SPÖ-Yildirim: Handysicherstellung – ÖVP-Blockade gefährdet Österreichs Sicherheit
„ÖVP schützt eher ihre Leute vor Ermittlungen als die Österreicher:innen vor Kriminalität“
„Ein völliges Versagen der Regierung, insbesonders der ÖVP“ konstatiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in Sachen Handysicherstellung. „Die Blockade der ÖVP gefährdet massiv unsere innere Sicherheit. Denn der VfGH hat mit seinem Erkenntnis nicht nur die Handysicherstellung aufgehoben, sondern sehr weit die Bestimmungen zur Sicherstellung. Das bedeutet, dass ab 1. Jänner 2025 z.B. die Exekutive einem Drogen-Dealer!-->!-->!-->…