VKI: EVN-Preiserhöhung vom 01.09.2022 unzulässig

Oberlandesgericht Wien bestätigt Entscheidung der ersten Instanz

DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) HATTE IM AUFTRAG DES SOZIALMINISTERIUMS DIE EVN ENERGIEVERTRIEB GMBH & CO KG (EVN) GEKLAGT. GEGENSTAND WAREN ZWEI UNZULÄSSIGE KLAUSELN IN DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) BETREFFEND EINE INDEXANPASSUNG VON STROM- UND GASPREISEN. DAS LANDESGERICHT (LG) WIENER NEUSTADT GAB DER KLAGE STATT UND ERKANNTE IN SEINEM URTEIL BEIDE KLAUSELN FÜR RECHTSWIDRIG. JETZT BESTÄTIGTE DAS OBERLANDESGERICHT (OLG) WIEN (3 R 92/24G) DIE ENTSCHEIDUNG. DAS URTEIL IST NOCH NICHT RECHTSKRÄFTIG.

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