Maurer/Hammer zum FPÖ-Umvolkungs-Sager: Neuer Tiefpunkt der Amtsführung von Nationalratspräsident Rosenkranz

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Grüne: „Umvolkung“ ist eindeutig nationalsozialistisch konnotierter Begriff – Rosenkranz verweigert Ordnungsruf gegen FPÖ-Mandatar

„Der heutige Tag markiert einen neuen Tiefpunkt in der Amtsführung durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm hat den Begriff ‚Umvolkung‘ in seiner Rede verwendet. Der Begriff ist ein eindeutiger NS-Kampfbegriff und es gibt hier keinen Graubereich oder irgendeinen Interpretationsspielraum. Es ist unfassbar, dass sich ein gewählter Mandatar im Hohen Haus solcher Begrifflichkeiten aus der dunkelsten Geschichte unseres Landes bedient. Genauso unfassbar ist es, dass der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verweigert, einen Ordnungsruf dafür zu erteilen. Noch dazu im heurigen Gedenkjahr, 80 Jahre nach der Befreiung aus der NS-Schreckensherrschaft. Dieses Verhalten des Nationalratspräsidenten beschädigt die Würde dieses Hauses – für deren Bewahrung eigentlich er zuständig wäre“, sagt der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.

„Der heutige Tag markiert einen weiteren Tabubruch in der Amtsführung durch einen Nationalratspräsidenten. Dass Rosenkranz seine Position als Nationalratspräsident nutzt, um sich schützend vor FPÖ-Abgeordnete zu stellen, die im Hohen Haus Begriffe der Nationalsozialisten verwenden, ist nicht hinnehmbar. Und das ausgerechnet am heutigen nationalen Shoah-Gedenktag in Israel. Rosenkranz ist als Nationalratspräsident untragbar. Wir Grüne haben ihn als einzige Fraktion nicht in dieses Amt gewählt, weil absehbar war, dass er nicht befähigt ist, die Würde des Hauses zu schützen. Unsere schlimmsten Befürchtungen werden nun auch noch übertroffen“, sagt Sigi Maurer, stv. Klubobfrau der Grünen.

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