8. Wiener Gemeinderat (12)

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sah beim Sparen keine faire Vorgehensweise, sondern ein ideologisches Vorgehen der rot-pinken Regierung. Es werde zwar ein Sparzwang betont, gleichzeitig würden Projekte unter einen „politischen Artenschutz“ gestellt. Er bezeichnete die Streichung der Subventionen für das Sommernachtskonzert der Philharmoniker in Schönbrunn als „falsch“. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass Leuchtturmprojekte Finanzierung verlieren würden, andere Nischen aber weiterhin gefördert würden. Auch beim Altstadterhaltungsfonds werde gekürzt, was laut Brucker zu mehr Schandflecken statt Alltagskultur führen werde. Die Wiener Volkshochschulen seien hingegen nicht von Kürzungen betroffen, dabei habe hier auch der Stadtrechnungshof Missstände festgestellt. Hier gebe es ungenütztes Sparpotenzial, „davon habe ich bis jetzt nichts gehört“, so Brucker. Gleiches gelte für die Wiener Festwochen, die weiterhin zu den teuersten Kulturprojekten der Stadt gehörten. Brucker sah bei den Wiener Festwochen in erster Linie „politische Agitation“ und kritisierte Förderzuwendungen an das Festival. Das Problem sei nicht die Höhe der Kulturbudgets, sondern dessen Verteilung, schloss Brucker.

GRin Mag.a Dr.in Ewa Samel (SPÖ) wiederholte, dass das Budget 2026 in Wien einen Balanceakt darstelle. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen würden wichtige Leistungen weiter bestehen, dieses Spannungsfeld zeige sich auch in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft. Die Förderungen würden „überwiegend stabil“ gehalten. Das Kulturbudget sei seit 2018 um mehr als 44 Prozent gestiegen, ein Ergebnis von 8 Jahren konsequenter kulturpolitischer Arbeit. Im Jahr 2026 werden etwa 27 Millionen Euro weniger für die Kultur zur Verfügung stehen, denn auch die Kultur müsse sparen. Die Konsolidierung erfolge über auslaufende Förderprojekte, wie etwa dem abgelaufenen Johann-Strauß-Jahr. Die Kürzung von Arbeitsstipendien bezeichnete Samel als „schmerzhaft“. Die Dauerausstellung im Wien Museum werde weiterhin frei zugänglich sein, versprach Samel. Die Stadt habe in den letzten Jahren „gezielt an Strukturen“ für den Kulturbetrieb gearbeitet, vor allem im Bereich der Freien Szene, diese Strukturen würden weiter bestehen. Auch niederschwellige Formate wie der Kultursommer würden der Stadt erhalten bleiben. Samel wandte sich anschließend dem Bereich Wissenschaft zu. Auch hier werde ein Beitrag zur Konsolidierung geleistet, jedoch „ohne Substanzverlust“. Samel erwähnte in diesem Zusammenhang die Arbeit des Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) und des Ludwig-Boltzmann-Instituts zur Erforschung von Pandemien. Hier würden auch gezielt Investitionen gesetzt. Wien spare gezielte und mit einem Blick in die Zukunft, so Samel.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) sprach zum Thema Wissenschaft, die im Voranschlag eine nur untergeordnete Rolle spiele. Gorlitzer habe nur einen konkreten Punkt zum Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF), eine Kürzung, gefunden. Im Vergleich mit München, Zürich, Kopenhagen oder auch Lissabon sah Gorlitzer Wien hier in einer schlechten Position. „Das ist keine Zukunftsvision für die Wissenschaft“, so Gorlitzer. Während andere Städte den Wissenschaftsbereich ausbauen würden, verwalte Wien hier den Status Quo. Gorlitzer kritisierte die mangelnde Perspektive für junge Forscher*innen in Wien. Auch in den Museen würden Forschungsaufträge nicht umgesetzt. „Ein Museum ist nicht nur ein Veranstaltungsbetrieb, sondern muss auch ein Ort der Forschung sein“ stellt Gorlitzer klar. Die Stadt sabotiere selbst „das Gedächtnis der Stadt“. Gorlitzer kritisierte fehlende Planungssicherheit und eine fehlende Linie im Bereich Wissenschaft im Budget. In einem Antrag forderte Gorlitzer einen 10-Punkte-Plan für die Wissenschaft in Wien. Gorlitzer brachte einen weiteren Antrag zur Benennung von Verkehrsflächen ein. Damit Wien eine gute Wissenschafts- und Forschungsstadt werde, müsse sich einiges ändern, das Kulturbudget 2026 sei kein Aufbruch, sondern ein Stillstand.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Wissenschaft „ist unser gesellschaftlicher Auftrag in Wien“. Er forderte hier einen Blick auf das gesamte Ökosystem der Wissenschaft, einige Themen seien in der Verantwortung der Finanzstadträtin, einige in ausgelagerten Einheiten, erinnerte Gara. Der Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) sei eine Erfolgsgeschichte, diese Geschichte werde ebenso weitergeführt wie das Zentrum des digitalen Humanismus. Gara erwähnte das Otto-Wagner-Areal, das auch zu einem Ort der Kultur und der Wissenschaft ausgebaut werde. Auch im Bereich der Quantentechnologie gebe es eine Reihe spannender Projekte, die in Wien umgesetzt würden. Der WWTF habe sich einer externen Evaluierung unterworfen, die „herausragende wissenschaftliche Effizienz und Leistungsfähigkeit“ beim WWTF festgestellt habe. Wien bemühe sich, über die Universitäten, in den Vienna Research Groups, internationale Talente in der Forschung nach Wien zu holen. Life Science, Cybersecurity und digitaler Humanismus seien weitere Felder, in denen Wien Schwerpunkte setzen wolle. Gara sah eine „lebendige Forschungsmetropole Wien“, die nicht steckenbleiben wolle und sich an internationalen Beispielen orientiere.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, Wissenschaft und Forschung sei „kein Luxus, sondern Basis und Grundlage unserer Gesellschaft und unserer Zukunft“. Dass auch hier gesparte werde, sei für den Wissenschaftsstandort „unwürdig“. Wien habe zahlreiche gute Initiativen, die in den nächsten Jahren gekürzt würden. So würden die Mittel für den WWTF um 2,5 Prozent gekürzt, etwa 300.000 Euro, die in Forschungsprojekten fehlen werden. Stadler forderte, die Förderungen in der bisherigen Höhe beizubehalten – gerade angesichts der positiven Beurteilung des WWTF in der externen Evaluierung. Stadler sprach über die Bedeutung des WWTF in der Förderung junger Forscher*innen, auch hier würden sich Kürzungen negativ auswirken. Kürzungen in der Wissenschaft hätten vor allem mittel- und langfristig negative Auswirkungen, vor allem im Bereich der Innovation. In einem Antrag forderte er eine Beibehaltung der Fördermittel in bisheriger Höhe.

StR Stefan Berger (FPÖ) sah angesichts der Einsparungen im Kulturbereich den Ruf Wiens als Kulturstadt in Gefahr. Die Kürzungen seien „vorhersehbar“ gewesen, die mittelfristige Perspektive habe in der Vergangenheit gefehlt, „jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen“. Berger sah in der Art der Kürzungen „politische Willkür“. Er kritisierte die „de facto“ Streichung des Altstadterhaltungsfonds, Kürzungen bei Musikverein und Konzerthaus seien auch „nicht nachvollziehbar“. Die Wiener Symphoniker und das Sommernachtskonzert seien Institutionen, die Berger von Kürzungen ausgenommen hätte. Berger fürchtete angesichts der Kürzungen um die Zukunft der Kammeroper. Berger kritisierte außerdem fehlende Transparenz bei den Förderungen im Kulturbereich. (Forts.) gaa

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