2024

EU-Staaten stimmen voraussichtlich 2025 über Handelspakt ab - Greenpeace fordert klares Nein zu EU-Mercosur im Programm der nächsten Bundesregierung Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erneuert heute ihre Kritik am geplanten EU-Mercosur-Handelspakt. Die Verhandlungen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU-Kommission über das Handelsabkommen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Danach liegt der Ball bei den EU-Staaten, die einige Monate später darüber abstimmen, ob sie den Deal…

Neuer Radweg mit innovativer Diagonalkreuzung exklusiv für Radfahrer*innen – Begrünung mit 14 neuen Bäumen – 2. Lückenschluss Argentinierstraße in Kürze fertiggestellt Auf über 9 km komfortabler und sicherer Infrastruktur führt der neue Radhighway Süd bald von der Inneren Stadt bis nach Niederösterreich! Mit dem neuen rund 500 Meter langen und 3,5 m breiten Zwei-Richtungs-Radweg in der Herndlgasse im 10. Bezirk ist jetzt ein erster, wichtiger Lückenschluss auf dieser neuen Rad-Route fertiggestellt worden!…

Österreich hat kein Einnahmenproblem - Leistungsträger müssen entlastet werden „Karl Nehammer öffnet der SPÖ die Türen für Steuererhöhungen und neue Belastungen. Seine Beteuerung, keine Vermögenssteuern einführen zu wollen sind somit Makulatur, denn natürlich handelt es sich auch bei der immer wieder ins Spiel gebrachten Grundsteuer um eine Form der Vermögenssteuer. Deren Anhebung wäre in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten das komplett falsche Signal“, zeigt sich der Landesparteiobmann der FPÖ…

Unterschiedliche Vorstellungen der Fraktionen zur Konsolidierung des Finanzhaushalts Mit Spannung erwartet wurde der erste Auftritt des neuen Finanzministers Gunter Mayr im Bundesrat. Nicht nur weil er erst vor Kurzem angelobt wurde, sondern weil die Budgetsituation derzeit das beherrschende innenpolitische Thema darstellt. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung stieg Mayr auch gleich in medias res ein und nahm zu den unterschiedlichen Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute Stellung. Statt über…

LH-Stv. Pernkopf: Konkretes Danke am Tag des Ehrenamts Mit einem neuen Feuerwehrpaket stellt das Land Niederösterreich rund 1,4 Millionen Euro für die Anschaffung neuer, moderner Feuerwehrautos bereit. Damit werden insgesamt 26 Feuerwehren bei der Finanzierung von 18 Hilfeleistungsfahrzeugen und acht Mannschaftstransportfahrzeugen unterstützt. „Unsere Feuerwehren leisten unverzichtbare Arbeit. Sie retten, löschen, schützen und bergen. Dafür sage ich ihnen von ganzem Herzen ‚Danke‘. Besonders am heutigen…

„Demokratie misst sich am Umgang mit ihren Minderheiten und ihrer Geschichte“ „Die Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. bittet die politischen Parteien in Österreich, die Regierungsverantwortung übernehmen möchten, den Karfreitag für alle Menschen, die in unserem Land leben, zum gesetzlichen Feiertag zu erheben.“ Mit diesen Worten beginnt eine Resolution, die die Generalsynode der Evangelischen Kirche A.u.H.B. am Donnerstag, 5. Dezember, in Graz einstimmig verabschiedet hat. Neben seiner hohen…

Empfehlungen der FATF sollen mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen umgesetzt werden Die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen soll künftig erschwert und Geldwäsche bekämpft werden. Im Bundesrat sprachen sich heute ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für ein entsprechendes Gesetzespaket dazu aus. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eines der drei Gesetze, das sogenannte FATF-Prüfungsanpassungsgesetz, gegeben. Konkret sollen mit den neuen Bestimmungen die Empfehlungen der Financial Action Task…

WKO Steiermark unterstützt das Autovolksbegehren. Die mit 1. Jänner abermals steigende CO2-Steuer müsse zumindest ausgesetzt werden, fordert man in Richtung der neuen Regierung. Österreichs Autobesitzer stöhnen unter der Vierfach-Steuerlast und es verspricht noch schlimmer zu werden, warnt Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark: „Neben NoVA, Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer hat Frau Gewessler uns allen ja auch noch die progressive CO2-Steuer aufgehalst, und die steigt…

Mit Dezember 2024 endet das EU-geförderte Pilotprojekt „Community Nursing“, das aktuell durch das Fonds Soziales Wien (FSW)-Tochterunternehmen Pflege- und Betreuungsdienste umgesetzt wird. Prävention und eine allgemeine Steigerung der Gesundheitskompetenz sind zentrale Ziele des Projekts, die auch nach Ende der Förderung weiterhin verfolgt werden. In Wien werden die Community Nurses daher mit Jänner 2025 als zusätzliches Team in das FSW-Kund:innenservice eingegliedert und fließen ins bestehende Beratungsangebot ein.…

Mit Biomasse aus der Region wird Kohlendioxid eingespart Kürzlich wurde im Zuge der feierlichen Eröffnung der neu errichteten Kleinkinder-Tagesbetreuungseinrichtung im Kindergarten Weikendorf von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch die Bioenergie Nahwärmeanlage eröffnet. Gemeinsam mit Bürgermeister Johann Zimmermann, Vizebürgermeister Robert Jobst, Obmann Bioenergie NÖ Gerhard Rathammer, dem ehemaligen LK-Präsidenten Hermann Schultes sowie AGRAR Plus Projektbetreuer Josef Petschko wurde mit der…