Stögmüller: Schwarz-Blau verhindert Ermittlungen in OÖ gegen FPÖ Mann Gruber wegen LGBTIQ+-Hetze

Grüne entsetzt über Nichtaufhebung der Immunität von Michael Gruber

„Mit dem Video, in dem der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Gruber eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel wirft und dabei Anti-LGBTIQ+-Parolen grölt, hat die FPÖ einmal mehr die Grenze zu Hass und Hetze weit überschritten. Dass ÖVP und FPÖ heute im Landtag dafür gesorgt haben, dass dieses eindeutig diskriminierende Verhalten ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist äußerst bedenklich und ein fatales Zeichen, wie es um die Stellung von LGBTIQ+-Rechten im Schwarz-Blauen Oberösterreich bestellt ist“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen.

„Die FPÖ hat mit diesem Video einmal mehr klargestellt, wo sie in der Frage der Gleichberechtigung steht: Sie steht auf der Seite der Diskriminierung und will den Menschen in Österreich unter anderem vorschreiben wer wir zu sein haben und wen wir lieben dürfen oder nicht- Dass die ÖVP der FPÖ hier die Mauer macht, damit diese ihre ewig gestrigen und LGBTIQ+ feindliche Ideologie zum politischen Spielball machen kann, macht sie in diesem Fall zu einem feigen Helfer und Komplizen der FPÖ. Die ÖVP hat nun mit zu verantworten, dass es zu keinen Ermittlungen und Konsequenzen rund um die freiheitliche Hass- und Hetzattacke kommt“, meint Stögmüller.

„Hetze ist keine Meinung und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Wir Grüne werden uns immer dagegenstellen, wenn die LGBTIQ+ Community angegriffen wird. Wir werden niemals aufhören, für die Rechte und Interessen von LGBTIQ-Menschen zu kämpfen“, sagt Stögmüller.

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