2025

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) bezog sich auf 1.300 Stellungnahmen von Wiener*innen zum vorliegenden Budgetanschlag. Grundtenor aus den Rückmeldungen sei für sie, „dass man so nicht mit einer Stadt wie Wien umgehen kann.“ Die größten Budgetposten in Wien wären Gesundheit, Bildung, Pflege und soziale Sicherheit. Nun habe man sich aber dazu entschlossen, in diesen Bereichen Kürzungen vorzunehmen, was…

Wien spart nicht bei den Menschen, sondern investiert gezielt in Fähigkeiten und Zukunftschancen. "Dieses Budget ist ein Schutzschild für Zusammenhalt - und gleichzeitig ein Werkzeug, um unsere Stadt Schritt für Schritt noch lebenswerter zu gestalten", in der Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales im Wiener Gemeinderat hat SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl den Budgetkurs der Stadtregierung verteidigt und klar gemacht: Konsolidierung wird in Wien nicht zur Abrissbirne,…

Lange Arbeitszeiten weiterhin steuerlich zu begünstigen, ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv „Die Regierungsparteien bejubeln sich selbst für ihre Überstundenbegünstigung, von der überwiegend Männer profitieren. Dabei verdrängen sie, dass mehr als die Hälfte der in Teilzeit beschäftigten Frauen immer noch auf das Recht auf Stundenaufstockung wartet“, meint Markus Koza, Arbeitnehmer:innensprecher der Grünen. „Vor zwei Jahren haben wir die Überstundenbegünstigung bewusst nur befristet ausgeweitet,…

Morgen, Mittwoch, 17. Dezember 2025 um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 9.45 Uhr PRESSEFOYER mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.00 Uhr) Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Generaldebatte GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte das vorliegende Budget. Er konstatierte Finanzstadträtin Barbara Nowak einen angenehmen Tonfall bei ihrer Budgetrede, jedoch habe dabei das „Feuer“ gefehlt, was daran liegen könnte, dass sie von den Zahlen selbst nicht überzeugt sei. Im Übrigen würde dieser angenehme Tonfall weder in ihrer Sektion, noch bei der Bevölkerung gut ankommen, wenn gleichzeitig die Belastungen wie Mieten, Heizungen etc. immer höher würden. Mahdalik warf SP-Klubchef Taucher vor,…

Mit Wirksamkeit 1. Jänner 2026 Mag. Birgit Tsolakidis wurde in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung zur neuen Leiterin der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft bestellt. Die Bestellung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft. Sie folgt damit auf Mag. Gabriela Peterschofsky-Orange, die die Leitung seit 2001 inne hatte. Tsolakidis wurde 1981 geboren, schloss 2003 ihr Studium an der Bundesakademie für Sozialarbeit in St. Pölten und 2008 das Studium der Rechtswissenschaften an der juridischen…

Rund 290 Meter Straße umfassend erneuert Die Auhofstraße in der Marktgemeinde Blindenmarkt (Bezirk Melk) im Zuge der Landesstraße L 6016 wurde ab der Kreuzung mit der Hauptstraße (L 97) bis zur Kreuzung mit der Roseggerstraße auf einer Länge von rund 290 Metern neugestaltet. In diesem Zuge wurde auch der Fahrbahnbelag des Kreisverkehrs südlich der Bahnunterführung saniert. Kürzlich wurde die offizielle Eröffnung für die Neugestaltung der Auhofstraße in Blindenmarkt im Zuge der L 6016 vorgenommen. Im…

In der heutigen Gemeinderatssitzung reagiert Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, auf die Vorwürfe von FPÖ, ÖVP und Grünen: „Was wir hier heute erlebt haben, war ein substanzloser Rundumschlag – ohne konkrete Vorschläge und ohne Gegenfinanzierung. Einsparungen werden abgelehnt, Einnahmen bekämpft und Anträge für weitere Ausgaben gestellt. Das ist keine seriöse Budgetpolitik.“ SPÖ Rathausklub Iris…

Kraus-Winkler: Wichtiges Signal für Leistung, Beschäftigte und Betriebe Die Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Susanne Kraus-Winkler, begrüßt die heute präsentierte Einigung der Regierungsparteien über eine Neuregelung bzw. Fortführung der Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen sowie bei der Sonn- und Feiertagsarbeit. „Gerade im Tourismus brauchen wir motivierte Mitarbeiter:innen, die für ihr Engagement belohnt werden – und das trifft vor allem auch für Arbeit am Sonn- und…

Stürgkh: „Jeder weitere Tag Verzögerung kostet uns wertvolle Jobs, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.“ NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh begrüßt den Kurs des Europäischen Parlaments in Richtung Abschluss des Mercosur-Abkommens und warnt eindringlich vor weiterer Verzögerung. „Nach 25 Jahren Verhandlungen ist diese Woche der Entscheidungsmoment für Mercosur. Die Zeit zu handeln ist jetzt“, hält Stürgkh fest. „Das ist die Stunde der Entscheidung. Wenn Europa jetzt zögert, sendet es das völlig falsche…