Sozialistische Jugend zeigt ÖVP und Bundesministerin Plakolm wegen Verhetzung an
SJ Zivkovic: „Hass gegen Muslim*innen darf nicht folgenlos bleiben – deshalb zeigen wir die ÖVP wegen Verhetzung an.“
Die Sozialistische Jugend Österreich hat Anzeige gegen die ÖVP sowie gegen Bundesministerin Claudia Plakolm wegen Verhetzung eingebracht. Anlass ist eine Social-Media-Kampagne der ÖVP unter dem Slogan „Null Toleranz“.
„Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken. Unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitspolitik!-->!-->!-->…