Prominent besetzte Initiative zieht rote Linie vor dem Bundeskanzleramt: Keine Regierung mit der FPÖ!

Initiator_innen geben sich nach Gesprächen mit Politiker_innen hoffnungsvoll, aber wachsam

Vor der Nationalratssitzung hat die überparteiliche Initiative “Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ!” Gespräche mit Vertreter_innen der Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS geführt. Das Ziel: Alle Parteien und Kandidat_innen bei Europa-, Landtags- und Nationalratswahlen sollen eine Koalition mit der FPÖ ausschließen. Die Ergebnisse der Gespräche wurden im Anschluss vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz präsentiert: Die Initiator_innen und prominente Unterstützer_innen zogen vor dem Bundeskanzleramt eine symbolische Rote Linie: “Bis hier hin und nicht weiter, das ist unsere klare Botschaft an die FPÖ”, so der Wissenschafter Rainer Bauböck, Initiator des prominent unterstützten Aufrufs, der heute an die parlamentarischen Fraktionen überreicht wurde. Weitere Anwesende waren Mitinitiator_innen Sieglinde Rosenberger und Jörg Flecker, #aufstehn-Geschäftsführerin Maria Mayrhofer, der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath und die Regisseurin Ruth Beckermann.

ÜBER 100 PROMINENTE UNTERSTÜTZER_INNEN: VON JELINEK ÜBER FISCHLER BIS HÄUPL 

Der überparteiliche Schulterschluss wird von über 100 prominenten Gesichtern aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik getragen. Zu den Unterstützer_innen zählen neben Persönlichkeiten wie Elfriede Jelinek oder Lukas Resetarits auch ehemalige Politiker_innen aller Parteien, unter anderem der ehemalige ÖVP-Politiker und EU-Kommissar Franz Fischler, der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl, die grüne Ex-EU-Politikerin Ulrike Lunacek sowie Irmgard Griss.

Fast 13.000 Bürger_innen unterstützen die Initiative auf der Petitionsplattform mein.aufstehn.at mit ihrer Unterschrift.

GESPRÄCHE MIT FRAKTIONEN ZEIGEN: WACHSAM BLEIBEN!

“Wir freuen uns sehr, dass uns Vertreter_innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos empfangen haben. Wir haben von diesen Parteien nicht nur verlangt, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, sondern auch gefragt, ob sie Kickl als Nationalratspräsidenten wählen würden”, berichtete Rainer Bauböck. “Wir brauchen eine demokratische Regierung, die in Österreich und in der EU dazu beiträgt, dass Herausforderungen und Probleme gelöst und nicht Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten werden”, betonte Mitinitiatorin Sieglinde Rosenberger. “Wenn es nicht rechtzeitig gelingt, eine politische Brandmauer gegen die extreme Rechte zu errichten, ist die Demokratie massiv gefährdet. Wir werden weiter dafür einstehen, die FPÖ von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten”, so die Mitinitiator_innen Jörg Flecker und Heidi Schrodt. 

Weitere Fotos und O-Töne der Kundgebung (Credits: #aufstehn/Maria von Usslar) finden Sie unter diesem Link: https://aufstehn.at/demokratie-rechtsstaat

Raoul Kopacka
Kampagnenleiter #aufstehn
presse@aufstehn.at

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