Bundesrat stimmt für Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung und für die Senkung der Elektrizitätsabgabe

Finanzminister Marterbauer kündigt an, dass Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen im nächsten Budget eine Rolle spielen soll

Der Bundesrat gab heute grünes Licht für ein Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung. Die Sammelnovellen in den Bereichen Sozialabgaben und Daten wurden einstimmig gutgeheißen. Jene für den Bereich Steuern nahm mit Stimmenmehrheit die letzte parlamentarische Hürde. Ziel des Pakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Einstimmig angenommen wurde außerdem eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes, wonach bei Niedrigbesteuerung einer ausländischen Körperschaft ab 2026 auf einen einheitlichen Steuersatz von 15 % (statt bisher 12,5 %) abgestellt wird.

Mehrheitlich angenommen wurde zudem die Senkung der Elektrizitätsabgabe für ein Jahr.

Mehrere im Zuge der Debatten eingebrachte Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen wurden abgelehnt. Die Grünen forderten ein Ende klimaschädlicher Subventionen sowie eine Ende „schändlicher Bilanztricks à la Benko“. Die FPÖ setzte sich für eine „generell unbefristete“ Elektrizitätsabgabe sowie eine stärkere Senkung dieser Abgabe für Unternehmen ein. Zudem sprach sich die FPÖ für ein „umgehendes Aussetzen des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung“ aus und verlangte darüber eine namentliche Abstimmung.

BETRUGSBEKÄMPFUNG IN DEN BEREICHEN STEUERN, SOZIALABGABEN UND DATEN

Mit dem Betrugsbekämpfungspaket wird unter anderem die Auftraggeberhaftung im Baubereich ausgeweitet, eine für die Krankenversicherung zweckgewidmete Prüfungsabgabe in Sozialbetrugsfällen eingeführt sowie das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien mit einem Wert von über 2 Mio. Ꞓ gestrichen. Zuwendungen über stiftungsähnliche Konstruktionen, die bisher steuerlich begünstigt waren, werden künftig strenger besteuert. Darüber hinaus soll, wer wissentlich ungerechtfertigte Verluste geltend macht, künftig ebenso strafbar sein wie bei der Angabe falscher Gewinne. Eine Bargeldgrenze von 10.000 Ꞓ pro Tag soll beim Finanzamt eingeführt werden, um Geldwäsche zu erschweren. Auch der Zoll soll erweiterte Befugnisse erhalten und künftig etwa ein vorläufiges Waffenverbot verhängen können. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland. Auch erweiterte Meldepflichten für Anbieter von Dienstleistungen für Kryptowährungen und ein Ausbau des EU-weiten Datenaustauschs gehören zum Gesetzespaket, das überwiegend mit Jahresbeginn 2026 in Kraft treten soll.

In der Debatte übte Michael Bernard (FPÖ/N) scharfe Kritik an der Bundesregierung und bezeichnete es als „einziges Chaos“, was die Regierung wirtschaftlich und finanzpolitisch „abliefere“. Allein der „klassenkämpferische Titel“ des „Betrugsbekämpfungsgesetzes“ sei „ein Anschlag auf alle Leistungsträger in diesem Land“, meinte er, denn der Großteil der Gesetzesmaterie beschäftige sich mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern – und das Nützen dieser sei kein Betrug. Sein Fraktionskollege Markus Steinmaurer (FPÖ/O) sagte, dass ein Vorgehen gegen Betrug und Scheinfirmen „gut und richtig“ sei und die FPÖ daher diesen Punkten des Gesetzespakets zustimme.

Das Betrugsbekämpfungspaket sei ein „klares Bekenntnis zu unserer Leistungsgemeinschaft“, sagte Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Denn es bringe Leistung, Fairness und Verantwortung. Damit werde Schluss mit „faulen Tricks“ gemacht, die dem Land jährlich Millionen kosten würden. Es sei der „klare Auftrag“, Steuern- und Abgabenbetrug wirksam zu bekämpfen und die „redliche Wirtschaft vor unfairen Wettbewerb zu schützen“.

Es gehe beim vorgelegten Gesetzespaket nicht um Kleinigkeiten, denn durch „konsequente Betrugsbekämpfung“ wolle die Bundesregierung bis 2029 mehr als 1,2 Mrd. Ꞓ zusätzlich einbringen, sagte Christian Fischer (SPÖ/N). Dies geschehe nicht durch neue Belastungen, sondern durch Kontrolle und das Schließen von Lücken, so Fischer. Er betonte, dass jeder, der betrügt, nicht einer abstrakten Größe, sondern der Allgemeinheit schade.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) meinte, dass im Gesetzespaket „gute Dinge“ enthalten seien. Sie forderte allerdings, dass „bei den Großen“ mehr kontrolliert und sanktioniert werden müsse. Es dürfe nicht sein, dass man sich mit dem Bezahlen von Strafen Steuern sparen könne, denn Strafen müssten abschreckend wirken, forderte sie. Die von ihr eingebrachten Entschließungsanträge „Schändlichen Bilanztricks à la Benko ein Ende setzen“ und „Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“ fanden keine Mehrheit.

MARTERBAUER: PAKET IST BEITRAG ZUR STANDORTPOLITIK UND GERECHTIGKEIT

Finanzminister Markus Marterbauer entgegnete in seiner Rede der Kritik von FPÖ-Mandatar Michael Bernard, der die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als „einziges Chaos“ bezeichnet hatte. Der Finanzminister verwies darauf, dass das WIFO zum dritten Mal in Folge seine Konjunkturprognose nach oben revidiert habe und betonte, dass die „Budgetsanierung auf Kurs“ sei und die Bundesregierung „fast jede Woche“ konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung beschließe. Das vorgelegte Betrugsbekämpfungspaket sei ein Beitrag zur Standortpolitik und Gerechtigkeit und trage außerdem „wesentlich“ zur Budgetsanierung bei. Es handle sich um einen ersten Teil zur Betrugsbekämpfung, unterstrich Marterbauer und kündigte an, dass im kommenden Jahr neue, legistische Vorlagen diesbezüglich eingebracht werden. Zudem habe man eine Task Force eingesetzt, die sich mit dem Thema „klimaschädliche Steuerbegünstigungen“ beschäftige. Seinem Plan nach werde im Bundesfinanzgesetz 2027 der Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen eine Rolle spielen.

ELEKTRIZITÄTSABGABE WIRD EIN JAHR LANG DEUTLICH GESENKT

Im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats wurde am Dienstag ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen, der eine – auf ein Jahr begrenzte – Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Heute gab auch der Bundesrat mehrheitlich dafür seine Zustimmung. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde auf 0,82 Cent reduziert werden; private Haushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent zahlen.

Die Bundesregierung tue alles, um die Inflation zu dämpfen, sagte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe werde auch für die Wirtschaft umgesetzt und dies bringe damit auch Entlastungen für Gemeinden. Es handle sich um eine Maßnahme, die „breit wirken“ werde, so Zehetner.

Michael Bernard (FPÖ/N) kritisierte unter anderem die Befristung der Maßnahme. Mit einem Entschließungsantrag forderte er, eine „generell unbefristete“ Abgabensenkung sowie eine stärkere Senkung der Elektrizitätsabgabe für Unternehmen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Die Österreicherinnen und Österreicher würden die Kostensenkung direkt in der Geldbörse spüren, meinte Antonia Herunter (ÖVP/St) und ging darauf ein, dass man mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe die Inflation einschränken, Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie langfristig absichern und den Wirtschaftsstandort stärken wolle.

Mario Trinkl (SPÖ/B) betonte, dass mit vielen „kleinen Puzzlesteinen“ dafür gesorgt werde, dass der Strom günstiger werde. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei davon ein wichtiger Teil. Die Bundesregierung habe sich die Inflationsbekämpfung als „oberstes Ziel gesetzt“, der Teuerung werde es im nächsten Jahr „an den Kragen gehen“, so Trinkl.

NAMENTLICHE ABSTIMMUNG ÜBER ANTRAG ZUM MERIT-ORDER-PRINZIP

Die Strompreise in Europa seien nicht „zufällig explodiert“, sondern unter anderem auch, weil es das Merit-Order-Prinzip gebe, sagte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Dieses sei unfair und verursache Schäden. Daher brachte er einen Entschließungsantrag für „ein umgehendes Aussetzen“ des Merit-Order-Prinzips zur Strompreisfestsetzung ein. Die FPÖ verlangte eine namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Von 59 abgegebenen Stimmen entfielen 15 auf Ja und 44 auf Nein.

Die FPÖ habe zum Merit-Order-Prinzip einen Antrag eingebracht, über dessen Inhalt sich alle bereits einig wären, kritisierte Sebastian Stark (ÖVP/N). Bundeskanzler Christian Stocker sei in dieser Sache bereits tätig, daher werde der FPÖ-Entschließungsantrag zu diesem Thema abgelehnt – nicht weil man die Initiative inhaltlich nicht gut finde, sondern, weil „diese Art Politik zu machen nicht konstruktiv“ sei, lautete die Begründung von Stark.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) unterstrich, dass das Merit-Order-Prinzip sehr komplex sei. Es handle sich um ein System, das für ganz Europa wirke, daher könne man dieses nicht „auf einmal abschalten“. Dies würde zu Chaos führen, so Hauschildt-Buschberger. Daher müsste auf europäischer Ebene zunächst eine Lösung gefunden werden. (Fortsetzung Bundesrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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