2024

Höhe und Ausgestaltung per Abänderungsantrag in der Sitzung geregelt Um die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom September 2024 zu unterstützen, erhalten die Länder einen einmaligen Zweckzuschuss vom Bund. Die Bundesländer sollen damit Beihilfen zur Beseitigung von Schäden finanzieren können. Der Nationalrat befürwortete den Zweckzuschuss heute mit breiter Mehrheit. Mit einem gesamtändernden Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen haben die Abgeordneten in der Sitzung noch die Höhe des Zuschusses festgelegt.…

Strafprozessordnung wird etwa auch zur Verfahrensbeschleunigung reformiert Eine breite Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat sich im Nationalrat für den aktuellen Initiativantrag von ÖVP und Grünen zur Neuregelung der Handysicherstellung ausgesprochen. Die neuen Bestimmungen für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern haben damit gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen das Plenum passiert. Denn aufgrund eines Urteils des…

Das Technische Museum Wien trauert um Dkfm. Dr. Claus Raidl, der seit 2010 als geschätztes Mitglied unseres Kuratoriums einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung unseres Hauses geleistet hat. Sein Wirken war geprägt von Weitsicht, Tatkraft und einem tiefen Verständnis für die Bedeutung von Wissenschaft und Technik in unserer Gesellschaft. Dr. Claus Raidl wurde 1942 in Kapfenberg, Steiermark, geboren. Nach seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien promovierte er 1971 und begann eine…

Die TSG Group, europäischer Marktführer für technische Dienstleistungen im Bereich nachhaltiger Mobilitätslösungen, hat erfolgreich die Übernahme der E-Port Elektrotechnik GmbH abgeschlossen. Das eigentümergeführte Unternehmen mit Sitz in Linz, Österreich, ist spezialisiert auf Photovoltaikanlagen, Elektroinstallationen und die Fertigung maßgeschneiderter Schaltschränke. E-Port Elektrotechnik bietet ein umfassendes Leistungsspektrum an, das von der Planung über die Installation bis hin zur Wartung komplexer Anlagen für…

Wechselausstellung zum Werk des Fotografen Kurt Bardos und das Musikfestival „Jewish Weekends“ laden zum Besuch des Hauses Während der gesamten Saisonlaufzeit, vom 11. April bis 9. November 2025, präsentiert die Ehemalige Synagoge St. Pölten auf der oberen Frauenempore die Wechselausstellung „Ich bin ein Österreicher! Der Fotograf Kurt Bardos (1914 Brünn - 1944 letzte Spur Auschwitz)“. Sie ist dem Fotografen und seiner Familie gewidmet: Ihre Geschichte, geprägt von der Shoah, der kommunistischen Diktatur…

Javier Ferran, derzeit Vorsitzender von Diageo und der International Airlines Group (IAG), gibt heute die Gründung von Terlos bekannt, einer neuen Investitionsplattform, die sich der Unterstützung europäischer Verbrauchermarken im Familien- und Gründerbesitz durch Investitionen und betriebliche Expertise widmet. Terlos hat eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Abu Dhabi Investment Authority („ADIA") und Javier Ferran als exklusive Kommanditisten gewonnen und wird mit einem flexiblen Zeithorizont und flexiblen…

ÖVP-Abgeordnete zollt den Kolleginnen und Kollegen Dank und Anerkennung “Was wäre, wenn Sie in ein Krankenhaus kommen und es gebe kein Pflege- und Gesundheitspersonal? Das hätte das fatale Auswirkungen auf die Gesundheit von uns allen. Was wäre, wenn Ihnen jemand Gewalt antut, Sie einen Unfall haben und es nicht genügend Polizistinnen und Polizisten gäbe? Ihr Sicherheitsgefühl in Österreich würde massiv darunter leiden. Wenn es in den Bildungseinrichtungen keine Pädagoginnen und Pädagogen gebe, hätten…

Das Landesgericht St. Pölten hat die Schuldsprüche gegen Hans-Jörg Jenewein und Christian Hafenecker bestätigt „Auch als FPÖ-Politiker steht man nicht über dem Gesetz. Das müssen auch der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der Kickl-Vertraute Hans-Jörg Jenewein endlich verstehen. Denn das Landesgericht St. Pölten hat sie aufgrund gefälschter Covid-Zertifikate wegen Datenfälschung rechtskräftig verurteilt. Wenn die Kickl-FPÖ bei sich selbst die Maßstäbe anlegt, die sie bei anderen anlegt, nämlich…

Ministerin Edtstadler kontert mit einem Appell für konstruktive Debatten und gemeinsame Lösungen Nicht den "Interessen von Brüssel, sondern den Anliegen und Sorgen der Bevölkerung verpflichtet" sehen sich die Freiheitlichen, die in der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat eine deutliche Kurskorrektur in der Union einforderten. In der hitzig geführten Debatte sprach sich etwa FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst gegen eine Politik der offenen Grenzen, die Behinderung der Wirtschaft, die Unterdrückung der…

Höhere Löhne sind notwendiger Ausgleich für Teuerung - Maßnahmen gegen steigende Inflation müssen folgen Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßte in seiner Rede den aktuellen Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst, der heute im Nationalrat besiegelt wird: „Dieser Abschluss betrifft rund 250.000 Beschäftigte. Es sind Menschen, die im Gesundheitswesen, bei der Müllabfuhr, in Verkehrsunternehmen oder bei der Berufsfeuerwehr beschäftigt sind. Es sind Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und…