Leerstandsabgabe von Regierung beschlossen

Fritz Pöltl: „Wir sind sehr gespannt, wie die rot-pinke Stadtregierung in Wien jetzt auf die neue Gesetzeslage reagiert!“

Wien (OTS) – Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, hat die Bundesregierung nach mehreren Anläufen die Kompetenz für eine solche Abgabe mit Juli 2024 den Länder übertragen. Fritz Pöltl, Spitzenkandidat der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien: „Die Regierung erfüllte damit eine unserer wichtigsten Forderungen zum leistbaren Wohnen für die Wienerinnen und Wiener. Unsere Fraktion hat in der 180. AK-Vollversammlung im November 2023 eine solche Leerstandsabgabe verlangt, um Haus- und Wohnungsbesitzer zur Vermietung ihrer leerstehenden Objekte zu motivieren und damit eine Entlastung und eine Verbilligung für den Wohnungsmarkt zu bewirken.“ Aber leider habe die FSG-Mehrheit in der AK-Wien dem Antrag nicht zugestimmt und mit einer Zuweisung der Idee ein Begräbnis 2. Klasse verordnet. Dies habe die Bundesregierung aber nun mit dem beschlossenen Wohnpaket repariert!

104.272 Wohnungen stehen leer

Mit dem Wohnpaket der Bundesregierung liegt die Kompetenz nun auch beim Land Wien. Wien hat laut einer aktuellen Auswertung der Statistik Austria 104.272 leerstehende Wohnungen und Häuser. Etwa die Hälfte, also 52.000 Wohnungen, ist als rein spekulativer Leerstand zu bezeichnen. Während diese Wohnungen leer stehen, suchen Menschen in Wien verzweifelt nach erschwinglichem Wohnraum. Durch die Abgabe soll nun erreicht werden, dass verfügbare Objekte endlich auch für Wohnzwecke verwendet werden.

Nun ist Wien am Zug

Warum Wien bisher keine Leestandsabgabe verlangt hat, sei mit einer rechtlichen Problematik verbunden gewesen, meint man dazu im Rathaus. Die Tatsache, dass Wiener Wohnen selbst über eine beträchtliche Anzahl von leerstehenden Gemeindewohnungen verfügt, sei kein Ablehnungsgrund gewesen. Fritz Pöltl: „Laut einem Rechnungshofbericht hat sich der Leerstand von Gemeindewohnungen zwischen 2013 und 2017 sogar von 4.892 auf 8.908 Wohneinheiten erhöht. Dass rund 12.000 Gemeindewohnungen in Wien auch nur zum Teil bewohnt sein sollen, verstärkt die Wiener Wohnungsnot sogar noch erheblich. Wir sind daher sehr gespannt, wie die rot-pinke Stadtregierung in Wien jetzt auf die neue Gesetzeslage reagiert!“

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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