Nationalrat fordert einstimmig Entlastung bei Energiekosten

Intensive Diskussion zwischen Fraktionen über Prioritäten und nächste Maßnahmen in der Energiepolitik

Welche Maßnahmen und Schwerpunkte in der Energiepolitik notwendig sind und wie die Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft gesenkt werden können, sorgte im weiteren Verlauf des heutigen Nationalratsplenums für Diskussionen zwischen den Fraktionen. So hoben die Regierungsfraktionen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hervor. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gab einen Ausblick auf die nächsten energiepolitischen Gesetzesprojekte und erläuterte die energiepolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Die Freiheitlichen kritisierten die Energiepolitik der Koalition und forderten zur Unterstützung der Wirtschaft die Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes sowie eine effektive Regulierung der Fernwärme. Zwei dazu eingebrachte FPÖ-Entschließungsanträge blieben in der Minderheit. Angesichts drohender Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen befürchteten die Grünen einen „klimapolitischen Kollateralschaden“ und appellierten an die Bundesregierung, nicht „Totengräber der Energiewende“ zu werden.

Einstimmig forderten alle Fraktionen auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten bei Energiekosten auf den Weg zu bringen.

Zudem stimmten die Abgeordneten einstimmig für eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Damit wird das beim Investitionszuschuss von Photovoltaikanlagen und Stromspeicher bisher auf Länder des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkte Kriterium zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung nun zusätzlich auch auf Komponenten aus der Schweiz ausgeweitet.

ÖVP, SPÖ UND NEOS FORDERN MASSNAHMEN ZUR ENTLASTUNG VON UNTERNEHMEN UND HAUSHALTEN BEI ENERGIEKOSTEN

Energieintensive Unternehmen sowie KMU würden erheblich zur Wertschöpfung und Beschäftigung beitragen. Aktuell würden sie – wie auch die Privathaushalte – durch hohe Energiekosten belastet, thematisierten Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der einstimmig angenommen wurde. Eine dauerhafte Senkung der Energiekosten sei von zentraler Bedeutung, um die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum zu fördern. Ebenso würde dies faire Wettbewerbsbedingungen zu den Nachbarstaaten schaffen. Die Antragsteller:innen forderten daher, dass in den kommenden energiepolitischen Reformen, insbesondere im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und im Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), wirksame Maßnahmen zur Entlastung ergriffen werden.

STAATSSEKRETÄRIN ZEHETNER GIBT AUSBLICK AUF NÄCHSTE ENERGIEPOLITISCHE PROJEKTE

Drei energiepolitische Prioritäten müssten angesichts der aktuellen Situation außer Streit stehen, appellierte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Elisabeth Zehetner. So gelte es niedrigere Energiekosten und damit eine Entlastung der Haushalte und Unternehmen zu erreichen. Ebenso sei ein mehr an Europa notwendig, denn die europäische Kooperation sei der Schlüssel für ein widerstandsfähiges Energiesystem. Zudem seien Investitionen in eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung wichtig. Dazu würden Investitionen in erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien, eine moderne Netzinfrastruktur und Speicher beitragen. Beim geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) sei das Ziel, die Regeln des Strommarkts zu modernisieren sowie gerechtere Netztarife sowie einen besser geplanten und aufeinander abgestimmten Netzausbau zu verankern. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll der „Turbo“ beim Ausbau Erneuerbarer Energien hinsichtlich Infrastruktur und Schnelligkeit gezündet werden. Durch das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) wiederum soll die Bio-Methan-Produktion angekurbelt werden. Zudem sollen die eingesetzten Fördermittel „unter die Lupe“ genommen werden. Weiters sei Ende des Jahres eine Novelle des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes geplant.

FPÖ FORDERT VERLÄNGERUNG DER ENTLASTUNGSMASSNAHMEN DES STROMPREISKOSTEN-AUSGLEICHSGESETZES UND EFFEKTIVE REGULIERUNG DER FERNWÄRME

Als Ursache für die hohen Energiekosten verortete Axel Kassegger (FPÖ) neben der Politik der ÖVP unter anderem die Sanktionen gegen Russland, den Green Deal der EU, die „Verteufelung“ fossiler Energieträger sowie den Netzausbaubedarf in Folge des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Zur Entlastung der unter den hohen Energiekosten leidenden Industriebetriebe und zum Erhalt der Arbeitsplätze forderte Kassegger eine Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030. Der dazu im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsantrag blieb in der Minderheit. Eine derartige Verlängerung sei angesichts der budgetären Lage nicht möglich, erklärte Tanja Graf (ÖVP) zu der FPÖ-Initiative.

Aktuell gebe es keine effiziente und effektive Regulierung sowie Kontrolle der Fernwärme in Wien, kritisierte Paul Hammerl (FPÖ) die seinen Angaben zu Folge im Vergleich zu anderen Städten höheren Fernwärmekosten in der Bundeshauptstadt. Der Wiener Bürgermeister komme nicht seiner Verpflichtung nach, die Bevölkerung vor „völlig überhöhten Preisen“ eines Monopolisten zu schützen. Hammerl forderte daher eine Novellierung der Fernwärme-Preisregulierung mittels eines im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsantrags, der in der Minderheit blieb.

ÖVP: WOHLSTAND SICHERN UND WIRTSCHAFT UNTERSTÜTZEN

Tanja Graf (ÖVP) hob die Bedeutung der geplanten Regelungen zur Unterstützung der Wirtschaft und Industrie hervor. Ziel sei die Reduktion der Kosten durch verbesserte Rahmenbedingungen. Damit würde der Wohlstand im Land gesichert und die Wirtschaft wieder in Gang gebracht, pflichtete Christoph Stark (ÖVP) bei.

Johann Höfinger (ÖVP) kritisierte den Zugang der Freiheitlichen, wonach alles gleich bleiben soll, und jenen der Grünen, bei dem die Folgen auf die Wirtschaft seiner Meinung nach zu wenig beachtet würden. Es brauche vielmehr eine konstruktive Politik für Standort, Klima und Umwelt, forderte er.

SPÖ: KOSTE ES, WAS ES WOLLE, NICHT MEHR MÖGLICH

Bei den geplanten gesetzlichen Regelungen gelte es, die Bedürfnisse der Haushalte, der Wirtschaft und des Klimaschutzes in Einklang zu bringen, erklärte Alois Schroll (SPÖ). Eine Politik nach dem Motto „koste es, was es wolle“ sei jedenfalls nicht mehr möglich, sehr wohl aber strukturelle Änderungen, die die Wirtschaft und die Haushalte mit leistbaren Preisen unterstützen.

NEOS: ENERGIEKOSTEN AUF EIN LEISTBARES UND WETTBEWERBSFÄHIGES NIVEAU BRINGEN

Es brauche große Anstrengungen, um die Energiekosten auf ein leistbares und wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen, meinte Karin Doppelbauer (NEOS). Dazu brauche es einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien und der entsprechenden Netzinfrastruktur. Positiv dazu beitragen werde der von der Bundesregierung geplante integrierte Netzinfrastrukturplan. Ebenso notwendig sei mehr Wettbewerb bei den Energieversorgern.

GRÜNE BEFÜRCHTEN „KLIMAPOLITISCHEN KOLLATERALSCHADEN“ UND ORTEN „TOTENGRÄBER DER ENERGIEWENDE“

Die Grünen hätten in der vergangenen Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Energiewende „so richtig an Fahrt“ aufnehme, meinte Leonore Gewessler (Grüne). Nun gelte es, diese Schwung für nächste Maßnahmen zu nutzen. Dazu würden die Grünen einen Antrag für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz im Nationalrat einbringen. Dieses beinhalte unter anderem mit einem Sozialtarif Maßnahmen für vulnerable Gruppen sowie Rahmenbedingungen für einen „smarteren und koordinierten Netzausbau“.

Massive Kritik äußerten Gewessler und Lukas Hammer (Grüne) am geplanten „Zusammenkürzen“ des Photovoltaik-Ausbaus. Die Bundesregierung solle nicht zum „Totengräber der Energiewende“ werden, forderte Hammer angesichts der seinen Angaben zufolge geplanten Kürzung der Photovoltaik-Förderung um 90 %. Dem schloss sich auch Markus Koza (Grüne) an. Über Jahrzehnte sei nichts für den Klimaschutz gemacht worden und die Grünen seien diesen „Reformstau“ angegangen, um die Klimaziele erreichen zu können. Dabei sei jedes Klimapaket auch ein Konjunkturpaket mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigung gewesen. Nun sei angesichts der Kürzungen in diesem Bereich ein „klimapolitischer Kollateralschaden“ zu befürchten.

ÖVP, SPÖ UND NEOS: ÄNDERUNG DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZES

ÖVP, SPÖ und NEOS haben eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes vorgelegt, die einstimmig angenommen wurde. Dieses sieht Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher vor. Künftig soll dieser auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten aus der Schweiz stammen. Bisher war dieses Kriterium zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung auf Länder des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt. (Fortsetzung Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar

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