2024

Austausch über Fragen zur Ausgestaltung der Demokratie und Demokratiebildung, Forderung nach "gesunder Debattenkultur" Die Frage nach Lösungswegen zur Stärkung der Demokratie stand im Fokus des zweiten Panels der heutigen Enquete des Bundesrats unter dem Titel "Demokratie braucht Zukunft - Brücken bauen, Demokratie stärken". Landeshauptmann Thomas Stelzer aus Oberösterreich betonte, dass Bürger:innen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich - in ihrer Gemeinde - den demokratischen Prozess hautnah miterleben…

Integrationsministerin Susanne Raab: „Alle ausgezeichneten Personen haben besondere Leistungen im Integrationsbereich erbracht.“ Am Dienstag hat Integrationsministerin Susanne Raab im Bundeskanzleramt die Ehrenzeichen der Republik Österreich im Integrationsbereich an insgesamt sechs Persönlichkeiten verliehen. Das große silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wurde an Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel und Univ.-Prof. Dr. Rainer Münz verliehen. Das goldene Ehrenzeichen für…

Initiative „Wirtschaftsbildung JETZT“, getragen von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz, fordert Verankerung der Wirtschaftsbildung im nächsten Regierungsprogramm. „Kinder stärken - Zukunft stärken: Wirtschaftsbildung JETZT“ unter diesem Motto präsentierten heute die Stiftung für Wirtschaftsbildung gemeinsam mit Lehrkräften, Schüler:innen sowie den führenden Schüler:innenvertretungen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Parlament ihre sieben Forderungen an die künftige Regierung für eine…

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig empfing heute den britischen Historiker und Publizisten Richard Cockett zu einem persönlichen Austausch im Wiener Rathaus. Anlass des Treffens war Cocketts neu erschienenes Buch "Vienna - How the City of Ideas Created the Modern World", das die wegweisenden Beiträge Wiens zur modernen Welt aufzeigt. Wie Cockett im Gespräch mit dem Bürgermeister hervorhob, wurde die Wienerin Hedy Lamarr zwar als Filmstar weltweit berühmt, leistete aber auch mit ihrer Pionierarbeit in der…

Medien benötigen faire Rahmenbedingungen, um ihrer Funktion in Demokratien nachkommen zu können Wien (PK)- Der Analyse der aktuellen Herausforderungen für die Demokratie widmete sich das erste Panel der heutigen parlamentarischen Enquete "Demokratie braucht Zukunft" auf Einladung von Bundesratspräsident Franz Ebner. So gab Martina Zandonella, Expertin beim Foresight Institut, Einblicke in die Erkenntnisse aus dem "Demokratiemonitor". Sie konstatierte einen Vertrauensverlust in die Politik. Dieser gelte für…

Öffentlicher Protest zwingt Verantwortliche in die Knie „Gut, dass sich unsere Landsleute verteidigen und sich den Angriff auf unsere christlichen Werte und Identität nicht gefallen lassen. Der öffentliche Druck zwingt die LGA jetzt in die Knie. Erst werden Kreuze abgehängt und die Maßnahme gerechtfertigt, bis dann später unter öffentlichem Druck zurückgerudert und relativiert wird. Dieses Hin und Her macht es nicht glaubwürdiger. Schlussendlich wurde der Beschluss der LGA öffentlich kommuniziert“,…

CAS, eine auf wissenschaftliches Wissensmanagement spezialisierte Abteilung der American Chemical Society, und Deloitte China, das weltweit führende professionelle Dienstleistungsunternehmen, haben eine strategische Zusammenarbeit vereinbart, die sich auf die Bereitstellung umfassender Beratungsdienste konzentriert, die von wissenschaftlicher Innovation bis zu Marktstrategien reichen. CAS und Deloitte China werden ihre Kräfte bündeln, um ihre Kunden dabei zu unterstützen, ihren Innovationsprozess zu beschleunigen und…

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudi Silvan äußert sich zur jüngsten Debatte über Kreuze in niederösterreichischen Krankenhäusern und fordert, den Fokus auf die wirklich entscheidenden Fragen für die PatientInnen und MitarbeiterInnen zu legen: „Es ist erfreulich, dass endlich zwischen den schwarz-blauen Koalitionspartnern in Niederösterreich geklärt werden konnte, wie mit den Kreuzen in den Spitälern Stockerau und Korneuburg umgegangen wird. Doch die tatsächliche Frage für die Menschen ist, ob ihre Krankenhäuser in…

OGH hinterfragt die Verwendung von SKY CEE Chats als Beweismittel in österreichischen Strafverfahren In zahlreichen anhängigen Strafverfahren werden in Österreich aktuell sichergestellte SKY CEE Chat Verläufe als Beweise verwendet. Der Kanzlei Thorstensen Frank gelang es erstmalig in diesem Zusammenhang eine richtungsweisende Entscheidung des OGH zu erwirken, in welcher dieser die Verwendung der SKY CEE Chat Verläufe hinterfragt und die Voraussetzungen normiert, unter welchen die Verwendung illegal wäre…

Oberösterreichs Weg dient als Vorbild für ganz Österreich Die halbjährliche Tagung der Klubobleute der Volkspartei aus den neun Landtagen und dem Nationalrat findet seit gestern in Oberösterreich statt. Eingeladen wird von dem jeweiligen Bundesland, das den Vorsitz im Bundesrat innehat. Neben den aktuellen Themen aus den Bundesländern war vor allem das Thema Integration im Fokus - Oberösterreich nimmt hier eine Vorbildfunktion ein. Unter dem Motto “Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung”…