54. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erkundigte sich in der fünften und letzten Anfrage bei Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem Aufsichtsgremium des WIGEV. Er kritisierte, dass kein einziges der acht Mitglieder im Wiener Gesundheitsverbund als Mediziner tätig sei. Der Gemeinderat wollte wissen, inwiefern sich Mag. Karin Ramser, Direktorin der Unternehmung Wiener Wohnen, als Vorsitzende qualifiziert. Hacker betonte, dass Ramser eine der besten Managerin sei, die man in Stadtverwaltung habe. Er sei sehr zufrieden, dass man sie als Vorsitzende gewinnen konnte. Weiters hielt er fest, dass er es hinterfragungswürdig finde, Gefährdungsanzeigen als Gradmesser für Erfolg festzulegen und betonte, dass die Gefährdungsanzeigen 2023 um 45% gesunken seien.

AKTUELLE STUNDE

Nach der Fragestunde wurde das Thema der Aktuellen Stunde debattiert, das vom FPÖ-Klub im Rathaus eingebracht wurde und “Das Wiener Integrationsmodell ist am Ende – auf Grund von Massenmigration und Familiennachzug wird den Wiener Kindern die Chance auf die beste Ausbildung genommen“ lautete.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) betonte, dass gewalttätige Schüler*innen nach Jahren des Unterrichts nicht alphabetisiert seien. Es sei inakzeptabel, dass Kinder in Schulen und Kindergärten solche Zustände vorfinden müssen. Das ehemalige Image Wiens als Bildungs- und Universitätsstadt wurde zerstört und das Bildungssystem systematisch ruiniert. NEOS und SPÖ würden dafür keine Verantwortung übernehmen. Denn auch die Integrationspolitik sei „komplett gescheitert“. Hunderte Mio. Euro werden in Integrations- und „Islamvereine gepumpt“, jedoch zeitgleich keinerlei Integrationsmaßnahmen gefordert. Dieses Vorgehen falle der Regierung jetzt auf den Kopf. Krauss kritisierte, dass FPÖ-Vorschläge wie Deutschpflicht in der Schulpause bis heute abgelehnt werden, obwohl diese Maßnahme in Niederösterreich nach Umsetzung durch die ÖVP/FPÖ-Landesregierung sehr gut von Lehrer*innen und Schüler*innen angenommen wurde. In Wien werde Deutsch als Umgangssprache verhindert. Darüber hinaus starten 35 Prozent – mehr als ein Drittel – aller Wiener Erstklässler*innen als außerordentliche Schüler*innen und können dem Lehrpersonal nicht in der Unterrichtssprache folgen. Von diesen 35 Prozent seien 66 Prozent bereits in Wien geboren und besuchten zwei Jahre lang den verpflichtenden Kindergarten. Diese Statistik zeige, wie „katastrophal“ diese Maßnahmen gescheitert seien. „Ein größeres politisches Versagen könne man kaum formulieren. Unser Bildungs- und Sozialsystem wurde endgültig an die Wand gefahren“, hielt Krauss dazu fest. Fest stehe zudem, dass ausgebildete Pädagog*innen aufgrund der Zustände in Wiener Kindergärten nach Niederösterreich abwandern und Wien das Bildungsschlusslicht in Österreich sei. Auch die Gewaltzahlen an Wiens Schulen seien skandalös: Laut Statistiken des Innenministeriums haben sich die Straftaten im Jahr 2021-2023 von 960 auf fast 2.000 verdoppelt, auch wurden 800 Schulsuspendierungen ausgesprochen. Krauss fasste zusammen, dass „die Politik des Laissez-Faire, der Geldgeschenke und des Wegschauens der falsche Weg“ seien.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte eingangs, dass es der FPÖ nur darum gehe, Angst zu schüren, das sei ihr Geschäftsmodell. Es werde Öl in bestehende Brandherde gegossen und die FPÖ sei nicht daran interessiert, diese Brände zu löschen oder konstruktive Vorschläge für Lösungen einzubringen. „Ich finde es sehr schade, dass der Anspruch der FPÖ so gering ist. Denn es ist die Quintessenz von Politik, Lösungen für Probleme zu finden und umzusetzen“, so Bakos weiter. Sie betonte, dass es für die Stadt keinerlei Kompetenz im Bereich Zuwanderung und Asyl gebe. Weiters sei die FPÖ jene Fraktion, die gegen jedes Integrationspoststück stimme und alle Vereine schlechtrede. Bakos betonte außerdem die rechtliche und menschliche Verpflichtung, jenen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung nach Österreich flüchten würden. Es sei klar, dass solche komplexen Probleme wie Familienzusammenführungen komplexe Antworten benötigen. Daher setze man Maßnahmen wie Orientierungsklassen. Hier würden Kinder und Jugendliche ab Tag 1 unterstützt und so schnell wie möglich in den Schulablauf integriert. Außerdem habe man weitere Maßnahmen gesetzt, wie einen verstärkten Deutschunterricht, die Aufstockung der Sprachförderkräfte im Kindergarten, oder den Ausbau der beitragsfreien Ganztagsschulen und Deutschförderangebote, die auch in den Sommerferien besucht werden können. Abschließend betonte Bakos, „Es braucht in dieser Stadt einen Schulterschluss aller Kompetenzebenen, die FPÖ arbeite jedoch nur an der Eskalation und am Stillstand“.

Laut GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bestehe der Beitrag der FPÖ zur Bildungspolitik bloß aus Ausgrenzen und Spalten. Wenn die FPÖ von Versagen spreche, seien jene Menschen schuld, die vor Krieg, Armut und Hetze fliehen würden. Fest stehe jedoch, dass die FPÖ nicht wolle, dass Integration funktioniere, denn dann hätte sie kein Programm mehr. Malle zeigte auf, wie die FPÖ Bildungspolitik in Oberösterreich umsetze: die Kinderbetreuung sei teurer geworden und die FPÖ mische sich in Unterrichtsinhalte in Schulen ein. So passiert bei einem Vortrag über Extremismus, der an einer Linzer Schule nach Intervention eines FPÖ-Politikers abgebrochen wurde. Malle hielt fest, dass es bei der Bildungspolitik nicht um eine Zuwanderungsfrage gehe, sondern um strukturelle Probleme. Die Gemeinderätin forderte eine bessere sozio-ökonomische Durchmischung an den Schulen. Hier sehe sie auch die Stadtregierung in der Verantwortung. Darüber hinaus fordern die Grüne für den Kindergarten eine große Sprachförderreform mit ausreichenden Sprachförderassistent*innen. (Forts.) kro

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