2025

Die Islamischen Föderationen halten erneut fest, dass das beschlossene KOPFTUCHVERBOT einen SCHWERWIEGENDEN EINGRIFF IN GRUNDRECHTE, FREIHEIT UND DEMOKRATISCHE PRINZIPIEN darstellt. Es steht symptomatisch für islamfeindliche Tendenzen sowie für eine populistische Politik, die in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen hat. Wie bereits beim 2019 eingeführten und 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen VERBOT WIDERSPRICHT auch die aktuelle Regelung klar dem GEBOT STAATLICHER RELIGIÖSER UND…

Menz: „Industrie erkennt und benennt Handlungsbedarf bei Strompreiskompensation, Industriestrompreis sowie der nationalen CO₂-Steuer in Österreich“ „Positiv zu bewerten ist die Möglichkeit der Einrichtung von Direktleitungen, die Strom direkt von einer Erzeugungsanlage zu Verbrauchern führen, um die Energiewende zu fördern“, sagt Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur Einigung in Sachen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). „Damit die heimische Industrie…

„MIT DEM BESCHLUSS DES ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZES IST MIT NEOS IN DER BUNDESREGIERUNG EIN GROSSER WURF GELUNGEN. DAS SCHAFFT DIE GRUNDLAGE FÜR DEN STROMMARKT DES 21. JAHRHUNDERTS“, BEGRÜSST ENERGIESPRECHER STEFAN GARA DIE ENTSCHEIDUNG. Das Gesetz ist die Basis für ein modernes, digital und intelligent vernetztes Stromsystem. Gara: „Das neue Gesetz bedeutet nicht nur für Wien: mehr Versorgungssicherheit, weil unser System stabiler, krisenfester und besser planbar wird. Und es bedeutet mehr Wettbewerb, was…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen.…

Abgeordnete wollen über Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, Debatte startet um 11 Uhr Der Nationalrat wird im heurigen Jahr noch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten. Die Abgeordneten wollen am Dienstag, den 16. Dezember, über eine vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, um Strom billiger zu machen und die Teuerung einzudämmen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde heute von den Koalitionsparteien eingebracht. Die Sitzung wird gemäß der zwischen den Fraktionen getroffenen…

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…

Gemeinsamer FPÖ-ÖVP-Antrag für die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr Im Vorfeld der jüngsten Bezirksvertretungssitzung hat ein Vertreter der Pfarre St. Severin die Fraktionen über die Sorgen zahlreicher Eltern informiert. Konkret geht es um das Fehlen einer sicheren Bring- und Holzone vor dem „Pfarrkindergarten St. Severin“, betrieben von der St. Nikolausstiftung. Der Kindergarten – derzeit noch in der Lacknergasse untergebracht – umfasst aktuell drei Gruppen mit rund 75 Kindern ab zwei Jahren. Mit…

Bürgerinitiative für 150 Stellplätze – St. Pöltner City soll aufblühen „Früher war der Domplatz zentraler Ausgangspunkt für Einkaufstouren, wichtige Stellplatzgelegenheit für ältere oder gehbehinderte Menschen für diverse Erledigungen und ein echter Ort der Begegnung. Heute ist der Domplatz eine autofreie Betonwüste, für die sich sogar der altehrwürdige Dom schämen muss“, stellte FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer am Freitag bei der Präsentation der Bürgerinitiative „Rettet die…

Bundessparte Handel begrüßt Beschluss des Rates, ab 1. Juli 2026 einen Zollsatz von 3 Euro auf Pakete im Wert von unter 150 Euro einzuheben „Wir haben uns gemeinsam mit anderen Stakeholdern seit langem für die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze stark gemacht. Es ist erfreulich, dass die EU das Problem erkannt hat und nun zumindest ein erstes Zeichen für mehr Fairness setzt“, begrüßt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heute vom Rat gefasst…

Größte Radwegeoffensive der Geschichte inklusive umfassender Raus-aus-dem-Asphalt-Maßnahmen – davon können Grüne nur träumen! Schlechtreden, Panikmachen und Kritisieren: Das ist das grüne Programm zur größten und erfolgreichsten Radwegeoffensive der Stadt Wien, kommentiert SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Omar Al-Rawi die heutigen Aussagen der Grünen. „Wie bereits oftmals ausgeführt, erfolgt die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße in…