2025

GLOBAL 2000 sieht Österreich unter Zugzwang Die niederländische Zulassungsbehörde Ctgb (sic) hat heute angekündigt, 46 PFAS-Pestizidprodukte neu zu bewerten. Sollte sich bestätigen, dass deren Abbauprodukt Trifluoressigsäure (TFA) gesetzliche Grundwasser-Grenzwerte überschreitet, sollen diese Produkte vom Markt genommen werden. „Wenn die Niederlande PFAS-Pestizide wegen ihrer TFA-Freisetzung vom Markt nehmen, wird Österreich rechtlich kaum Spielraum haben, diese Stoffe weiter zuzulassen“, sagt Helmut…

WWF erkämpft Akteneinsicht in Landes-Gutachten und belegt unvollständige Tiwag-Unterlagen – Sachverständige sehen offene Gefahren - WWF fordert Stopp des UVP-Verfahrens Eine neue WWF-Analyse zu den vom Land Tirol beauftragten Gutachten für den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal wirft massive Zweifel an der Sicherheit und Genehmigungsfähigkeit auf. Mehrere Sachverständige stellen die Qualität und Vollständigkeit der eingereichten UVP-Unterlagen infrage, wie der WWF auf Basis einer beim Land…

Klarstellungen bei Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel Mit breiter Mehrheit gab der Bundesrat heute grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahre. Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die Freiheitlichen für die Gesetzesnovelle. Diese geht der FPÖ allerdings nicht weit genug. Sie brachten daher im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie ein…

Neufestsetzungen von Gebühren der Stadt Wien - Büchereien, der Musikschulen der Stadt Wien und der Modeschule Hetzendorf GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die „unverhältnismäßig hohe Gebührenerhöhung“ bei den Stadt Wien – Büchereien. Sie begrüßte, dass Kinderkarten weiterhin gratis bleiben würden, die Steigerung von bis zu 40 Prozent bei den Erwachsenenkarten sei allerdings besonders für ärmere Familien „eine Herausforderung“. Ähnliches gelte für die Erhöhung bei den Wiener Musikschulen. Ein…

Verwunderlich, dass Doskozil bei den riesigen Problemen in seinem eigenen Bundesland noch Kapazitäten hat, sich um die Bundesregierung zu kümmern „Doskozil sollte sein Doch-nicht-Bundesparteivorsitzender-Trauma überwinden und sich endlich um das Burgenland kümmern. Und wenn ich beim Thema Budgetdisziplin einen Telefonjoker frei hätte, würde mir jemand, der Unmengen an Geld für gratis Flöten, gratis Ski, Landessekt und andere zweifelhafte Projekte ausgegeben hat, ohnehin nicht als erstes einfallen.…

Sachliche Genehmigung für die Erhöhung des Essensbeitrages für Klein- und Kindergartenkinder der Stadt Wien ab 1. Jänner 2026 GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, man habe in den letzten zwei Tagen viel über das Budget gesprochen. Es gebe „riesige budgetäre Herausforderungen“. Wichtig sei gewesen, den „beitragsfreien Kindergarten sicherzustellen“, betonte Bakos. Der monatliche Essensbeitrag für Kindergartenkinder werde an die steigenden Kosten angepasst. Es gebe einen „steigenden Aufwand“, was das…

Länderkammer billigt außerdem Novellen zu Sozialversicherung und Ausnahmen bei Zuverdienst zu Arbeitslosengeld Der Bundesrat bestätigte in der heutigen Sitzung eine Reihe von Beschlüssen des Nationalrats im Arbeits- und Sozialbereich. Einstimmig sprachen sich die Mandatarinnen und Mandatare der Länderkammer dafür aus, Überlebenden des Holocaust, die erst Anfang der 1950er-Jahre aus Österreich ausgewandert sind, einen begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten zu ermöglichen. Mehrheitliche…

Sachliche Genehmigung für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle für den ESC 2026 sowie Sachkreditgenehmigung für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028 GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) zitierte aus einem Stadtrechnungshofbericht zum Fernbusterminal. Darin sei das Projekt „mehr oder weniger zerlegt worden“, so Saurer. Hauptkritikpunkte seien die Kosten für das Projekt, die lange Planung und die Standortwahl. Er kritisierte, dass die Stadt einen Großinvestor mit Naheverhältnis zum Rathaus ins…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend VERSORGUNG VON NÖ PATIENTINNEN UND PATIENTEN IN WIEN. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) konstatierte, Niederösterreich habe im Finanzausgleich auf 500 Millionen Euro zugunsten von Wien verzichtet, um Behandlungen niederösterreichischer Patienten in Wien abzusichern. Verträge müssten eingehalten werden, betonte er.…

Länderkammer billigt Verlängerung der Frist für Speicherung von ELGA-Daten Die Länderkammer bestätigte in ihrer letzten Sitzung des heurigen Jahres eine Reihe von Beschlüssen des Nationalrats zu Themen der Gesundheitsversorgung sowie im Arbeits- und Sozialbereich. Mit einer Novellierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), die den Bundesrat mehrheitlich passierte, werden Preisregelungen für Medikamente bis 2029 verlängert. Mehrheitliche Billigung fand auch ein Bundesgesetz über die…