2024

Hochkarätige Speaker aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten in der WKÖ über Folgen der Bürokratieflut für Unternehmen in Österreich und der EU Der stetig wachsende Paragraphendschungel hat ein für Unternehmen unerträgliches Ausmaß erreicht und stellt ein Hemmnis für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts dar. Unternehmen brauchen wieder mehr Freiraum, um sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, nämlich innovativ und unternehmerisch tätig zu sein. „Was wir brauchen, sind ein…

Feuerwehr, Rettungsorganisationen & Zivilschutzverband übergeben Positionspapier. Innenminister Karner sichert im Rahmen der Regierungsverhandlungen bestmögliche Unterstützung zu. Am Montag, den 9. Dezember 2024, übergaben der Bundesfeuerwehrverband, die gesetzlich anerkannten Rettungs- und Sonderrettungsdienste und der Österreichische Zivilschutzverband ein Positionspapier an den Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner. Ziel der darin empfohlenen Maßnahmen ist die langfristige Stärkung des Krisen-…

SPÖ wird Neuregelung der ‚Handysicherstellung‘ im Nationalrat zustimmen Die Reform der Strafprozessordnung, insbesondere der ‚Handysicherstellung‘, muss aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes noch heuer neu geregelt werden. „Der erste Vorschlag hätte die Kriminalitätsbekämpfung erschwert und hat zu massiver Kritik der Rechtsanwender:innen geführt. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Expert:innen und intensive politische Verhandlungen geführt. Es ist uns seitens der…

Finanzminister Mayr über die Nachteile eines EU-Defizitverfahrens Redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Anpassungen sollen mit einer Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 umgesetzt werden. Der Budgetausschuss sprach sich einstimmig für die Weiterentwicklungen aus. Ebenfalls einstimmig gab der Budgetausschuss grünes Licht für einen Zweckzuschuss an die Länder anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um ein mögliches Defizitverfahren der EU…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu benützt, mehrere weitreichende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. So wurde mit einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne die 2. Dienstrechts-Novelle 2024 dazu verwendet, den im November erzielten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Der Gesetzesantrag fand eine…

Bayr sieht EU und UNO nun gefordert, an Friedensordnung mitzuwirken Die politischen Veränderungen in Syrien bieten eine historische Chance, die Weichen für Stabilität und demokratische Entwicklung in der Region zu stellen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Übernahme durch Oppositionskräfte stehen die Menschen in Syrien und die internationale Gemeinschaft vor einer entscheidenden Weggabelung. „Die Lage in Syrien ist aktuell von Unsicherheit geprägt. Es gibt weder eine klare politische Ordnung, noch…

Ralph Schallmeiner, Abgeordneter der Grünen, nimmt die heutige Expert:innen-Aussage, wonach Österreichs Durchimpfungsrate „unterirdisch bis grottenschlecht“ sei, zum Anlass, die Forderung nach niederschwelligen Impfangeboten zu erneuern. Insbesondere das Impfen in Apotheken, wie international üblich, sollte auch in Österreich ermöglicht werden. „Unsere bisherigen Versuche, dieses wichtige Instrument auch in Österreich umzusetzen, sind leider alle an der ÖVP als Koalitionspartner gescheitert. Vielleicht ist diese…

Der Internationale Tag der Menschenrechte findet jährlich am 10. Dezember statt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Jahr 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seit 1950 wird der „Tag der Menschenrechte“ begangen und setzt ein wichtiges Zeichen für ein Leben in Würde und Freiheit. Dennoch gibt es seit Erlassung weltweit zahlreiche Verstöße gegen die darin festgelegten Grundsätze. Dazu zählen u.a. Völkermorde, Kriegsverbrechen, Ausbeutung, Unterdrückung der…

SPÖ-Frauen für Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz „Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt. Frauenrechte sind Menschenrechte!“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienangehörigen getötet. Laut einem UN-Bericht wurden im letzten Jahr weltweit 85.000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet. In Österreich ist jede dritte…

Innovative Masterarbeit durch Wirtschaftskammer Tirol ausgezeichnet | Analyse von Plasmid-DNA für innovative Gen- und Zelltherapien sowie mRNA-Impfstoffe Jährlich verleiht die Wirtschaftskammer Tirol den Forschungspreis für herausragende Dissertationen sowie Diplom- und Masterarbeiten an Studierende des MCI | Die Unternehmerische Hochschule®, der Universität Innsbruck und der FH Kufstein. Dabei werden Arbeiten ausgezeichnet, die durch ihren hohen Mehrwert für die Gesellschaft, ihren Innovationsgrad und…