiert“, so Sucher. Diese Dringliche Anfrage sei für sie ein Versuch, „die gesamte Klimapolitik der Stadt auf ein Thema herunterzubrechen“. Dies sei „inhaltlich falsch“. Die Gleichung „Straßen sind böse und Nichtstun ist gut“ würde sich nicht ausgehen. Bis jetzt fehle aus ihrer Sicht „jede politisch relevante Alternative zu den vorliegenden Projekten“ von der Seite der Grünen. Klimapolitik in Wien sei „ein Bündel an Maßnahmen, die ineinandergreifen“, führte Sucher aus. Im Alltag der Menschen entscheide sich, ob Klimapolitik funktioniere. Von den Grünen komme „ein reflexartiges Nein“. Bessere Verkehrsinfrastruktur, bessere Stadtplanung und bessere Klimapolitik seien die Antworten. Vor dem Wiener Rathaus entstehe derzeit eines der größten Klimaschutzprojekte der Stadt – der Ausbau der U2/U5. Dieses sei „in Beton gegossene Klimapolitik“, auch die Radwegoffensive sei ein Klimaschutzprojekt. Gerade in den Außenbezirken habe sich diesbezüglich „einiges getan“, die Menschen „können zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten wählen“, führte Sucher aus. Viele der Projekte seien von den Grünen mit einem „Nein“ quittiert worden. „Wir schaffen die Naturschutzareale der Zukunft“, so Sucher, die das Gebiet beim ehemaligen Bahnhof Breitenlee als Beispiel anführte. Auch das Wiener Wäldchen und das Wiener Straucherl nannte Sucher als Beispiele. Die grüne Fraktion habe zum Klimaschutzgesetz „Nein“ gesagt. Wien sei „nicht nur eine Klimastadt, sondern auch der Wirtschaftsmotor Österreichs“. Man investiere in die Zukunftsbranchen. Ohne eine soziale Realität funktioniere Klimaschutz nicht, so Sucher. Das zu erkennen, sei „politische Verantwortung“. „Ablehnungspolitik“ mache „keine Klimapolitik“. Wien werde „diese konsequente klimafitte Stadtplanung fortsetzen“, betonte Sucher. „Wien schafft Zukunft“, schloss Sucher.

GR Kilian Stark (GRÜNE) erklärte, die „Dringlichkeit“ sei klar. Es sei im Interesse der Wiener*innen, dass das Projekt nicht gebaut werde. Es würden Milliarden Euro in die Betonierung investiert, während die Grünen versuchen würden, die Lobau zu retten. Die SPÖ wisse, dass das Projekt Lobauautobahn „nicht verteidigbar“ sei. Er trete für einen „ordentlichen Parlamentarismus“ ein und erwarte sich, „dass wir hier korrekte Antworten kriegen.“ Es sei auffällig, dass manchen Fragen nicht beantwortet würden. Die Grünen hätten gefragt, wieviel Geld die Stadt Wien in die Stadtautobahn bzw. Stadtstraße investiere. Diese Frage sei nicht beantwortet worden. Es gehe bei der Lobauautobahn darum, „dass wir uns den Verkehr in die Stadt hineinziehen“, meinte Stark. Man habe sich gemeinsam das Ziel gesetzt, den einpendelnden Autoverkehr, der über die Stadtgrenze hineinkomme, zu halbieren. Wenn man nun eine Autobahn baue, werde der Speckgürtel „auch mit dem Auto nach Wien hineinfahren“, befürchtete Stark. Es seien bereits 460 Millionen Euro in diesem Haus beschlossen worden, „um sie in den Bau einer einzigen Straße zu investieren“, so Stark, der kritisierte, dass so viel Geld nicht in Radwege investiert werde. Schulausbauten seien abgesagt worden, während das „Naturschutzgebiet betoniert“ werden solle. „Nehmen wir das Geld und geben es für sinnvolle Zukunftsalternativen aus“, forderte Stark. Die Lobauautobahn sei gerade ein Thema beim Europäischen Gerichtshof. Unter Schwarz-Blau sei dieses Projekt beschlossen worden, es habe damals keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Nach der Prüfung sehe man nun, dass es Alternativen gebe – wie den Öffi-Ausbau oder die Reduktion des Autoverkehrs. Stark fragte sich, warum der Wohnbau hier mit dem Autobahnbau verknüpft sei. Man habe diese Projekte gemeinsam eingereicht, doch niemand habe die Stadt dazu gezwungen, argumentierte Stark, man könne „diese Ketten auch sprengen“ und den Wohn- vom Autobahnbau trennen. Die Debatte werde seit Jahren geführt, man müsse sich aber an die neuen Gegebenheiten anpassen, so Stark. Die Asfinag sei davon ausgegangen, „dass viel mehr Leute mit dem Auto fahren“. Man habe nun immer weniger Autoverkehr auf der Tangente als prognostiziert, argumentierte Stark. Die Asfinag sage nun, mit der Lobauautobahn würden mehr Autos auf der Tangente fahren als jetzt. Zum Glück habe man in den letzten Jahren den Radverkehr ausgebaut, gebe es ein Klima-Ticket etc. „Deshalb brauchen wir diese überdimensionierten Autobahnen nicht“, so Stark. Die Menschen würden Arbeitsplätze brauchen, Plätze, an denen sie sich abkühlen können. Es sei wichtig, dass die Lobauautobahn nicht gebaut werde. Die Lobauautobahn, die Stadtstraße und die Spange seien aus seiner Sicht „unvereinbar mit den Klimazielen der Stadt Wien“. „Deshalb ist es weiterhin dringlich, wenn man uns fragt: ‚Lobau oder Tunnel‘ ist für uns die Antwort Lobau“, schloss Stark.

Abstimmung: Ein Antrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit.

SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DAS STADTERWEITERUNGSGEBIET 22.008.02 IN WIEN 22, OBERES HAUSFELD BAUTEIL 2, STRASSENBAU- UND NEBENARBEITEN

Nach dem Ende der Dringlichen Anfrage wurde die Debatte zur Tagesordnung wieder aufgenommen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meinte, dies sei aus seiner Sicht ein zukunftsträchtiges Stadterweiterungsgebiet. Heute sei der Tag des Zu-Fuß-Gehens, Stark zeigte sich erfreut darüber, dass die Stadt Wien Aktionen mache, um dieses zu promoten. Man müsse noch mehr Maßnahmen für das Zu-Fuß-Gehen setzen. In den letzten Jahren sei der Anteil immer weiter gesunken. Maßnahmen und Infrastruktur-Projekte würden fehlen, so Stark. Stark führte die Wallensteinstraße, die Gumpendorfer Straße und die Landstraßer Hauptstraße als Beispiele an. Bei allen drei Straßen sei vor der Wahl versprochen worden, diese umzugestalten – dies sei aber nicht passiert. In allen drei Straßen habe es außerdem eine Beteiligung der Bevölkerung gegeben. Die Menschen hätten sich Begrünung und mehr Aufenthaltsqualität gewünscht. Die Grünen würden einen Zeitplan für diese drei Straßen einfordern, „damit Zu-Fuß-Gehen in Wien endlich wieder attraktiver wird“, betonte Stark. Man könne außerdem Platz umverteilen, schlug Stark vor und griff eine Idee der sozialdemokratischen „Sektion Acht“ auf. Ein Jahr Parken auf den Straßen Wiens dürfe nicht billiger sein als ein Jahr mit den Öffis zu fahren. „Damit würde man so viel Geld einnehmen, wie durch die Verteuerung der Jahreskarte eingenommen werden“, so Stark, der dafür plädierte, die Jahreskarte wieder günstiger zu machen. Als weiteres Thema sprach Stark die Wiener Ringstraße an und kritisierte, dass es hierzu „keinen Umsetzungsakt“ gebe. Außerdem sei für den Kai „überhaupt nichts“ geplant. Die Hälfte des Rings bleibe damit so, wie sie sei. Dennoch sieht Stark „einen Schritt in die richtige Richtung“. Er wolle, „dass der ganze Ring klimafreundlich wird, die gefährlichen Kreuzungen geschlossen werden, die Baumlücken am Ring geschlossen werden“. Außerdem wünschen sich die Grünen durchgängige Fußwege, kündigte Stark einen dementsprechenden Antrag an. Es brauche „mehr Mut und mehr Konsequenz“, wenn es darum gehe, den Ring „zukunftsfit“ zu gestalten.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) führte aus, es gehe um zwei große Radwege beim Oberen Hausfeld und darum, dass die Straßen nur Zubringerstraßen seien – was positiv für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sei. Die Stadtstraße sei bereits im Bau. Er glaube, dass ein Großteil der Menschen, die ein Parkpickerl besitzen, auch eine Jahreskarte besitzen würden, nahm Al-Rawie auf die Wortmeldung seines Vorredners Bezug. Zum Thema Ringstraße führte Al-Rawi aus, der Kai sei „nicht Teil der Ringstraße“. Bei dem Projekt solle entflochten werden, es werde eine „intuitive, verständliche Anordnung“ geben. Ein attraktiver, öffentlicher Raum, wo man sich wohlfühle, solle entstehen. Es gebe einen Umsetzungsplan. Ein internationales Büro arbeite ein „tolles Konzept“ aus, man werde „international Maßstäbe setzen“, schloss Al-Rawi.

Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag „Fuß- und Radverkehr am Ring neu denken und gestalten“ von SPÖ und NEOS wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Die 13. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode endete um 18.42 Uhr.

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