2025

Auch WFP und Klima- und Energiefonds betroffen. NGO-Dachverbände Globale Verantwortung und KOO warnen vor schwerwiegenden, teuren Folgen für heutige und nachfolgende Generationen „Bundesminister Norbert Totschnig trägt für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung die Verantwortung, ignoriert jedoch, dass diese untrennbar und global miteinander verknüpft sind. Denn er verkennt nicht nur die Bedeutung der gestrichenen Zuschüsse für bilaterale Klimaprojekte im Globalen Süden in Höhe von bis zu 15 Millionen…

Die Serie skandalöser Gerichtsentscheidungen zu Neonazi-Straftaten reißt nicht ab. Am Landesgericht Graz wurde jetzt einem 59-Jährigen der Prozess gemacht, der mindestens ein Jahr lang immer wieder NS-Inhalte verbreitet hatte. Darunter den Spruch „Braun ist bunt genug“ und die Odalrune – ein Symbol der Hitler-Jugend und einer Waffen-SS-Division. Bei einer Hausdurchsuchung waren viele NS-Materialien gefunden worden, etwa der Aufkleber „Nazikiez“. Der Angeklagte hatte jede Menge Aufkleber beim gewalttätigen deutschen…

Wir fordern die Wiener Stadtregierung auf, demokratischen Diskurs sichtbar zu machen In einem Brief an alle Wiener Gemeinderäte (siehe unten) fordert die AUGE Wien die Ablehnung des Voranschlags 2026. Was hier als Budgetdisziplin verkauft wird, ist eine massive Kürzung im Gesundheits- und Sozialbereich. Besonders alarmierend ist der Umgang mit demokratischer Beteiligung. Während unsere Initiative gegen das Sparpaket bereits Tausende Unterstützer:innen zählt, werden eingereichte Stellungnahmen zum Budget…

Ersparnis zwischen 70 € und 30 € pro Jahr je nach Größe des Haushalts Der Finanzausschuss hat mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026 zugestimmt, um Strom günstiger zu machen. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde sinken, für private Haushalte sogar auf 0,1 Cent. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die FPÖ stimmte vorerst dagegen, will dies aber bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum noch innerhalb der Partei beraten. MASSNAHME SOLL KURZFRISTIG STROMKOSTEN…

Opposition hegt Fragen Der Finanzausschuss einigte sich auf eine Begutachtungsfrist bis 13. Jänner 2026 zur Einführung einer Beleglotterie. Diese soll Anreize schaffen, Rechnungen zu verlangen. Monatlich werden 100 Gewinne zu je 2.500 Ꞓ verlost, ergänzt durch mögliche Bonusziehungen mit zwei Gewinnen von jeweils 250.000 Ꞓ. Das Gesetz soll von Oktober 2026 bis Ende 2029 gelten. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss für die Begutachtungszeit aus. Der Initiativantrag wurde vertagt und soll im Jänner…

Preisverleihung an Barbara Coudenhove-Kalergi, Zoe Lefkofridi, Jürgen Pirker und an Gina Streit für Regionsmanagement Osttirol Montag abends fand im Parlament die feierliche Verleihung des Demokratiepreises und des Wissenschaftspreises der Margaretha Lupac-Stiftung statt. Der Demokratiepreis 2024 ging an die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi und an Gina Streit als Vertreterin des Regionsmanagements Osttirol. Den Wissenschaftspreis 2025 teilen sich Zoe Lefkofridi und Jürgen Pirker für ihre…

Traditioneller Jahresausklang im Schloss Esterhazy Die diesjährige Dankesfeier der Polizei und des Österreichischen Bundesheeres fand am 15. Dezember 2025 im Schloss Esterhazy in Eisenstadt statt. Zahlreiche hochrangige Gäste folgten der Einladung, darunter Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, der Landespolizeidirektor vom Burgenland, Martin Huber, der Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, der Landtagsabgeordnete Roman Kainrath in Vertretung des Landeshauptmannes…

Medientermin morgen, 10.30 Uhr im Bundeskanzleramt Morgen, Dienstag, den 16. Dezember 2025 um 10.30 Uhr stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen einer Pressekonferenz Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten in Österreich vor. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright…

DPU setzt auf Gesundheitsförderung und moderne Arbeitsbedingungen Die Danube Private University (DPU) mit Studiengängen in Zahnmedizin und Humanmedizin in Krems und Wiener Neustadt gilt als guter Arbeitgeber, weil sie ein familiäres, überschaubares Arbeitsumfeld mit flachen Hierarchien bietet und als erste österreichische Privatuniversitäten für ihre Familienfreundlichkeit zertifiziert wurde. Mitarbeitende profitieren von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie von der…

Wotschke: "Wir Liberale stehen unverändert zu Mercosur." Die EU-Kommission hält an ihren Plänen fest, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr abzuschließen, trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. Für die JUNOS ist klar, der Freihandelspopulismus muss beendet werden und Österreich muss sich klar für den Abschluss dieses Abkommens einsetzen. „Ob grün oder blau, beim Thema Freihandel schenken sie sich wenig. Auch alle Kräfte innerhalb der Bundesregierung sollten…