2025

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch spricht von einer Trendwende, die mit dem umfangreichen Mietrechtspaket heute eingeleitet wird. Es mache einen entscheidenden Unterschied, wenn die SPÖ in der Regierung ist. Mit der SPÖ in der Regierung hat leistbares Wohnen wieder oberste Priorität, erläutert Hanel-Torsch. Sie betont: "Das Mietrecht muss zum Mieter:innenrecht werden." **** Während mit Regierungen ohne SPÖ stets nur Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter herausgekommen seien, kommen heute große…

Nationalrat behandelt Kinderkopftuch-Verbot und Neuregelung zu Suspendierungsbegleitung SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer und SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch begrüßen die heute im Nationalrat behandelte Schulrechtsreform als „wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz, Fairness und pädagogische Klarheit an Österreichs Schulen“. Beim im Regierungsprogramm vereinbarten Verbot des Kinderkopftuchs geht es darum, allen Kindern in Österreich die gleichen Chancen zu ermöglichen und effektive…

Nationalrat beschließt größtes Mietpaket seit rund 20 Jahren – Mietpreisdeckel und Mietpreisbremse entlasten Millionen Menschen: „Guter Tag für Mieter*innen in Österreich“ Im Nationalrat wird heute, Donnerstag, das große Mietpaket von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler beschlossen. „Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter und ein guter Tag für das leistbare Leben in Österreich“, sagte Babler über das größte Mietrechtspaket seit rund 20 Jahren. Auf den Mietpreis-Stopp im regulierten…

„Luxusabgaben“ einheben statt im Sozialbereich kürzen Bei einem Mediengespräch heute, Donnerstag, haben die Wiener Grünen ihre Kritik wiederholt, dass durch Kürzungen und Einsparungen im kommenden Budget „für Kinder, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen kein Geld mehr da sein wird“. „Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Die Stadtregierung gefährdet den Wohlstand in Wien und heizt die Inflation an“, sagte die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer. Die Erhöhung des…

Am 13. Dezember um 17.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Dr. Christine Reiler präsentiert im ORF-Gesundheitsmagazin „Bewusst gesund“ am Samstag, dem 13. Dezember 2025, um 17.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: http://presse.ORF.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Zu Weihnachten bietet die ORF-Abteilung Religion und Ethik multimedial ein umfangreiches Programmangebot mit Dokumentationen, Reportagen sowie Gottesdiensten. In einer Zeit, in der sich schlechte Nachrichten häufen, erzählen im TV-Format „Die gute Minute“ täglich bis 24. Dezember 2025, vor der „ZIB“ um 9.00 Uhr in ORF 2, unterschiedliche Persönlichkeiten von ihren „guten Momenten“ am Tag. Neben den traditionellen Festgottesdiensten ergänzen neue Ausgaben der Reihen „FeierAbend“, „kreuz & quer“ / „kreuz & quer…

Österreichs Erfolg auf der EXPO in Osaka: Über 1,2 Mio. Besucher:innen, mehr als 11 Mio. Werbewert – Fokus auf nächste EXPO 2027 in Belgrad, Ausschreibungsstart am 11. Dezember „Weltausstellungen sind Schaufenster zur Welt – und Österreich hat diese Bühne in Osaka eindrucksvoll genutzt. Über 1,2 Millionen Besucher:innen, enorme wirtschaftliche Sichtbarkeit und ein Werbewert von mehr als 11 Millionen Euro zeigen, welchen Nutzen internationale Auftritte für unseren Standort haben. Nach einem der…

„Gestern haben wir Grünen die Kurzdebatte zum Zuverdienstverbot bei Arbeitslosigkeit initiiert. Was dabei allerdings von den anderen Parteien kam, war bloßes Herumreden und Beschwichtigen. Dafür haben wir aber keine Zeit – das Zuverdienstverbot soll mit 1. Jänner 2026 starten und droht die berufliche und wirtschaftliche Existenz zahlreicher Betroffener zu gefährden“, kritisiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Bereiche wie Kultur und Wissenschaft seien vielfach von Projektarbeit, kurzzeitigen…

Chance für einen Zukunftsimpuls nutzen, statt aufs Spiel setzen Für die Industriellenvereinigung (IV) ist das offensichtlich weiterhin aufrechte Veto der österreichischen Bundesregierung gegen Mercosur sachlich unverständlich und schädlich für Österreich und Europa Das Mercosur-Abkommen ist gut verhandelt und ein faires Abkommen, das in Zeiten der wirtschaftlichen Herausforderungen notwendige Impulse liefern könnte. Von Landwirten angemeldete Bedenken wurden durch Kontingentierungen bei Rindfleisch,…

Attac: Regierung muss auf EU-Ebene Allianzen für eine Ablehnung schmieden Laut aktuellen Medienberichten und Aussagen von Bundeskanzler Stocker deutet derzeit vieles auf ein Nein Österreichs zum EU-Mercosur-Abkommen hin. Die endgültige Entscheidung soll beim EU-Gipfel am 16. Dezember fallen. „Österreich kann mitentscheiden, dieses schädliche Abkommen zu verhindern. Nimmt die Regierung die eigene Position ernst, muss sie nun auf EU-Ebene Allianzen für eine mehrheitliche Ablehnung schmieden. Denn die Anzahl…