9. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte zu Beginn seiner Rede die Wortmeldung von SPÖ-Klubobmann Taucher und die vermeintlichen Fehler darin. Noch kühner als der Titel der Aktuellen Stunde sei jedoch, für ihn, der von Taucher getätigte Verweis auf die Geothermie als Großprojekt gewesen, führte Mahdalik aus. Bereits seit den 1970er-Jahren sei der sogenannte Heißwassersee bekannt gewesen, damals habe die SPÖ jedoch erklärt, man brauche diese Ressource nicht, und hat damit aus seiner Sicht rund 20 Jahre verschenkt. Die Stadtregierung hätte damals auf die FPÖ hören sollen, meinte der FPÖ-Gemeinderat. Die Verlängerung der U2 in Richtung Seestadt bezeichnete Mahdalik als ein Projekt, das grundsätzlich gut funktioniere. Er erinnerte daran, dass auch die FPÖ bereits im Jahr 2000 die heutige Streckenführung eingezeichnet habe. Als Beispiel für ein Großprojekt, das letztlich nicht umgesetzt worden sei, nannte er das Flugfeld Aspern, das vom Bund um 1,2 Milliarden Schilling für eine geplante Weltausstellung gekauft worden sei. „Gott sei Dank ist nichts daraus geworden“, sagte Mahdalik. Er vertrat die Ansicht, dass Großprojekte, die von der SPÖ angegangen würden, meist scheiterten oder „in den Sand gesetzt“ würden. Auch die Projekte U2/U5 würden seiner Einschätzung nach in einem „Desaster“ enden. Als einziges Großprojekt, das tatsächlich gelungen sei, nannte der FP-Abgeordnete die Stadtstraße, die er ironisch als ein „grünes Herzensprojekt“ bezeichnete. In diesem Zusammenhang bedankte er sich ausdrücklich bei mehreren grünen Abgeordneten, die aus seiner Sicht durch Genehmigungen und Budgetfreigaben zum Zustandekommen des Projekts beigetragen hätten. Der Name Stadtstraße Wien werde daher „auf ewig mit den Namen Kraus, Ellensohn und Sequenz verbunden bleiben“, schloss Mahdalik.

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) stellte in ihrer Rede die Bedeutung Wiens als internationale Metropole in den Mittelpunkt. Eine Weltstadt wie Wien sei jedoch nicht möglich, betonte Mautz, wenn nicht täglich große Projekte umgesetzt würden. Mit diesen Investitionen werde gezielt in die Lebensqualität der „lebenswertesten Stadt der Welt“ investiert, so die Gemeinderätin. Als Beispiel führte sie das laufende Bauprogramm im Wiener Gesundheitsverbund an. Dieses folge klaren Grundsätzen von Transparenz und Wirtschaftlichkeit, wobei Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Fokus stünden. Es konnten bereits erhebliche Mengen an CO₂ eingespart werden, so Mautz. Sämtliche Projekte seien dabei im vorgesehenen Budget- und Zeitrahmen realisiert worden. Darüber hinaus verwies Mautz auf Modernisierungen in der Klinik Hietzing bei laufendem Betrieb. Auch die geplante top moderne Klinik Favoriten werde realisiert, kündigte sie an. Ebenso gebe es im AKH bedeutende Fortschritte: Dort entstehe eine hocheffiziente Infrastruktur für die Patient*innenversorgung und die medizinische Forschung. Abschließend hob Mautz hervor, dass auch die neue Sportarena Wien ein Erfolgsprojekt sei. Auf rund 13.000 Quadratmetern entstehe Raum für unterschiedlichste Sportarten sowie für zahlreiche Zuschauer*innen. Diese Beispiele würden zeigen, dass Großprojekte in Wien sehr wohl innerhalb von Kosten- und Zeitrahmen umgesetzt werden könnten. „Wien ist groß, Wien ist großartig und Wien kann Großprojekte“, sagte die SP-Mandatarin.

BERICHTE DES RECHNUNGSHOFES

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erklärte, die Berichte des Rechnungshofs seien grundsätzlich sinnvoll, fielen jedoch häufig „alarmierend“ aus. Besonders Wien zeige sich bei der Umsetzung der Empfehlungen aus seiner Sicht sehr hartnäckig, da diese verzögert oder gar nicht umgesetzt würden. Kontrolle werde in der Stadtpolitik vielfach als lästig empfunden, kritisierte er, obwohl die Empfehlungen des Rechnungshofs notwendig und konsequent umzusetzen seien, so Gorlitzer. Am Beispiel eines Prüfberichts zum Gründerservice führte Gorlitzer aus, dass der Rechnungshof eine mangelhafte Steuerung festgestellt habe. Es habe unklare Zielsetzungen gegeben, die Eigentümersteuerung der Stadt sei schwach ausgeprägt gewesen und aussagekräftige Kennzahlen hätten gefehlt. Als Oppositions-Politiker fordere er daher klare Leistungskennzahlen sowie Transparenz über vorhandene Potenziale. Auch ein Bericht zum Rettungswesen in Wien habe organisatorische Defizite aufgezeigt. Seine Fraktion habe dazu mehrere Anträge eingebracht, warte jedoch weiterhin auf deren Umsetzung. Kritisch äußerte sich Gorlitzer auch zur „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“. Das Projekt sei gut gemeint, aber schlecht umgesetzt worden. Der Rechnungshof habe eine unklare Strategie, Abweichungen von Kriterien sowie die Gründung einer eigenen Gesellschaft statt Nutzung bestehender Strukturen beanstandet. Steuergeld sei eingesetzt worden, ohne dass eine klare Wirkung erkennbar gewesen sei, behauptete der ÖVP-Mandatar. Seine Partei habe früh auf die Intransparenz und Erfolglosigkeit hingewiesen. Grundsätzlich stehe die ÖVP hinter Wirtschaftshilfen, fordere jedoch die vollständige Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen sowie umfassende Transparenz. Transparenz sei keine Schikane und Kontrolle kein Misstrauen, sondern der Rechnungshof ein wichtiges Warnsystem. Der Stadtregierung warf Gorlitzer abschließend mangelnde Verantwortung vor.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) hob die zentrale Bedeutung des Rechnungshofs hervor und bezeichnete ihn als „Herzstück von Kontrolle und Transparenz“ im Staat. Der Rechnungshofbericht 2024 zeige eine eindrucksvolle Leistungsbilanz, unter anderem durch die Prüfung von rund 5.800 Rechtsträgern. Transparenz sei entscheidend für Vertrauen in die Politik, so die Mandatarin. Als Vorbild verwies sie auf Estland, wo Bürger*innen über eine App nachvollziehen könnten, was mit ihrem Steuergeld geschehe. Gerade in Zeiten des Sparens sei Transparenz unverzichtbar. Der neue Prüfschwerpunkt zur Zukunftstauglichkeit der öffentlichen Verwaltung sei den NEOS besonders wichtig, vor allem im Hinblick auf kommende Generationen, so In der Maur-Koenne. Der Rechnungshof sei daher nicht nur Prüfeinrichtung, sondern greife auch gesellschaftliche Herausforderungen auf.

GR David Ellensohn (GRÜNE) erklärte, die Rechnungshofberichte seien für ihn „jedes Jahr ein Genuss“. Besonders empfahl er das Vorwort, das sich mit Klimakrise, Kriegen und Budgetfragen befasse und „anschlussfähige Gedanken“ enthalte. Er ging auf zwei Punkte näher ein. Die Medienarbeit der Stadt Wien werde im Bericht „scharf kritisiert“, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Jede Kürzung würde er begrüßen, sagte Ellensohn. Als zweiten Schwerpunkt nannte er die „Stolz auf Wien GmbH“. Der Rechnungshof-Bericht dazu zeige eine mangelnde Erfolgskontrolle und intransparente Mittelverwendung, sagte Ellensohn. Das Projekt sei zu teuer gewesen und habe zu wenig Nutzen gebracht. Die Idee sei gut gewesen, die Umsetzung ab 2021 jedoch misslungen, kritisierte der grüne Abgeordnete. Ellensohn verwies auf problematische Beteiligungen ab 2021. Er führte drei Beispiele aus den Jahren 2021 bis 2023 an, bei denen aus seiner Sicht Kriterien nicht erfüllt gewesen seien. Diese Fälle zeigten, dass Geld am Zweck vorbei ausgegeben worden sei und nun an anderer Stelle fehle, während über Einsparungen diskutiert werde.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erklärte, der Rechnungshofbericht sei ein wichtiges Instrument, das Schwerpunkte, Themenfelder sowie Schuldenentwicklung und Budgetpfad klar darstelle. Daraus sei ersichtlich, dass die Finanzschulden seit 2020 massiv gestiegen seien. Der Rechnungshof halte zudem fest, dass die Fiskalpolitik während der Pandemie fehlerbehaftet gewesen sei. Auch die EU habe Fehler gemacht, sagte Kowarik. Kowarik sah dringenden Handlungsbedarf auf der Ausgabenseite. Bei der Stadtregierung sei jedoch noch nicht angekommen, dass klar definiert werden müsse, was leistbar sei, beanstandete der FP-Gemeinderat. Zum Schwerpunkt 2025 „Vertrauen in den Staat“ meinte er, dieses Vertrauen schwinde aus seiner Sicht. Es müsse hinterfragt werden, welche Aufgaben eine Kommune übernehmen solle. Die Zuführung von Kapitals an Private sah er jedenfalls kritisch, ebenso die Vielzahl an Verwaltungsebenen, wo er Einsparungspotenzial ortete. Zustimmend verwies Kowarik auf die Kritik des Rechnungshofs zur Migration seit 2015 und forderte belastbare Zahlen zu den Kosten für Staat und Kommunen. Er kritisierte zudem die NEOS, sie würden den Berichten nicht ausreichend gerecht. Besonders die Medienarbeit der Stadt zeige erhebliche Transparenz- und Steuerungsprobleme, da es keine Gesamtübersicht über Ausgaben gebe. Selbst Auskunftsbegehren hätten nicht beantwortet werden können. Trotz einer Mediendiskursstudie seien hohe Summen in Printmedien und fragwürdige Kampagnen geflossen, etwa für die Kampagnen „Freizeit im Sommer“ und „Wiener Gusto“, so Kowarik. Auch bei Direktvergaben und Medienbuchungen habe der Rechnungshof Mängel festgestellt. Die Stadtregierung müsse sich daher ernsthaft mit dem Bericht befassen, forderte er. Zum Abschluss ging Kowarik auf die „Stolz auf Wien GmbH“ ein. Aus dem Bericht gehe hervor, dass das Projekt ein „Flop“ gewesen sei: Die Konzeption habe nicht gepasst, Fristen seien verlängert worden, Entscheidungsprozesse seien intransparent gewesen und Kriterien nicht eingehalten worden. Es hätte bessere Wege gegeben, die Wiener Wirtschaft zu unterstützen, sagte er zum Abschluss. (Forts.) kri

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