Falschaussage der Ex-Ministerin?

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Das sind ja abenteuerliche Fake-News! Die Ministerin hatte die Patientenmilliarde bei der Pressekonferenz sogar bestätigt!”

Wien (OTS) – Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung bei der Sozialversicherungsreform versprochene Patientenmilliarde sei angesichts der erheblichen Kosten ein “Marketing-Gag” gewesen, kritisiert aktuell der SPÖ Abgeordnete Josef Muchitsch (SPÖ) und auch seine Parteikollegin Eva-Maria Holzleitner stößt ins selbe Horn. Der Grund: Die seinerzeitige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte bei ihrer Aussage im laufenden U-Ausschuss im Parlament das damalige Versprechen als „Marketing-Gag“ von Bundeskanzler Kurz bezeichnet.

Ministerin und ihre Patientenmilliarde

„Das sind ja abenteuerliche Fake-News“, ärgert sich Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Spitzenkandidat bei der laufenden Wiener AK-Wahl, „die Ministerin hatte die Patientenmilliarde bei der Pressekonferenz sogar bestätigt!” FP-Obmann Jörg Haider habe über Jahrzehnte bei jeder Wahlkampfrede die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen als großes Einsparungspotential mit den Worten – „nur noch einer statt neun Direktoren“- angepriesen. Unter Heinz-Christian Strache habe die FPÖ die Forderung bei den Koalitionsverhandlungen als unverzichtbar eingebracht. Bei einer Pressekonferenz von Kurz, Strache und Hartinger-Klein wurde dann die „Patientenmilliarde“ öffentlich von allen drei auch verkündet. Am 14.12.2018 wurde die Sozialversicherungsreform dann tatsächlich vom Parlament mit Mehrheit beschlossen.

Falschaussage der Ex-Ministerin

Dass die damals zuständige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (2017 bis 2019) im Untersuchungsausschuss nun von einem „Marketing-Gag“ der ÖVP spricht, ist eine gatte Falschaussage vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Fritz Pöltl, der als FCG Fraktionsvorsitzender übrigens seinerzeit auch den Rücktritt von Hartinger-Klein gefordert hatte, ergänzt heute: „Für die Falschaussage muss es jetzt auch Konsequenzen für die Ex-Ministerin geben!“

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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