2025

Budgetvoranschlag 2026 offenbart teure Fehlentscheidungen, mangelnde Planungssicherheit und zusätzliche Belastungen für die Wienerinnen und Wiener Im Zuge der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2026 im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungs- und Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Hannes Taborsky die fehlende strategische Linie der SPÖ-Neos-Stadtregierung in den Bereichen Stadtplanung, Bauen und Mobilität. STADTPLANUNG OHNE VERANTWORTUNG WIRD…

Volkspartei treibt mit null Toleranz die Migrationswende in Europa konsequent voran „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat…

Angebot für Gewerkschaft GPA weiterhin inakzeptabel Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten der Werbung und Marktkommunikation Wien konnte auch in der vierten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden. Das aktuelle Angebot der Wirtschaftskammer sieht trotz der relevanten Inflationsrate von 3,2% lediglich eine durchschnittliche Erhöhung der Mindestgehälter um 1,6% vor, eine Erhöhung der IST-Gehälter wird gänzlich ausgeschlossen. Für die Gewerkschaft GPA ist das inakzeptabel. „Das…

Der Kultursprecher der Grünen bedankt sich bei Christian Kircher für seine erfolgreiche Arbeit Anlässlich der heutigen Vorstellung von Sonja Hammerschmid als neue Geschäftsführerin der Bundestheater-Holding gratuliert der Kultursprecher der Grünen, Werner Kogler, herzlich zu ihrer neuen Funktion: „Mit Sonja Hammerschmid übernimmt eine hochkompetente Person mit viel Führungserfahrung und tiefem Verständnis für öffentliche Institutionen diese verantwortungsvolle Aufgabe. Ich wünsche ihr für die…

Der Dokumentarfilm YANUNI ist für die 98. Academy Awards® in der Kategorie Best Documentary Feature als einer der 15 aussichtsreichsten Filme ausgewählt worden YANUNI erzählt die Geschichte der indigenen Anführerin Juma Xipaia, wie sie vom Umweltaktivismus im Amazonas bis in Brasiliens erstes Ministerium für Indigene Völker aufsteigt. Der Dokumentarfilm feierte seine Weltpremiere beim Tribeca Festival in New York und wurde seither mit über 20 internationalen Preisen ausgezeichnet. Gedreht über einen…

Hauptausschuss genehmigt entsprechende Verordnung der Regierung, auch Aufenthaltsquoten für 2025 wurden fixiert Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte dürfen auch in den nächsten sechs Monaten nur in wenigen Ausnahmefällen Familienmitglieder nach Österreich nachholen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute eine von der Regierung vorgelegte Verordnungsnovelle genehmigt. Demnach wird der Familiennachzug für weitere sechs Monate gestoppt, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen…

ReIncluGen schließt mit der Präsentation des Fotobuchs „Whispering Truths in Many Ways and Places“ und einer öffentlichen Veranstaltung am 18. Dezember 2025 Nach drei Jahren intensiver Forschung in fünf europäischen Ländern geht das Projekt REINCLUGEN RETHINKING INCLUSION AND GENDER EMPOWERMENT mit der Präsentation eines neuen Fotobuchs, das gemeinsam mit migrantischen Frauen entwickelt wurde, sowie mit einer öffentlichen Abschlussveranstaltung in Wien zu Ende. Die Veranstaltung findet am 18. Dezember von…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) bezog sich auf die gestrige Rede der Finanzstadträtin und nannte deren Aussagen „leere Worthülsen“. Die Schulden würden „explodieren“ und hohe Zinszahlungen mit sich bringen. Sequenz sei mit Mails von Bürger*innen „überschwemmt“ worden, die mit den Kürzungen im Sozialbereich sehr unzufrieden seien. Sequenz kritisierte auch die Preiserhöhung für die Jahreskarte der Wiener Linien. Städte wie…

Die österreichische Versicherungswirtschaft begrüßt die im heutigen Ministerrat angekündigte Stärkung der zweiten Säule des Pensionssystems, weist aber darauf hin, dass wesentliche Punkte darin noch nicht enthalten sind. Folgende Reformschritte müssen im Rahmen des Pakets im kommenden Jahr mitbeschlossen werden: * Die Betriebliche Kollektivversicherung wurde im Jahr 2005 eingeführt und ist arbeits- und steuerrechtlich dem Pensionskassensystem gleichgestellt. Daher muss auch im Rahmen des Generalpensionskassenvertrags…

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) betonte, wie sehr ihr die MA 59, das Marktamt, eine der ältesten Magistratsabteilungen der Stadt, am Herzen liegt. Die Detailmärkte, wie der Naschmarkt, der Brunnenmarkt oder der Vorgartenmarkt, seien eine Bereicherung der Stadt. Besonders der Floridsdorfer Markt sei durch die Kooperation von Bezirk und Marktamt zu einem florierenden Markt und einem Mehrwert für das Grätzl geworden, so Pany.…