April 2025

Sammelbericht über parlamentarische Behandlung von Bürgerinitiativen einstimmig zur Kenntnis genommen Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament kürzlich die Abhaltung von Pride-Paraden faktisch verboten. Aus diesem Grund wandte sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat mit einer Entschließung gegen die Einschränkung der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn. Nicht mitgetragen wurde die Initiative von der FPÖ. Einstimmig nahm der…

Einspruch Österreichs gegen Beitritt Bangladeschs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen einstimmig angenommen Der Nationalrat stimmte heute einhellig für den weiteren Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. Laut dem von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf allen Ebenen für die Rückführung entführter Kinder einsetzen und die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen…

Mehrheitliche Zustimmung für rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung Einstimmig sprach sich der Nationalrat heute für einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Weiterentwicklung des "Plan T" - dem Masterplan für Tourismus - aus. Zustimmung gab es auch für eine Initiative aus dem Umweltbereich. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine rasche nationale Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung. TOURISMUS: "PLAN T" EVALUIEREN UND WEITERENTWICKELN Der "Plan T", ein "Masterplan…

Regierungsparteien beschließen Antrag, um Umsetzung der Ökodesign-Verordnung mit nationalen Gesetzen zu unterstützen Regierungsparteien beschließen Antrag, um Umsetzung der Ökodesign-Verordnung mit nationalen Gesetzen zu unterstützen Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin und erste Klubvorsitzenden-Stellvertreterin, begrüßt den Beschluss des Regierungsantrags zum Vernichtungsverbot unverkaufter Verbraucherprodukte: „Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und zum sozial gerechten Umwelt- und…

Downloadlink zur Veranstaltung Tausende Menschen waren heute beim Wahlkampfabschluss der FPÖ im Herzen Wiens am Stephansplatz dabei. Bundesparteiobmannn Herbert Kickl und der Wiener Landesparteiobmann und FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp haben in ihren Reden noch einmal deutlich gemacht: Das Wiener System unter Bürgermeister Ludwig ist unfair! Wer Fairness und Sicherheit möchte, wählt am Sonntag den 27. April FPÖ! Downloadlink des heutigen Wahlkampffinales:…

Dringliche Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Nationalrat Der Lobautunnel sei nur ein Beispiel von vielen Straßenbauprojekten, die vor mehreren Jahrzehnten geplant, von der Bevölkerung abgelehnt, den Flächenverbrauch explodieren lassen und das ohnehin bereits umfassende Straßennetz Österreichs noch erweitern und auf Dauer das Budget des Bundes sowie der Länder und Gemeinden immer stärker belasten würden, warnen die Grünen. Die Oppositionspartei hatte heute dazu im Nationalrat eine Dringliche Anfrage…

Am Sonntag stehen die Wiener vor der Entscheidungsfrage über Wiens Zukunft und der Möglichkeit, sich bei der „Verlierer-Ampel“ mit ihrem „Geburtshelfer SPÖ-Ludwig“ zu „bedanken“ Beim Wahlfinale der FPÖ Wien am Stephansplatz zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl vor unzähligen begeisterten Bürgern überzeugt davon, dass bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag die freiheitliche Erfolgswelle fortgesetzt wird: „Der Vergleich macht sicher, die beste Wahl für Wien ist die…

Verpassen wir gemeinsam dem unfairen Ludwig-System am Sonntag einen Denkzettel Bei der heutigen Abschlusskundgebung zur Wien-Wahl am Stephansplatz richtete FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp einen klaren Appell an die Wienerinnen und Wiener: „Am Sonntag habt ihr die Möglichkeit, Wien wieder fair und sicher zu machen. Nutzen wir diese Chance und verpassen wird dem unfairen roten Ludwig-System einen Denkzettel.“ „In Wien herrscht ein System der Unfairness. SPÖ-Chef Ludwig verteilt Milliarden an Menschen, die…

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2024 der Volksanwaltschaft zeigt sich SPÖ- Volksanwaltschaftssprecher Bernhard Höfler tief beeindruckt von der Arbeit der Volksanwaltschaft – und zugleich alarmiert über die anhaltenden strukturellen Schwächen im staatlichen System. „24.000 Beschwerden – das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber staatlichen Stellen. Es zeigt, wie viele Menschen sich alleingelassen fühlen – im Pflegebereich, in der Verwaltung, im Gesundheitssystem, in…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne setzen mit Antrag gemeinsames Zeichen für verschleppte Kinder Seit mehr als drei Jahren bringt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unermessliches Leid über die Ukraine – besonders über ihre Kinder. Laut UNICEF wurden in diesem Krieg bereits mehr als 670 Kinder getötet und mehr als 1.850 verletzt. Viele mussten fliehen, wachsen in Angst auf oder wurden von ihren Familien getrennt und verschleppt. Österreich setzt sich daher mit Nachdruck für den Schutz ukrainischer…