Bildungsausschuss beschließt verpflichtende Sommerschule und mehr Schulautonomie zur Förderung von Deutschkenntnissen

Mittel für Ausbau ganztägiger Schulformen sollen abgesichert und flexibler abgerufen werden können

Um die Deutschkenntnisse von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern zu verbessern, sollen diese gesetzlich verpflichtet werden, an einer Sommerschule teilzunehmen. Dafür sprach sich heute der Bildungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ aus. Die Neuerung ist Teil einer Sammelnovelle, die neben der verpflichtenden Sommerschule auch eine Reihe von weiteren Gesetzesänderungen im Schulbereich vorsieht. Mehr Schulautonomie soll es etwa im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben. Bundesminister Christoph Wiederkehr sah die Maßnahmen als Teil des Bestrebens, die Vermittlung von Deutschkenntnissen zu optimieren und den Schulen mehr Autonomie zu geben.

Der Bildungsausschuss sprach sich außerdem für eine Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz aus, die den Abruf von Mitteln für das Angebot an ganztägigen Schulformen erleichtern soll. Auch hier stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu, während die FPÖ Vorbehalte anmeldete und nicht mitging.

Der Antrag der FPÖ auf Einführung von fünfjährigen Gewerbe- und Handwerksmittelschulen (GHMS) wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Ebenfalls vertagt wurde ein FPÖ-Vorstoß nach einem Kopftuchverbot sowie ein Verbot von Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen.

In einem Antrag drängen die Grünen darauf, dass ein vom Bildungsministerium diesbezüglich bereits erarbeitetes Konzept zur Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen endlich umgesetzt werden solle. Auch dieser Antrag wurde von der Koalition vertagt.

VERPFLICHTENDE SOMMERSCHULE FÜR AUSSERORDENTLICHE SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER

Deutschkenntnisse seien die „Eintrittskarte in unsere Gesellschaft“, sagte Bildungsminister Wiederkehr in einer einleitenden Stellungnahme zu der Novelle (368 d.B.). Ziel der Bundesregierung sei es daher, einen weiteren Schritt in der Vermittlung von Deutschkenntnissen durch Förderklassen und die Sommerschule zu setzen. Dabei wolle man den Schulen größere Handlungsspielräume einräumen, ihre Erfahrungen in der Sprachvermittlung optimal einzusetzen. Mehr Schulautonomie solle es daher etwa im Bereich der Deutschförderung und bei Lehrplänen geben. Anstelle der verpflichtenden Förderung in separaten Klassen bzw. Gruppen sollen bei der Deutschförderung künftig auch schulautonome Modelle zum Deutschlernen im Klassenverband ermöglicht werden. Darüber hinaus sehe der Gesetzesentwurf auch Verwaltungsvereinfachungen vor. Dazu gehöre etwa, dass es statt zwei Pflicht-MIKA-D-Tests zur Sprachstandfeststellung nur noch einen am Ende des Sommersemesters geben solle.

Aus organisatorischen Gründen soll die Verpflichtung außerordentlicher Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an der Sommerschule mit Sprachförderung in Deutsch in zwei Stufen eingeführt werden, erläuterte Wiederkehr. Im Sommer 2026 gelte die Verpflichtung nur für Schülerinnen und Schüler der Deutschförderklassen . Ab dem Sommer 2027 sollen auch Schülerinnen und Schüler in Deutschförderkursen verpflichtend an der Sommerschule teilnehmen.

Der Bildungsminister erklärte, dass mit der neuen Regelung auf praktische Erfahrungen reagiert werde. Künftig soll ein Ersatztermin für Abschlussprüfungen festgelegt werden können, wenn eine größere Zahl von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten aus Gründen höherer Gewalt am ursprünglichen Termin nicht teilnehmen kann. Außerdem sehe der Gesetzesentwurf eine klare Aufwertung der Schulpraxis in der Lehrerausbildung vor.

NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre begrüßte es, dass die Sommerschule für die Sprachförderung in Deutsch genutzt werden solle, indem außerordentliche Schülerinnen und Schüler künftig zur Teilnahme verpflichtet werden. Sprachbeherrschung sei ein wichtiges Thema, dessen sich die Koalition intensiv annehme. Mehr Autonomie für die Schulen bei der Organisation der Deutschförderklassen sei ein weiterer wichtiger Schritt.

Rudolf Taschner (ÖVP) sagte, die Deutschförderklassen hätten sich bewährt. Nun setze man auf die Schulen, dass sie ihre Erfahrungen selbst optimal nutzen, um die besten Ergebnisse zu erzielen. Nico Marchetti (ÖVP) fügte hinzu, dass die Deutschförderklassen weiterhin den Mindeststandard darstellen würden. Vorgesehen sei eine Qualitätskontrolle, die sicherstellen solle, dass die von den Schulen selbst entwickelten Unterrichtsmodelle zu besseren Ergebnissen führen und keinen Rückschritt darstellen würden. Bei den Sommerschulen müsse man auch die Kinder im ländlichen Raum im Blick behalten, mahnte Marchetti.

Sigrid Maurer (Grüne) begrüßte es, dass vom Modell der Deutschförderklassen, die bisher eher zu Segregation geführt hätten, nun abgegangen werde. Die Deutschförderung müsse stärker an Bedürfnisse der einzelnen Schulstandorte angepasst und dabei Unterschiede zwischen den Schulen berücksichtigt werden. Bei den Sommerschulen sei die Frage, ob man genug Lehrkräfte finden könne und ob die Nachmittagsbetreuung sichergestellt sei.

Bildungsminister Wiederkehr sagte, bei der Gewinnung von Lehrkräften für die Sommerschule setze man auf eine entsprechende Vergütung. Auch wolle man Lehramtsstudierende, externes Personal mit Erfahrung in Sprachvermittlung und pensionierte Lehrkräfte für die Sommerschule gewinnen. Selbstverständlich werde das Ressort auch Unterstützung für ländliche Regionen bei Transportfragen, der Standortsuche und beim Angebot an Nachmittagsbetreuung anbieten.

Paul Stich (SPÖ) sah es als positiv, dass mit den neuen Regelungen vom bisherigen „starren“ Modell der Deutschförderung abgegangen werden solle. Künftig werde es möglich sein, die Erfahrungen der Lehrkräfte besser zu nützen. Auch der Berufseinstieg ins Lehramt werde mit diesem Paket verbessert.

Skeptisch sah FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer das Vorhaben. Zur Ausweitung der Aufstiegsregelung in die nächsthöhere Schulstufe von Schülerinnen und Schülern von Deutschförderklassen und -kursen und den Erleichterungen beim Übertritt von der Volksschule in die Mittelschule meinte Mölzer, er hoffe, dass diese Regelungen nicht auf Kosten der Qualität gehen würden und nicht dazu verwendet würden, um Schülerinnen und Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen „an eine andere Schule loszuwerden“.

FLEXIBLERER EINSATZ DER MITTEL ZUM AUSBAU GANZTÄGIGER SCHULFORMEN

Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz sollen mehr Flexibilität beim Abruf von Mitteln für den Ausbau ganztägiger Schulformen ermöglichen. Vorgesehen ist die Erhöhung von im Gesetz genannten Beträgen zum Ausgleich der Inflation sowie eine Erleichterung hinsichtlich der Übertragbarkeit der Gelder in nachfolgende Kalenderjahre (369 d.B.). Dies soll eine höhere Mittelausschöpfung durch die Bundesländer zur Finanzierung des Ausbaus und Bestandes ganztägiger Schulformen bewirken.

Man habe sich für diese pragmatische Übergangsregelung entschieden, um die Förderungen für Gemeinden zur Finanzierung des Personals an ganztägigen Schulformen abzusichern und das Angebot abzusichern, erläuterte SPÖ-Abgeordneter Heinrich Himmer. Man habe dazu eine Übergangsregelung für die Schuljahre 2025/26 und 2026/27 geschaffen. Für die Zeit danach sehe das Regierungsprogramm ein neues Modell der Finanzierung der ganztägigen Schulformen vor. Auch Nico Marchetti (ÖVP) begrüßte den pragmatischen Zugang, mit dem das Angebot an ganztägiger Betreuung abgesichert werden könne. In weiterer Folge müsse man Überlegungen über einen verstärkten Ausbau anstellen. Auch ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger begrüßte es, dass eine Übergangsfinanzierung auf den Weg gebracht werden könne.

Wendelin Mölzer (FPÖ) sagte, seine Fraktion werde bei dem Paket nicht mitgehen, da der Fokus zu einseitig auf dem Ausbau der verschränkten Ganztagsschule liege. Dieses Modell werde aber nicht von allen Eltern gewünscht.

Sigrid Maurer (Grüne) und Martina von Künsberg Sarre (NEOS) sprachen sich hingegen dezidiert für den Ausbau der Ganztagsschule aus. Gerade die verschränkte Ganztagsschule komme Kindern aus bildungsfernen Schichten zugute, meinte die NEOS-Bildungssprecherin.

WIEDERKEHR: SICHERN ANGEBOT AN GANZTAGSBETREUUNG UND GEBEN PLANUNGSSICHERHEIT

Mit der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes schaffe man eine flexible Übergangslösung für die Länder und ermögliche gezielte Investitionen in den Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten, betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Man sichere damit den quantitativen Ausbau ganztägiger Schulformen, sichere den Bestand des bisherigen Angebots, sichere Investitionen in schulische Angebote und gebe den Ländern finanzielle Planungssicherheit. Der nächste Schritt solle dann ein Finanzierungsmodell sein, das leichter umzusetzen sei.

FPÖ WILL GEWERBE- UND HANDWERKSMITTELSCHULEN EINFÜHREN

Die FPÖ schlägt in einem Entschließungsantrag die Einführung von Gewerbe- und Handwerksmittelschulen (GHMS) vor. GHMS sollen laut FPÖ-Abgeordnetem Hermann Brückl eine praxisorientierte, auf gewerbliche und handwerkliche Berufsfelder ausgerichtete Ausbildung bieten und damit einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten (567/A(E)). Grundsätzlich müsse man Begabungen früher erkennen und den gesellschaftlichen Stellenwert des Handwerks heben. Wie Brückl erläuterte, solle die GHMS eine fünfjährige Ausbildungsform der Sekundarstufe 1 sein, die das bisherige polytechnische Jahr integriere. Die GHMS solle auch eine gleichwertige Alternative zu bestehenden spezialisierten Mittelschulen, wie beispielsweise Sportmittelschulen, darstellen.

ÖVP-Abgeordnete Maria Neumann hielt Brückl entgegen, dass es bereits viele Möglichkeiten in den bestehenden Mittelschulen gebe, handwerkliche Schwerpunkte zu fördern und Berufsorientierung zu bieten. Diese Möglichkeiten solle man nützen, bevor man „Neues erfinde“. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) sah ebenfalls keinen Bedarf an einem neuen Schulmodell und plädierte dafür, die Berufsorientierung in den Mittelschulen zu verbessern. Sie trat für die Vertagung des Antrags ein. Christoph Steiner (FPÖ) merkte an, dass der Antrag genau auf die Erweiterung des Angebots der Mittelschulen abziele. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sah in GHMS das Potenzial, das Image von Handwerksberufen „aufzupolieren“. Die Grünen würden dem Antrag zustimmen, sagte Süleyman Zorba (Grüne), da die im Antrag genannten Berufsbilder benötigt würden.

FPÖ: KOPFTUCHVERBOT FÜR LEHRERINNEN UND SCHULPERSONAL

Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Freiheitlichen für ein Kopftuchverbot sowie ein Verbot der Verschleierung in öffentlichen Pflichtschulen für das gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen, ein (650/A(E)). Denn das Tragen eines Kopftuchs sei laut FPÖ ein „bewusst gesetztes Zeichen“ sowie eine politische Ideologie, die „mit den Grundprinzipien unserer Gesellschaft unvereinbar“ sei, hielt Christoph Steiner (FPÖ) fest. Der politische Islam würde religiöse Symbole wie das Kopftuch gezielt nutzen, um „Raum zu gewinnen“, heißt es in der Begründung des Entschließungsantrags. Lehrerinnen als staatliche Autoritätspersonen sowie schulisches Personal hätten aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine erhöhte Verantwortung, argumentierte Steiner.

Es handle sich rechtlich um ein „heikles Unterfangen“, führte Nico Marchetti aus. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die rechtlich Bestand habe, begründete er seinen Antrag auf Vertagung. Christian Oxonitsch (SPÖ) hielt fest, die Bekleidung stehe nicht im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit. Die FPÖ trat dem entgegen. Aus Sicht von Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) wirkt sich die Kleidung von Personen im Umfeld auf das Weltbild der Kinder aus.

GRÜNE: REFORM DER FREIZEIT- UND STÜTZPÄDAGOGIK IN SCHULEN UMSETZEN

Die Grünen drängen zudem auf eine Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen. Ein vom Ministerium diesbezüglich bereits erarbeitetes Konzept solle gegebenenfalls angepasst und in der Folge umgesetzt werden. Ziel müssten „Schule sowie Nachmittagsbetreuung aus einem Guss“ sein (546/A(E)). Die zunehmende Komplexität des Unterrichts und die Vielfalt der Lern- und Sozialbedürfnisse würden derzeit vielerorts die personellen Kapazitäten einzelner Lehrkräfte übersteigen. Mit dem Antrag wollen die Grünen mehr Tempo in die Diskussion bringen, erklärte Sigrid Maurer (Grüne).

ÖVP und NEOS verwiesen in der Frage auf die Reformpartnerschaft und das Regierungsprogramm. Man arbeite an der Neuregelungen der Finanzierungsfragen, führte Romana Deckenbacher (ÖVP) aus. Wie Deckenbacher nannte auch Fiona Fiedler (NEOS) das Bildungsinvestitionsgesetz als ersten Schritt in diese Richtung. Wolfgang Moitzi (SPÖ) stellte schließlich einen Vertagungsantrag. (Schluss Bildungsausschuss) sox/gla

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender