2025

Aufnahmen 2026 in allen Bundesländern – Stärkung der Polizei wird fortgesetzt Am 16. Dezember 2025 wurden beim Schloss Schönbrunn in Wien acht Polizeigrundausbildungslehrgänge feierlich angelobt. Gleichzeitig feierten 15 Lehrgänge den Abschluss ihrer Polizeigrundausbildung. Beim Festakt anwesend waren unter anderem Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takács und Landespolizeivizepräsident Franz Eigner. ZWTL.: ANGELOBUNG VON ACHT KLASSEN Angelobt wurden acht Klassen. Insgesamt…

Parteipolitische Instrumentalisierung eines parlamentarischen Hilfsorgans ist beispiellos “Christoph Luisser ist gerade dabei, die Glaubwürdigkeit der Volksanwaltschaft zu zerstören. Er betreibt über diese wichtige Institution beinharte Parteiarbeit für die FPÖ und ist mit diesem verantwortungslosen Agieren völlig untragbar für die Volksanwaltschaft”, betont Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek. “Vor wenigen Tagen hat Volksanwalt Luisser in einer…

Ehrung inhaftierter Journalisten in Belarus und Georgien - Lopatka: "Druck auf Unrechtsregime aufrechterhalten" - Mandl: "Geht um Lebensbedingungen in Würde und Freiheit" Die Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas Mandl gratulieren den Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2025. Beide sitzen für ihre Überzeugungen und ihre Kritik an den Regimen in ihren Ländern in Haft. ÖVP-Delegationsleiter…

Gewerbe und Handwerk: Verordnung bedeutet Überbürokratisierung ohne Mehrwert - Hitzeschutz schon jetzt geregelt, aber flexibler und praxisnahe auf betrieblicher Ebene Das Gewerbe und Handwerk beurteilt die Hitzeschutzverordnung, die in der Vorwoche beschlossen wurde, kritisch. „Das ist eine unnötige Verordnung“, sagt MANFRED DENK, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Es gibt bereits jetzt Regeln mit umfassenden Verpflichtungen. Mit der Verordnung wird es…

Budgetvoranschlag 2026 zeigt massive Neuverschuldung, steigende Belastungen und fehlende Reformen – Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung im Wiener Gemeinderat Im Rahmen der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2026 üben Klubobmann Harald Zierfuß und Stadträtin Kasia Greco scharfe Kritik am Kurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe sinnbildlich für ausufernde Schulden, fehlende Strukturreformen und steigende Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. MILLIARDEN-SCHULDEN…

Generaldebatte GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass die notwendige Konsolidierung der Stadt-Finanzen im vorliegenden Budget nicht mit einem Rasenmäher passiere, sondern ausgewogen und besonnen. So werde jeder Bereich durchgegangen, um zu evaluieren, in welchem Bereich eingespart werden könne. „Wir bauen weiter Gemeindebauwohnungen und sparen auch nicht im Bereich der Frauen und Kinder“, so Taucher. „Uns ist es wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern möglich ist und daher werden auch…

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Stehen für Politik mit Hausverstand im Sinne der Menschen und des Standorts – Kickl-FPÖ fällt nur durch Lautstärke auf und nimmt Verantwortung nicht wahr “Heute setzen wir nach dem Standortabsicherungsgesetz für energieintensive Betriebe und dem Günstiger-Strom-Gesetz mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe einen nächsten wichtigen Schritt. Denn wir arbeiten für leistbare Energie, für starke Betriebe und für den Aufschwung unseres Landes”, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger…

Steuerfreiheit für Feiertags- und Überstundenzuschläge entlastet Arbeitnehmer:innen, die arbeiten, wenn andere frei haben Arbeit an Feiertagen bedeutet Verantwortung und Einsatz, während viele andere frei haben. Die heute von der Regierung angekündigte Klarstellung zur Steuerfreiheit für das Feiertagsentgelt ist ein wichtiger Schritt, um diese Arbeit sichtbar zu honorieren. „Für viele Beschäftigte in Pflege, Schichtbetrieben, Hotellerie und Gastronomie ist das ein spürbares Zeichen der Wertschätzung, das…

Im Jahr 2025 haben im Österreichischen Bundesverlag (öbv) zwölf Schüler*innen in einem Jugendbeirat bei der Gestaltung von Bildungsmedien mitgeredet. Schüler*innen haben fast täglich mit Schulbüchern und anderen Bildungsmedien zu tun. Da macht es Sinn, wenn sie auch mitbestimmen dürfen, wie diese aussehen. Deshalb hat der öbv Anfang 2025 Jugendliche aufgerufen, sich für einen Jugendbeirat zu melden. Zwölf Jugendliche aus fast allen Bundesländern und ganz unterschiedlichen Schulformen wurden ausgewählt und…

Die Kunsthalle Wien freut sich, Carina Bukuts als neue Chefkuratorin bekannt zu geben. Ab Dezember wird Bukuts die kuratorische Abteilung der Kunsthalle leiten und eng mit der künstlerischen Leitung zusammenarbeiten, um die strategische Entwicklung und Umsetzung des Programms einschließlich Ausstellungen, Publikationen und öffentlicher Programme voranzutreiben. Eine erfahrene Kuratorin, Autorin und Herausgeberin, war Bukuts zuvor Kuratorin des Portikus in Frankfurt am Main, eine Position, die sie von 2022 bis 2025…