SPÖ wirft ÖVP den Schutz der Superreichen vor und fordert erneut gerechten Beitrag von Milliardär:innen ein

Klares Nein zu Eigentums- und Vermögenssteuern von Staatssekretärin Plakolm in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Österreich sei laut OECD besonders schlecht darin, Milliardär:innen zu besteuern, zeigte heute der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats auf, da diese nur halb so viel Abgabenlast zu tragen hätten wie “jeder, der arbeiten geht”. Wenn man wolle, dass Superreiche einen gerechten Beitrag leisten, dann führe kein Weg an Vermögenssteuern vorbei, lautete seine zentrale Forderung.

Neue Steuern seien “leistungsfeindlich, eigentumsfeindlich oder ineffizient”, erklärte Staatssekretärin Claudia Plakolm, die in Vertretung des Bundeskanzlers zu den von der SPÖ aufgeworfenen Argumenten Stellung nahm. Deshalb komme von der ÖVP ein “klares Nein zu Eigentums- und Vermögenssteuern”.

Vor Eingang in die Debatte erinnerte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an den kürzlich verstorbenen ÖVP-Politiker Robert Lichal, der nicht nur viele Jahre im Nationalrat saß, sondern auch Verteidigungsminister sowie Zweiter Nationalratspräsident war, und ersuchte um Einhaltung einer Trauerminute.

SPÖ: “WIESO ZAHLEN IN ÖSTERREICH MILLIARDÄRE WENIGER STEUERN ALS MENSCHEN, DIE ARBEITEN GEHEN, HERR BUNDESKANZLER?”

Da die Beratungen im COFAG-Untersuchungsausschuss ergeben hätten, dass die Milliardär:innen und Superreichen in Österreich auf vielerlei Art bevorzugt würden, wollte seine Fraktion diesem Missstand die heutige Aktuelle Stunde widmen, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen hätten deutlich gezeigt, dass Milliardär:innen pro verdienten 100 € durchschnittlich nur 20 € bis 25 € an Steuern und Abgaben zahlen müssten. Im Vergleich dazu würden etwa Arbeitnehmer:innen, die ca. 1.800 € netto verdienen, mit über 40 % belastet.

Grund dafür sei unter anderem die strukturelle Bevorzugung dieser Personengruppe und die Tatsache, dass ein Großteil der Superreichen gar nie von der Finanz geprüft werde. Entsprechende Vorschläge von Seiten der Finanzverwaltung zur organisatorischen und personellen Verbesserung der Situation seien jedoch von vier ÖVP-Finanzministern ignoriert worden, kritisierte Krainer. Er werde es nie verstehen, warum sich die Volkspartei besonders schützend vor jene stelle, denen es im Leben besonders gut gehe und warum sie eine faire Besteuerung ablehne. Mitarbeiter:innen von ÖVP-Kabinetten hätten sich sogar persönlich für die Anliegen der “Herren Benko, Pierer und Wolf” eingesetzt und etwa ermöglicht, dass der” Privatjet von Benko mit neun Millionen €” subventioniert” wurde. Krainer führte weiter ins Treffen, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister Blümel im Zuge der Corona-Förderungen eine Bevorzugung der Konzerne durchgesetzt und somit gegen das “europäische Recht verstoßen” habe.

Ein umfassendes Versagen der Bundesregierung ortete Krainer auch im Kampf gegen die Teuerung sowie gegen das Steigen der Mieten sowie in der Abschöpfung von Übergewinnen der Konzerne, wo nur 10 % von den geplanten zwei bis vier Mrd. € zurückgeholt werden konnten.

Jedes Steuersystem sollte sich an dem Grundsatz orientieren, dass die, die mehr haben, auch mehr leisten und mehr beitragen müssen, untermauerte Abgeordnete Michaela Schmidt die SPÖ-Position. Dies sei aber derzeit nicht der Fall, zumal 70 % der Privatstiftungen überhaupt noch nie geprüft worden seien. Es sei einfach ein politischer Skandal, wenn die 300.000 Millionär:innen weniger Steuern zahlen müssten als die durchschnittlichen Arbeitnehmer:innen, resümierte auch ihre Fraktionskollegin Julia Herr.

PLAKOLM: UMVERTEILUNGSPOLITIK BEGÜNSTIGT VOR ALLEM FAMILIEN UND GERINGVERDIENER:INNEN

Österreich habe “definitiv kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast”, hielt Staatssekretärin Claudia Plakolm der SPÖ entgegen, es brauche daher keine neuen Vermögenssteuern. Stattdessen konzentriere sich die Bundesregierung auf die Entlastung der arbeitenden Menschen, wie dies bereits in zahlreichen Maßnahmenpaketen zum Ausdruck gekommen sei. Was die Argumente der SPÖ betrifft, so würden dabei oft Studien zitiert, die kritikwürdig seien und deren Zahlen von namhaften Wirtschaftsexpert:innen als falsch eingestuft wurden, gab die Staatssekretärin zu bedenken.

Wenn man sich die Fakten ansehe, dann zeige sich, dass Österreich im weltweiten Vergleich eine der höchsten Umverteilungsraten von Einkommen aufweise. Insbesondere Geringverdiener:innen und Familien würden von den steuerpolitischen Eingriffen besonders profitieren, betonte Plakolm, die unter anderem auf den Familienbonus Plus und die Abschaffung der Kalten Progression verwies. Im Gegensatz dazu würden hohe Einkommen mit einem Steuersatz von 55 % belastet. Die Menschen müssten jedenfalls das Gefühl haben, dass sich Leistung lohne und die Schaffung von Eigentum kein Wunschtraum bleibe. Als nächste Ziele müssten daher die Abschaffung der Grunderwerbssteuer oder ein Bonus für Vollzeitbeschäftigung angestrebt werden, kündigte Plakolm an.

KEINE NEUEN VERMÖGENS- UND ERBSCHAFTSSTEUERN MIT DER ÖVP

Mit der ÖVP werde es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, bekräftigte Klubobmann August Wöginger die Linie seiner Partei. “Packen Sie ihre kommunistische Mottenkiste wieder ein” und “lassen Sie die Wirtschaft und die Menschen arbeiten”, richtete er dem Abgeordneten Krainer (SPÖ) aus. Wöginger erinnerte daran, dass es sogar sozialdemokratische Finanzminister gewesen seien, die solche Steuern in der Vergangenheit abgeschafft hätten. Es sei zudem nicht richtig, dass die OECD Österreich in dieser Frage schlecht eingestuft habe. Wenn man nämlich die Immobilienertragssteuer und die Grundbuchgebühr in die Bewertung mit hineinrechne, dann liege Österreich im europäischen Durchschnitt.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) verwies darauf, dass das oberste 1 % der Einkommensbezieher:innen 25 % des gesamten Steueraufkommens in Österreich finanzieren würde. Und auch jene sogenannten zehn bis 15 Menschen, die von der SPÖ permanent als Superreiche vorgeführt werden und denen jegliche Art von Leistung abgesprochen werden, würden “unfassbar viele Steuern zahlen”. Großteils seien dies Self-Made-Milliardär:innen in erster oder zweiter Generation, die hochgradig innovativ und fleißig gewesen seien. Ebenso wie Wöginger lehnte Jeitler-Cincelli neue Steuern ab, da sie den Standort und den Wohlstand des Landes gefährden würden.

FPÖ SIEHT DEN KONTINUIERLICHEN WOHLSTANDSVERLUST DER BEVÖLKERUNG ALS WAHRES PROBLEM AN

Das eigentliche Problem sei der Wohlstandsverlust in Österreich und dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten könnten, urteilte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Die von der SPÖ aufgezogene Neiddebatte oder das “Prahlen mit der hohen Steuerlast” durch die ÖVP seien daher wenig hilfreich, um irgendetwas weiterzubringen. Vieles sei leider hausgemacht, da die zahlreichen Corona-Lockdowns und die Unterstützung der Sanktionen gegenüber Russland die Wirtschaft beschädigt und die Preise befeuert hätten. Und überall sei die SPÖ dabei gewesen, erinnerte Belakowitsch.

Auch Axel Kassegger (FPÖ) ortete einen Realitätsverlust bei der SPÖ, und zwar vor allem seitdem der “Herr Babler, der Marx super findet” die Partei übernommen hat.

GRÜNE: FÜR SUPERREICHE WURDE IM FINANZMINISTERIUM DER ROTE TEPPICH AUSGEROLLT

Eine gerechte, nachhaltige und solide Steuerpolitik sei die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft, zeigte sich Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) überzeugt. Bedauerlicherweise habe aber das Finanzministerium in den letzten Jahren “den roten Teppich für Reiche und Superreiche ausgerollt”, wie die Untersuchungsausschüsse gezeigt hätten. Stiftungsmillionär:innen seien beispielsweise zum sogenannten Stifter-Frühstück in das Ressort eingeladen worden. “Hütchenspieler wie Benko” würden sich natürlich so ein System gleich zu Nutze machen. Die “größte Wirtschaftspleite der Zweiten Republik” müsse daher endlich zum Anlass genommen werden, um die entsprechenden Lehren zu ziehen. Vor allem dem Finanzminister warf Tomaselli vor, noch immer keine internen Untersuchungen eingeleitet zu haben, zumal laut Thomas Schmid Benko in vielen Fällen versucht habe, zu intervenieren.

Markus Koza (Grüne) nahm auch die SPÖ in die Pflicht, da während ihrer Regierungsbeteiligungen nicht nur die Vermögenssteuer abgeschafft, sondern auch das Modell der Privatstiftungen eingeführt worden sei. Die Grünen stünden für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Erhöhung der Abgaben auf Umweltverbrauch, Vermögen und Kapitaleinkünften, wobei erste Schritte mit der ökosozialen Steuerreform schon gesetzt worden seien.

NEOS WOLLEN STEUERLAST AUF 40 % ABSENKEN

Wenn man über Gerechtigkeit reden wolle, dann sollten vielmehr die Zukunftsfragen und nicht ein “Reichen-Bashing” im Fokus stehen, schlug NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn vor. Auffällig sei auch, dass immer nur auf einer Seite die Namen genannt werden, aber etwa nicht die Luxuspensionist:innen der Oesterreichischen Nationalbank, die es immer noch gebe. ÖVP und SPÖ hätten in den letzten 40 Jahren nie eine Steuersenkung zusammengebracht, kritisierte Schellhorn, zumal auch die Abschaffung der Kalten Progression nur als “Streichung eines Diebstahls am Steuerzahler” bezeichnet werden könne. Wenn man die Forderung der NEOS nach einer Absenkung der Steuerlast auf maximal 40 % umsetzen würde, dann hätte jeder Bürger bzw. jede Bürgerin 2.130 € netto mehr in der Geldtasche.

Jene Menschen in Österreich, die wirklich viel Geld haben, würden auch sehr hohe Steuern zahlen, merkte Gerald Loacker (NEOS) weiters an. Außerdem sei ein Großteil des Vermögens in Firmenanteilen oder Unternehmen gebunden, gab er zu bedenken. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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