9. Wiener Landtag (6)

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024

Im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Debatte zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 wieder aufgenommen.

LAbg. Harald Stark (FPÖ) bedankte sich bei der Umweltanwältin für den Tätigkeitsbericht, bemängelte jedoch, dass dieser so spät gekommen sei. Stark erwähnte die Unterstützung der Umweltanwaltschaft für die Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz. „Heute wissen wir, dass der Verein übersiedeln muss, die Unterstützung war also nicht für die Papageien und die Schmetterlinge, sondern für die Fisch“, so Stark. Weiters kritisierte er, dass sich die Umweltanwaltschaft gegen die Errichtung einer künstlichen Schiwiese in Penzing ausgesprochen hätte. Gleichzeitig gebe es einen Schilift auf der Dollwiese, der „absurderweise“ nicht in Betrieb sei. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der Abgeordnete den Wunsch der Umweltanwaltschaft, dass der Wolf weiterhin ein geschütztes Tier bleibe. Es gebe viele Argumente für und gegen den Wolf, fest stehe für ihn aber: „Aus Wiener Sicht hat der Wolf im Stadtgebiet keinen Platz.“ Insgesamt aber lobte Harald Stark die Leistung der Umweltanwaltschaft, die sich sehen lassen könne, und das bei kleinem Budget. Er schlug deshalb vor, dass die Anwaltschaft die Stadtregierung nicht nur in Umwelt-, sondern auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten zur Seite stehen sollte.

LAbg. Clemens Gudenus (FPÖ) kritisierte ebenfalls, dass der Bericht so spät vorliege und erst jetzt diskutiert werde. Er verwies darauf, dass wichtige Themen im Bericht nicht vorkämen, darunter die EU-Entwaldungsverordnung und das Mercosur-Abkommen. Zu derart wichtigen Regelwerken dürfe die Umweltanwaltschaft nicht schweigen, so Gudenus. Das Mercosur-Abkommen stünde seit Jahrzehnten im Zentrum der Debatte, es sei ein globales Handelsabkommen mit massiven Auswirkungen und würde im Bericht „ausgeblendet“. Leider sei es nun beschlossen worden und es bedeute „einen Schlag ins Gesicht unserer Bauern, der gesamten Bevölkerung“, führte Gudenus aus. Beide Abkommen würden den „Tod der Landwirtschaft und den Tod der heimischen Produktion bedeuten“, sagte der FPÖ-Mandatar und empfahl abschließend der Umweltanwaltschaft, über diese Problematik zu berichten.

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) strich in ihrer Rede einige Punkte im Bericht heraus, die sie persönlich für wichtig erachtete. Als besonders bedeutend hob Pipal-Leixner den Beitrag der Wiener Umweltanwaltschaft im Bereich der städtebaulichen Entwicklung hervor. Sie dankte abschließend der Umweltanwältin und deren Team für ihre Arbeit und ihren Einsatz für die Umwelt, die Bevölkerung und letztendlich die Lebensqualität Wiens.

Die Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc MSc, bedankte sich für das ausgesprochene Lob und beantwortete anschließend einige der Fragen und Anregungen, die an sie gerichtet worden waren. Zum Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl versprach sie, darauf hinzuweisen, dass dort entsprechender Grünraum bereitgestellt werden müsse. Auch EU-Projekte würden weiterhin kritisch geprüft werden. Die Umweltanwaltschaft habe am Lehrpfad im Papageienzentrum mitgewirkt und aufgrund der hohen Besucher*innenzahlen damit sehr viele Menschen erreicht, die viel Wissen mitnehmen konnten. Zum Thema Schiwiese merkte Tichelmann an, dass die geplanten Matten einen massiven Einfluss auf die Umwelt durch Mikroplastik gehabt hätten und das Projekt deshalb abgelehnt wurde. Auf die Sorgen ihres Vorredners eingehend, stellte die Umweltanwältin fest, dass sich der Wolf sicher nicht nach Wien verirren werde, weil „auch der Wolf weiß, dass er hier keinen geeigneten Lebensraum vorfindet“. Der Kritik, dass der Bericht so spät erschienen sei, hielt Tichelmann entgegen, dass er von ihr und ihrem Team mit sehr viel Aufwand, Sorgfalt und auch Liebe erstellt worden und leider erst im Jänner fertig geworden sei. Sie bedankte sich abschließend für die gute Zusammenarbeit und sprach die Aufforderung aus, sich in Umweltbelangen jederzeit an sie zu wenden.

Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschft für das Jahr 2024 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde einstimmig dem zuständigen Landesrat zugewiesen.

Die 9. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode endete um 18:25 Uhr.

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