9. Wiener Gemeinderat (2)

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) wollte in der fünften Anfrage von Kulturstadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um Kunst- und Kultursponsoring attraktiver zu gestalten bzw. private Initiativen im Kulturbereich stärker zu unterstützen, um die Transparenz bei städtischen Kulturförderungen zu verbessern. Kaup-Hasler sagte, die Finanzierung der heimischen Kulturlandschaft sei „ungemein wichtig“ und brauche „eine neue Säule“. Nach dem 2. Weltkrieg habe sich eine Tradition entwickelt, in der Kultur fast ausschließlich von der Stadt und dem Staat getragen werde. In Deutschland gebe es zum Beispiel im Vergleich zu Österreich wesentlich mehr Stiftungen, die in Kultur investieren würden. Kaup-Hasler wolle weiter daran arbeiten, die Wirtschaft zu animieren, sich bei Finanzierungen einzubringen. Was den „Kultureuro“ angehe, so brauche eine derartige Umstellung eine längere Vorlaufzeit. Er werde aber kommen, aber nicht vor dem Jahr 2027, so Kaup-Hasler abschließend.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatte die SPÖ eingebracht. Es lautete: „Wien setzt heute Schritte für eine gute Zukunft: Erfolgreiche Großprojekte machen Wien zur lebenswertesten Stadt“.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit, Maßnahmen zu setzen, damit Wien auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibe. Taucher erwähnte etwa die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl. Die Neugestaltung des Wien Museums sei ein Erfolgsprojekt, das im Vorfeld viel Kritik auf den Plan gerufen habe. Viele Großprojekte würden laufend umgesetzt, wie etwa der „Park der Artenvielfalt“ oder die Umgestaltung auf der Donauinsel. Die Erweiterung des Radwegenetzes sei eine Einladung zu gesunder Mobilität und bringe auch viel Begrünung mit sich. Der Ausbau der erneuerbaren Energie würde Arbeitsplätze schaffen und sei ein Schritt in Richtung „unabhängige Energieversorgung der Stadt“. Taucher zählte abschließend mehrere Millioneninvestitionen auf, die in die städtische Infrastruktur fließen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, es grenze an eine „Chuzpe, wie sich die SPÖ in diesen Zeiten“ positionieren würde. Es sei Aufgabe der Opposition, genau auf die Arbeit der Stadtregierung zu schauen. Viele Großprojekte liefen „nicht optimal“ und es gebe Missstände aufzuzeigen. Olischar erwähnte in dem Zusammenhang die Verzögerung und Kostenüberschreitung beim Fernbusterminal. Auch der U2/U5 Ausbau würde sich verzögern, ebenso die Eventarena St. Marx. Die Donaubühne sei „überhaupt in der Versenkung verschwunden“.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) proklamierte, es gebe „keine Zukunft ohne Bildung“. Man wollte Kindern Paläste bauen, gute Bildung brauche eben gute Infrastruktur. Kindergärten und Schulen seien „gewissermaßen das zweite Zuhause von Kindern und Jugendlichen“. Die Stadt habe in den vergangenen zehn Jahren 1.200 neue Bildungsräume geschaffen. Der Ausbau gehe laufend weiter und das beinhalte auch zahlreiche „Leuchtturmprojekte“. Die Bauten seien modern und „zukunftsfit“, und würden etwa erneuerbare Energie nutzen. Nachhaltigkeit sei dabei gelebte Realität. Bakos zählte eine Liste fertiger und in Umsetzung befindlicher Projekte aus dem Bildungsbereich auf.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) sprach von „Kostenexplosion und Verzögerungen“ in der Umsetzung vieler Projekte. So sei bei der Eventhalle St. Marx bis jetzt „noch überhaupt nichts passiert.“ Auch der Ausbau der U2/U5 verschiebe sich laufend nach hinten, während der Preis der Jahreskarte der Wiener Linien erhöht worden sei. Das bedeute mehr Geld für weniger Angebot. Die Stadtregierung habe „den Öffi-Ausbau nicht im Griff“.

GR Klemens Resch (FPÖ) kritisierte die „Brot und Spiele“-Politik der Stadtregierung. Der Abbau der derzeitigen Schulden würde mehrere hundert Jahre dauern und erfordere „eine Entschuldigung bei kommenden Generationen“. Es gebe aktuell keine erfolgreichen Projekte. Der U2/U5 Ausbau würde sich zum „größten Bauskandal der 2. Republik“ entwickeln. Es mangele außerdem bei der Transparenz. Fragen zu den Kosten, Zeitplänen und Schäden des Projekts seien unbeantwortet geblieben.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) zählte eine Reihe an Projekten und Missständen in städtischen Projekten auf, die viele Millionen Euro an Steuergeld gekostet hätten. Darunter leerstehende Gemeindebauwohnungen, ein nie in Betrieb gegangenes Pumpspeicherkraftwerk, die Klinik Donaustadt, das Mediaquartier Marx oder das Geothermie-Projekt in der Seestadt Aspern. Man sei für Großprojekte, aber nicht, wenn diese von der SPÖ geplant werden würden.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte eingangs, es liege in der Natur der Sache, dass die Opposition den Fokus auf mangelhafte Projekte legen würde, während es auch legitim sei, als Regierungsverantwortlicher auf die Projekte zu schauen, die gut gelaufen seien. Neben den bereits erwähnten Schulbauten laufe etwa der Umbau des Wiener Sport-Club Stadions in Hernals besser als geplant. Auch die neu eröffnete Sport Arena Wien oder die Sport & Fun-Hallen seien sowohl innerhalb des veranschlagten Budgets als auch im geplanten Zeitrahmen geblieben.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) sagte, Großprojekte seien sehr wichtig für die Stadt, aber man müsse auch „verantwortungsvoll mit dem Geld der Wiener*innen umgehen“. Managementfehler hätten mittlerweile Schäden „in Milliardenhöhe“ verursacht und niemand wolle dafür die Verantwortung übernehmen. Sie kritisierte finanzielle Verluste beim Fernbusterminal, der Gastronomie am Cobenzl, der Eventarena St. Marx, einem Mistplatz und einem gescheiterten IT-Projekt des FSW. (Forts.) wei

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender