
Sucher/Al-Rawi (SPÖ): Grüne Kampagnenpolitik gefährdet Wiens Entwicklung – „Wir liefern Lösungen statt leerer Parolen”
SPÖ-Gemeinderät*innen Omar Al-Rawi und Cornelia Sucher kritisieren grüne Kampagnenpolitik: Wien braucht konkrete Lösungen für Klimaschutz, Mobilität und leistbares Wohnen.
Scharfe Kritik üben der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, und die SPÖ-Gemeinderätin Cornelia Sucher, Vorsitzender-Stellvertreterin des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, an den haltlosen Vorwürfen der Grünen Wien im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat. Für Al-Rawi und Sucher ist klar: Die Grünen betreiben reine Kampagnenpolitik ohne Lösungen – auf Kosten der Wiener*innen. „Wenn ihr, liebe Grüne, immer wieder dasselbe sagt, dann habt ihr irgendwie am Schluss gar nix mehr zu sagen“, hält Sucher fest und bringt damit die grüne Linie auf den Punkt. Die wiederholten Angriffe seien weder neu noch inhaltlich fundiert. „Ich habe eure dringliche Anfrage gelesen. Ich hab mich ob der Dringlichkeit gefragt, weil ich schon finde, dass euch anscheinend die Themen ausgehen“, so Sucher weiter.
WIEN BRAUCHT LÖSUNGEN – KEINE REFLEXARTIGEN NEINS
Für die Wiener Sozialdemokratie steht fest: Politik muss Antworten auf die realen Herausforderungen einer wachsenden Stadt geben. „Die Antwort der Grünen auf dieses Wachstum ist immer nur ein reflexartiges Nein. Nein zu Projekten, nein zu Infrastruktur, nein zu Entwicklungen und ich sage, unsere Antwort muss einfach eine bessere sein. Wir geben die besseren Antworten“, stellt Sucher klar.
Diese besseren Antworten seien in Wien längst Realität: vom massiven Ausbau der Öffis bis hin zu neuen Radwegen und großflächigem Naturschutz. Gleichzeitig vermisse sie bei den Grünen jede ernsthafte Alternative: „Bis dato fehlt mir jede politisch relevante und auch umsetzbare Alternative von Ihnen zu den vorliegenden Projekten.“
KLIMASCHUTZ IST MEHR ALS SYMBOLPOLITIK
Deutliche Worte findet auch Gemeinderat Omar Al-Rawi: „Wir sind ja keine Tunnelfetischisten und wir müssen nicht irgendetwas errichten, sondern wir brauchen eine Umfahrung für die Stadt Wien und diese Umfahrung wollen wir errichten.“ Es gehe um funktionierende Infrastruktur für zwei Millionen Wiener*innen – nicht um ideologische Grabenkämpfe.
Wien setze dabei auf eine ganzheitliche Klimapolitik ergänzt Al-Rawi weiter: „Wir setzen auf Elektromobilität. Wir setzen auf Forschung. Wir setzen auch auf Wasserstoff.“ Wien zeige, dass Klimaschutz und moderne Stadtentwicklung Hand in Hand gehen.
Auch die Fakten sprechen eine klare Sprache: „In Wien verbrauchen wir 120 Quadratmeter pro Kopf und österreichweit sind es 750 Quadratmeter“, betont Al-Rawi und unterstreicht damit die Vorreiterinenrolle Wiens beim sparsamen Umgang mit Boden.
LEBENSQUALITÄT SICHERN HEISST STADT GESTALTEN
Für Al-Rawi ist klar, dass Stadtentwicklung Verantwortung bedeutet: „Die Menschen haben das Recht, dass wir den Wiener*innen leistbaren Wohnbau bieten. Leistbarer Wohnbau ist in Wien in einer Art und Weise geplant, dass wir bei den Projekten Geothermie, Fernwärme und öffentlichten Hochleistungsverkehr anbieten.“ Gerade in stark wachsenden Stadtteilen wie der Seestadt gehe es darum, Lebensqualität konkret zu sichern – mit guter Infrastruktur, leistbarem Wohnraum und klimafitter Planung.
Sucher ergänzt: „Klimapolitik in Wien ist ganz klar ein Bündel an Maßnahmen, die ineinandergreifen.“ Wer versuche, komplexe Zusammenhänge auf einzelne Projekte zu reduzieren, betreibe bewusste Verzerrung.
Besonders deutlich wird der Unterschied der Parteien beim konkreten Abstimmungsverhalten: „Die selbst ernannte Klimaschutzpartei sagt Nein zu Radwegen“, so Sucher. Gleichzeitig habe Wien als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen. „Eure Ablehnungspolitik macht in meinen Augen noch ganz lange keine Klimapolitik“, stellt Sucher klar.
WIR IN WIEN GESTALTEN ZUKUNFT
Abschließend halten Al-Rawi und Sucher fest: Wien steht für Fortschritt, sozialen Zusammenhalt und eine Politik, die im Alltag der Menschen wirkt. „Wir bekennen uns zu Klimaschutz, aktiver Mobilität und geringem Flächenverbrauch“, so Al-Rawi.
Und Sucher bringt es auf den Punkt: „Am Ende wirds nicht entscheiden, wer am lautesten und öftesten zu allem immer nein sagt, sondern in Wirklichkeit, wer die Stadt auch voranbringt.“ (Schluss) sh
Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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