Jährliches Archiv

2024

Nationalrat beschließt Dienstrechts-Novelle 2024

Sammelgesetz bringt zahlreiche Neuerungen für den öffentlichen Dienst Sammelgesetz bringt zahlreiche Neuerungen für den öffentlichen Dienst Als viertes Gesetzespaket hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung eine umfangreiche Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst beschlossen. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ für den von den Koalitionsparteien vorgelegten Gesetzentwurf. Es war der 933. und voraussichtlich auch letzte Gesetzesbeschluss in dieser Legislaturperiode, sofern der

Nationalrat wählt Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees

Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Abgeordneter Markus Leinfellner wird ausgeliefert Am Ende der letzten regulären Nationalratssitzung dieser Gesetzgebungsperiode fassten die Abgeordneten noch zwei Beschlüsse, deren Grundlage erst heute Früh in den entsprechenden Ausschusssitzungen gelegt worden war. Einstimmig wurden die fünf Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees gewählt, das ab 2025 als Aufsichtsbehörde des Parlaments in Angelegenheiten des Datenschutzes fungiert. Eine

Clearwater Analytics führt neuen Standard im Corporate Treasury Benchmarking ein

Clearwater Insights bietet Finanzführungskräften umfassende Investitionsdaten für strategisches Benchmarking mit anderen Unternehmen BOISE, Idaho, 18. Sept. 2024 /PRNewswire/ - Clearwater Analytics (NYSE: CWAN), ein weltweit führender Anbieter von SaaS-basierten Lösungen für Investment Management, Buchhaltung, Reporting und Analyse, hat mit Clearwater Insights eine leistungsstarke Lösung für das Peer-Benchmarking auf den Markt gebracht. Dieses neue Produkt bietet Chief Financial Officers (CFOs) und Treasury-Teams

„Kalte Progression“: Nationalrat beschließt Entlastungen im Ausmaß von rund 650 Mio. €

Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Wohnschirm wird infolge der Hochwasserkatastrophe kurzfristig um 40 Mio. € aufgestockt Im Herbst 2022 hat das Parlament die Abschaffung der sogenannten "kalten Progression" beschlossen. Seither werden die einzelnen Steuertarifstufen jedes Jahr automatisch zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst. Auch das dritte Drittel ist zwingend für Entlastungsmaßnahmen zu verwenden. Welche genau das im kommenden Jahr sind, hat

Erste Sonntagsfrage nach der Jahrhundert-Flut: ÖVP holt auf, nur noch knapp hinter FPÖ

"BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin." am Do., 19.09., live ab 20:15 Uhr bei ServusTV und ServusTV On Die Aufräumarbeiten durch die Hochwasser-Katastrophe gehen weiter, die Schäden werden immer sichtbarer und jede helfende Hand wird benötigt. Offiziell hatte der Wahlkampf Pause, inoffiziell lief er trotzdem weiter. Schon in der Vergangenheit hatten schwere Unwetter gravierende Auswirkungen auf die Politik - von Viktor Klima bis Gerhard Schröder. Wie gehen die Politiker mit der Krise um? Welche

Blimlinger: Dienstrecht-Novelle verbessert Arbeitsbedingungen für Bedienstete im öffentlichen Dienst

Grüne: Vor allem für Lehrer:innen ist die Novelle ein Meilenstein Die Bediensteten im öffentlichen Dienst sind die Grundlage des Funktionierens der Republik Österreich. Umso wichtiger ist es, hier immer wieder die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Öffentlichen Dienst auch für junge Menschen zu einem attraktiven Arbeitsplatz zu machen. „Wir konnten hier zahlreiche Maßnahmen in die Novelle aufnehmen, wie zum Beispiel die Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt oder

NÖ Straßen: Intensive Aufräumarbeiten und schrittweise Verkehrsfreigaben

Schaden in Millionenhöhe - Verkehrssicherheit als oberstes Gebot „Der NÖ Straßendienst arbeitet mit aller Kraft an der Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur. Die Zahl der Verkehrsfreigaben geht kontinuierlich nach oben. Wir öffnen dort, wo es die Verkehrssicherheit erlaubt. Die Schäden sind gewaltig und werden derzeit begutachtet“, informiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. So konnte noch heute Abend die Sperre der B3 von Krems nach Persenbeug aufgehoben werden.

Deckenbacher: Wollen öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv gestalten

Dienstrechtsnovelle enthält zahlreiche Entlastungen für Pädagoginnen und Pädagogen Der öffentliche Dienst in Österreich bildet - mit den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern wie beispielsweise den Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden, Bezirken und Ländern - einen wesentlichen Pfeiler unserer Gesellschaft, dankte heute, ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher anlässlich der Debatte zur Dienstrechts-Novelle im Plenum des Nationalrats allen Einsatzkräften, die unermüdlich und mit vollem Einsatz für die

Bildungsminister Polaschek: Bundesregierung bringt Entlastungspaket für Lehrkräfte auf Schiene

Umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Lehrkräfte mit Lehrergewerkschaft verhandelt & beschlossen – u.a. Schaffung einer pädagogisch-administrativen Fachkraft an Pflichtschulen Im Nationalrat wurde heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket enthält neben zahlreichen dienstrechtlichen Verbesserungen für Lehrkräfte auch die Einführung der neuen Funktion einer pädagogisch administrativen Fachkraft im Pflichtschulbereich. 

Pensionsanpassungsgesetz bringt Verlängerung der Schutzklausel für Pensionsantritte im kommenden Jahr

ÖVP, SPÖ und Grüne beschließen im Nationalrat Deckelung der Pensionserhöhung für 2025 ÖVP, SPÖ und Grüne beschließen im Nationalrat Deckelung der Pensionserhöhung für 2025 Die inflationsbedingte Pensionsanpassung für 2025 soll 4,6 % betragen, wobei ein Anpassungsdeckel in der Höhe von knapp 279 Ꞓ festgelegt wird. Der Nationalrat stimmte heute für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien. Gleichzeitig ist auch im kommenden Jahr eine Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte