2025

Keine Zufahrtskontrollen zu St. Pöltner Innenstadt – es braucht Verkehrspolitik für die Bürger „Nein zur schleichenden Überwachung, Nein zur Gängelung der Autofahrer, Nein zur weiteren Belastung für die ohnedies gebeutelte Innenstadt“, stellt FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer klar und erteilt der Umsetzung von automationsunterstützten Zufahrtskontrollen zur St. Pöltner Innenstadt die Rote Karte. Denn St. Pölten sei sicherlich keine Testzone für rote Kontrollfantasien, zudem sei das…

Klarer Zielpfad und Korrektur-Mechanismen sind nötig – trotz Budgetloch sind klima- und umweltproduktive Ausgaben um zwei Milliarden Euro höher als 2023 Österreich soll 2040 bereits klimaneutral sein, das hat die Bundesregierung bereits im Regierungsprogramm vereinbart und nun auch im jüngst beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetz festgeschrieben. Damit dieses Ziel auch erreicht wird, braucht Österreich ein nationales Klimagesetz. Doch seit Ende August warten die Parteien auf einen neuen Entwurf.…

Das Außenministerium mit seinen rund 100 Vertretungsbehörden im Ausland war auch im Jahr 2025 „Weltweit für Sie da“ und „Weltweit an Ihrer Seite, wenn’s drauf ankommt“ * Die praktischen Länderinformationen und Reisehinweise zu über 190 Ländern auf unserer Website, die Hinweise und Tipps für ein sicheres, stressfreies Reisen zu den Lieblingsdestinationen der Österreicherinnen und Österreicher enthalten, wurden online mehr als 4 Mio. Mal aufgerufen. * Um die Planung für sichere Auslandsreisen noch…

NACHDEM ES IN DEN ERSTEN VIER VERHANDLUNGSRUNDEN ZUM KOLLEKTIVVERTRAG DES VERBANDS DER PRIVATKRANKENANSTALTEN ÖSTERREICHS (VPKA) ZWAR EIN GUTES GESPRÄCHSKLIMA GEGEBEN HAT, ES BISHER ABER DENNOCH ZU KEINER EINIGUNG GEKOMMEN IST, VERTRAUEN DIE ARBEITNEHMERVERTRETER WEITERHIN AUF DEN DIALOG MIT DER GEWERKSCHAFT. NICHT NACHVOLLZIEHBAR IST FÜR DIE PRIVATKLINIKEN ALLERDINGS DAS FEHLENDE VERSTÄNDNIS DAFÜR, DASS SICH DIE MITGLIEDER DES VERBANDS AUS EINER SEHR INHOMOGENEN GRUPPE MIT UNTERSCHIEDLICHEN FINANZIERUNGSSYSTEMEN…

Wechsel mit 1. Jänner 2026 – Dank an Direktor Haijawi-Pirchner „Wir gratulieren Sylvia Mayer herzlich zur neuen Position als Direktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, erklären SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Ihre langjährige Erfahrung im Staatsschutz und ihr klarer, professioneller Zugang zu sicherheitsrelevanten Fragen unterstreichen ihre Eignung für diese verantwortungsvolle Position.“ **** Köllner und Laimer heben die…

50-minütige „Gute Nacht Österreich“-Spezialausgabe weiterhin auf ORF ON ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS FREITAG, 19. DEZEMBER 2025, 22.20 UHR BEACHTEN! Und auch in diesem Jahr darf er nicht fehlen – „Der Gute Nacht-Topf“, mit dem Peter Klien zum bereits dritten Mal Leistungen von Politikerinnen und Politikern auszeichnet, die alles andere als ausgezeichnet waren. In der 50-minütigen „Gute Nacht Österreich“-Spezialausgabe heute, am Freitag, dem 19.…

Stefanie Winkler, MSc, PM.ME als neue Vizepräsidentin bestellt Bei der Wahl am 19. Dezember wurde LISA RAKOS, MSC zur neuen Präsidentin des Österreichischen Hebammengremiums (ÖHG) bestellt. Sie übernimmt damit die Verantwortung für die Standesvertretung der rund 3.000 Hebammen in Österreich und folgt auf eine Phase intensiver berufspolitischer Entwicklungen, in der das ÖHG maßgeblich an der Sicherung hochwertiger Hebammenarbeit beteiligt war. Als Vizepräsidentin steht ihr STEFANIE WINKLER, MSC, PM.ME zur…

LT-Präs. Wilfing: Im Landtagssitzungssaal wird ab 1. Jänner 2026 umgebaut, Ausweichquartier bleibt im Haus Der adaptierte Leopoldsaal als Ausweichquartier des Landtagssaales wurde heute, Freitag, von Landtagspräsident Karl Wilfing gemeinsam mit dem Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und der Dritten Präsidentin Elvira Schmidt sowie Grünen-Klubobfrau Helga Krismer-Huber und Neos-Fraktionsvorsitzender Indra Collini im Landhaus in St. Pölten präsentiert. Landtagspräsident Karl Wilfing berichtete: „Der…

Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) bestätigt eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung, die die überwiegende Mehrheit der neuen GVO in der EU effektiv deregulieren würde. Durch den Verzicht auf Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGTs der Kategorie 1 untergräbt die Vereinbarung das Vorsorgeprinzip und beraubt Landwirt:innen, den Lebensmittelsektor und Konsument:innen ihres Rechts auf Information und Wahlfreiheit. Gleichzeitig öffnet sie die Tür für eine…

Der Wissenschaftsball feiert am 24. Jänner 2026 im Rathaus ein Fest der animierenden Wissenschaftskommunikation. Vor Weihnachten kommt das letzte Kartenkontingent in den Verkauf. (SPERRFRIST: MONTAG, 22.12., 08.00 UHR - FREI FÜR MONTAGAUSGABEN) Der 11. Wiener Ball der Wissenschaften am 24. Jänner 2026 im Wiener Rathaus war schon nach fünf Tagen so gut wie ausverkauft. Als besonderes Weihnachtspräsent gibt das Organisationskomitee ein letztes Kontingent von 150 Ballkarten im Webshop frei. Für das…