2025

Wien modernisiert mit Maß und Wirkung: klimafitte Infrastruktur, starke Services, spürbarer Nutzen für alle Wiener*innen. Die beiden SP-Abgeordneten Sara do Amaral Tavares da Costa, SPÖ-Bädersprecherin, und Gerhard Spitzer, Stellvertretender Ausschussvorsitzender für den Gemeinderatsausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sprechen in der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zur Wiener Infrastruktur. BÄDER: “SOMMER FÜR ALLE” - MODERN, SICHER, KLIMAFIT “Die Wiener Bäder sind eine Infrastruktur der Vielen…

Budgetvoranschlag 2026 der SPÖ-Neos-Stadtregierung bricht den Stabilitätspakt, treibt die Verschuldung massiv nach oben und belastet Wienerinnen und Wiener nachhaltig Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. STABILITÄTSPAKT WIRD BEREITS VOR INKRAFTTRETEN GEBROCHEN…

Verwässertes Verbrenner-Aus nur einer von vielen Rückschritten im EU-Umweltschutz - Umweltminister Totschnig muss im EU-Rat dagegen halten Greenpeace kritisiert die massive Kehrtwende der EU-Kommission im Verkehrsbereich als schweren Rückschlag für den europäischen Klimaschutz und eine gefährliche industriepolitische Fehlentscheidung. Der ursprünglich für 2035 beschlossene Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennungsmotor wird deutlich aufgeweicht. Statt eines vollständigen Ausstiegs soll der…

Königsberger-Ludwig: „Jede und jeder, der eine Impfung will, bekommt auch eine – das Programm ist bis 2028 kostenlos!“ Seit Montag ist das neue Impfdaten-Dashboard des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Kooperation mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen online. Unter www.impfdaten.at sind die Impfungen des öffentlichen Impfprogramms abgebildet – darunter erstmals auch die Impfungen gegen Gürtelrose (Herpes Zoster) und Pneumokokken.…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner Stadler von der FPÖ für dessen Aussage, dass eine Personalführung im Bezirk verschwenderisch wäre. Das passe nicht zu dessen weiterer Aussage, dass in Bezirken zu viel gespart würde. Obrecht sagte, Schulden seien kein Wiener Problem, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Frankreich etwa gibt laut Obrecht 67 Milliarden Euro nur für Zinsen auf seine…

Gerade einmal vier Jahre nach einer bahnbrechenden Weichenstellung für eine umweltfreundliche Mobilitätszukunft schwenkt die EU-Kommission in der Verbrenner-Thematik schon wieder um. „Ein Schlingerkurs, der Klima und Wirtschaft ein regelrechtes Schleudertrauma beschert.“, kommentiert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky diese Kehrtwende, die „zugunsten einer veralteten Technologie, aber gegen Klimaschutz und europäische Wettbewerbsfähigkeit“ passiere. „In erster Linie geht es mir um den Klimaschutz und den damit…

EU-Kommission bremst die Mobilitätswende aus Die Europäische Kommission zieht auf Druck von Manfred Weber und der EVP die Handbremse beim geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Zukünftig soll der Umstieg auf E-Mobilität auf 90 Prozent reduziert werden, statt wie bisher vereinbart ab dem Jahr 2035 100 Prozent auf E-Mobilität zu setzen. Das könnte bedeuten, dass fast jeder vierte ab dem Jahr 2035 zugelassene Neuwagen weiterhin mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet sein wird. Die Folge:…

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Die österreichischen Fahrzeughersteller und -importeure haben sich in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt, dass die Europäische Kommission – wie schon im Vorfeld durchgesickert – das sogenannte Automotive Competitiveness Package in den wesentlichen Punkten aufgeschnürt hat. Die Neuregelung, wonach bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent nun eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend wird, sei notwendig, um den Automobilherstellern „Luft zum…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) hielt fest, dass die Wienerinnen und Wiener zur Kasse gezwungen werden. Ein 2,6 Milliarden Euro Defizit bedeute, dass jede/r Wiener*in mit 1.300 Euro neu verschuldet werde und man im Gegenzug dafür nichts bekomme. Im Gegenteil - Großbauprojekte würden zeitlich gestreckt werden, weil sich Wien diese nicht mehr leisten könne. Bei Wiener Wohnen müsse man einen Sanierungsstau in Kauf nehmen, auch…