Gesundheitsausschuss: Königsberger-Ludwig sieht Reformpartnerschaft auf Kurs

Erste Ergebnisse der Versorgungs- und Leistungsanalyse sollen Ende April vorliegen

Auch wenn das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen stehe, „liege es nicht am Boden“, unterstrich Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Gesundheitsausschuss. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch sehr wohl erkannt, dass es strukturelle Änderungen brauche, weshalb eine Reformpartnerschaft initiiert wurde. Im Zuge dessen sollen grundlegende Fragen wie etwa nach einer Finanzierung aus einer Hand erörtert werden. Die ersten Ergebnisse einer umfassenden Versorgungs- und Leistungsanalyse sollten Ende April vorliegen.

Ausgangspunkt für die Debatte waren zudem der aktuelle Monitoringbericht zur Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen sowie drei Monatsberichte über COVID-bezogene Ausgaben des Ressorts aus 2025, die mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden. Von der FPÖ abermals kritisch hinterfragt wurde die Tatsache, dass noch immer COVID-19-Impfstoffe bezogen werden, obwohl sie gar nicht benötigt würden. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag der Freiheitlichen wurde abermals vertagt.

Markus Koza von den Grünen beklagte unter anderem, dass der Beirat des Gesundheitsreformfonds mit den drei aktiven Gesundheitssprechern der Regierungsfraktionen besetzt sei. Das sei „Parteienproporz im schlechtesten Sinne“. Er frage sich generell, warum dieses Gremium notwendig sei, zumal die Gelder, bei denen es sich um Versicherungsbeiträge handle, den Krankenkassen zustehen würden.

DIE HERAUSFORDERUNGEN DES HEIMISCHEN GESUNDHEITSSYSTEMS UND MÖGLICHE ANTWORTEN DARAUF

Mit dem im Vorjahr beschlossenen Gesundheitsreformfonds sei ein erster wichtiger Schritt gesetzt worden, bekräftigte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig gegenüber ÖVP-Abgeordneter Margreth Falkner. Durch diesen werden aber heuer jährlich 500 Mio. Ꞓ ausgeschüttet, um die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln und den niedergelassenen Bereich zu stärken. Weitere Schwerpunkte werden im Ausbau der Telemedizin, der Patientenbegleitung, der psychischen Gesundheit sowie in den Bereichen Prävention und Vorsorge liegen. Bundesministerin Korinna Schumann werde dabei bis Ende März im Rahmen einer Verordnung festlegen, für welche konkreten Vorhaben die Gelder eingesetzt werden sollen. Königsberger-Ludwig hob zudem noch hervor, dass die Mittelvergabe auch an Ziele gebunden sei, die erfüllt werden müssten. Daher werde etwa im ersten Jahr 10 % des Budgets zurückgehalten.

EINHEITLICHE GESUNDHEITSHOTLINE 1450 UND AUSBAU DER PRIMÄRVERSORGUNGSEINHEITEN

Ein weiterer wichtiger Eckpunkt sei die Weiterentwicklung der Gesundheitshotline 1450, zeigte sich Königsberger-Ludwig überzeugt. Bei der Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission vom 12. Dezember habe man sich erstmals auf ein bundesweit einheitliches Basisangebot geeinigt, das ab 2027 für alle Bundesländer gelten soll. Ziel sei es, die Patientinnen und Patienten schneller und gezielter durch das Gesundheitssystem zu begleiten, Wartezeiten zu verkürzen und die Ambulanzen nachhaltig zu entlasten. In einem nächsten Schritt sollen die Leistungen noch ausgebaut und etwa Terminvereinbarungen oder Videokonsultationen ermöglicht werden.

Erfreulich sei die Entwicklung bei den Primärversorgungseinheiten (PVE), von denen es bereits 112 gebe. Allein 14 davon seien auf Kinder- und Jugendheilkunde spezialisiert. Ihrer Meinung nach handle es sich dabei um ein Erfolgsmodell, stellte sie gegenüber Romana Deckenbacher (ÖVP) fest, da Behandlungen in PVE weniger Zuweisungen zu Fachärztinnen und Fachärzten und weniger stationäre Aufenthalte nach sich ziehen würden.

Ein wichtiges Thema werde auch sein, wie Wahlärztinnen und Wahlärzte in das Kassensystem hereingeholt werden können. Ihrer Meinung nach brauche es auch mehr Anreize für junge Medizinerinnen und Mediziner, um als Vertragskassenarzt zu arbeiten. Möglich wäre etwa die Einführung eines Bonus-Systems, schlug Königsberger-Ludwig vor. Jene Studentinnen und Studenten, die sich für eine Zeit lang verpflichteten, für das öffentliche Gesundheitssystem zu arbeiten, könnten bei der Aufnahmeprüfung durch ein Bonus-Modell vorgereiht werden.

HEFTIGE DISKUSSION ÜBER KOSTEN FÜR „SPITALSTOURISTEN“

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) nahm auf einen Artikel in der Kronen Zeitung vom Wochenende Bezug, in dem über die Ausgaben für die Behandlung von Nicht-Österreicherinnen und -Österreichern in den heimischen Spitälern berichtet wurde. Eine von ihr selbst eingebrachte parlamentarische Anfrage an das Sozialministerium habe nämlich ergeben, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von zehn Nationen im Zeitraum 2015 bis 2024 rund 22 Millionen Mal in Krankenhäusern behandelt wurden. Nachdem es sich dabei oft um Personen handle, die noch nie in das Sozialversicherungssystem einbezahlt hätten, sei dies ungerecht gegenüber den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Von „menschenverachtenden“ Aussagen sprach Rudolf Silvan (SPÖ), der zudem zu bedenken gab, dass in der angesprochenen Gruppe von Patientinnen und Patienten auch Versicherte und Selbstzahler enthalten seien. Dieser Einschätzung schloss sich auch Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) an. Mit solch einer „Hetze“ würden Grenzen überschritten, zumal in dem Artikel auch von Schönheitsoperationen die Rede sei.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) pochte auf das Recht der Abgeordneten, jederzeit parlamentarische Anfragen stellen zu können. Er verwehrte sich auch gegen die Unterstellung, dass die Freiheitlichen den Artikel in der Kronen Zeitung lanciert hätten.

Sie trete grundsätzlich für ein solidarisches Gesundheitssystem ein, das nicht nach Nationen unterscheide, unterstrich Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Insgesamt seien im Zeitraum 2015-2024 800 Millionen stationäre und ambulante Behandlungen in Spitälern durchgeführt worden, informierte sie, womit 2,75 % aller Leistungen auf die von der FPÖ angefragte Gruppe entfallen sei. Da rund 50 % der 22 Millionen Behandlungen von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Anspruch genommen worden sei, gehe sie davon aus, dass ein Großteil von ihnen auch in das Versicherungssystem einbezahlt habe. Die Kosten für Schönheitsoperationen würden übrigens von den Krankenkassen nicht übernommen. Außerdem bekräftigte sie gegenüber Pracher-Hilander, dass alle vorhandenen Daten zur Verfügung gestellt worden seien. Gerade in schwierigen Zeiten wäre es wichtig, „nicht unnötig noch Öl ins Feuer zu gießen“, appellierte Königsberger-Ludwig.

VERSORGUNG VON ME/CFS-BETROFFENEN UND AUSBAU DES GRATIS-IMPFPROGRAMMS

Johannes Gasser (NEOS) ging auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs ein, der Lücken bei der Versorgung von Menschen, die an postakuten Infektionssyndromen (PAIS) bzw. an myalgischer Enzephalomyelitis/chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) erkrankt seien, aufgezeigt habe. Für die Betroffenen würden sich vor allem viele arbeits-, sozial- und pensionsrechtliche Fragen stellen, gab er zu bedenken.

Abgeordneten Ralph Schallmeiner (Grüne) informierte Königsberger-Ludwig darüber, dass die Überarbeitung des Aktionsplans in diesem Bereich bis Juni 2026 abgeschlossen sein soll. Es brauche intensive Gespräche mit den Stakeholdern, da alle Beteiligten das Papier auch mittragen müssten. Positiv beurteilte sie, dass in einigen Bundesländern schon Anlauf- bzw. Koordinationsstellen für ME/CFS-Betroffene eingerichtet worden seien.

Was die Begutachtungen durch die PVA betrifft, so orientierten sich diese nicht anhand einer Krankheit, sondern generell daran, ob die Betroffenen arbeitsfähig seien. Sie wisse jedoch, dass einigen Personen aufgrund von ME/CFS Invaliditätspensionen zugesprochen wurden. Mittlerweile würde die PVA auch Hausbesuche durchführen, teilte die Staatssekretärin der Abgeordneten Irene Eisenhut (FPÖ) mit.

Sehr gut angenommen wurde die Ausweitung des Gratis-Impfprogramms, führte die Staatssekretärin weiter aus, die den Abgeordneten aktuelle Daten lieferte. Per Stand Mitte Jänner 2026 seien rund 124.000 Impfungen gegen Gürtelrose und 112.000 Impfungen gegen Pneumokokken in die Impfpässe eingetragen worden. Aufgrund der hohen Nachfrage seien auch die Mittel für die HPV-Impfung aufgestockt worden, berichtete sie der Abgeordneten Verena Nussbaum (SPÖ), Nachfolgeimpfungen seien somit noch bis Mitte 2026 möglich.

In Beantwortung einer Frage von Abgeordneter Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) stellte die Staatssekretärin klar, dass nach Abschluss der Verhandlungen über den Annex des WHO-Pandemievertrags sich auch das österreichische Parlament mit dieser Materie befassen werde.

Was das Thema Tierseuchen angehe – eine Frage der Abgeordneten Petra Tanzler (SPÖ) – so bestehe derzeit ein extrem hohes Risiko, erklärte Königsberger-Ludwig. Durch die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten konnte jedoch verhindert werden, dass Krankheiten wie Maul- und Klauenseuche, die Geflügelpest oder die Blauzungenkrankheit nach Österreich eingeschleppt worden seien.

Das Ressort arbeite auch gerade an den Vorgaben für den Sachkundenachweis für die Hundehaltung; die diesbezügliche Verordnung soll in den nächsten Wochen veröffentlicht werden. Ähnliches gelte für den Bereich Qualzucht, wo die zuständige Kommission die notwendigen Vorarbeiten erledigen müsse. Diese seien dann Grundlage für eine entsprechende Verordnung. In Sachen Gebrauchshundesport verwies die Staatssekretärin auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das derzeit aber noch nicht vorliege.

MONITORINGBERICHT ZUR FINANZZIELSTEUERUNG GESUNDHEIT

Bereits im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Über das Erreichen der Vorgaben, den Stand der Reformvorhaben sowie die aktuelle Entwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens informiert der Jahresbericht 2024, der heute im Ausschuss mit breiter Mehrheit (außer FPÖ) zur Kenntnis genommen wurde (III-218 d.B.). Zusammenfassend wird darin festgehalten, dass die Zielerreichung sowohl in Bezug auf die Finanzziele als auch auf die Steuerungsbereiche als heterogen zu beurteilen sei und dass aufgrund der teils signifikanten Unterschiede zwischen den Bundesländern Handlungsbedarf bestehe.

SPÖ-Mandatar Rudolf Silvan entnahm dem Bericht, dass die Messgrößen sich mehrheitlich in eine relativ gute Richtung bewegen würden. Als Beispiele führte er die starken Zuwächse bei den Primärversorgungszentren, die Anstiege bei den tagesklinisch erbrachten Leistungen und den Rückgang bei den stationären Krankenhausaufenthalten an. Ein positiver Trend sei beim Anteil täglich Rauchender zu erkennen, der zwischen 2014 und 2019 um 3,7 % auf 20,6 % gesunken sei.

Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) wandte hingegen ein, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben in der Höhe von 36,67 Mrd. Ꞓ die Ausgabenobergrenze um fast 14 % überschritten haben. Allerdings werde die Zielverfehlung im Nachhinein korrigiert, indem man die Ausgabenobergrenzen angepasst habe, merkte sie kritisch an. Negativ beurteilte sie auch den neuerlichen Rückgang bei den Kassenärztinnen und Kassenärzten um fast 9 %.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig erläuterte, dass seit dem Finanzausgleich 2024 neue Ausgabenobergrenzen für die dritte Zielsteuerungsperiode gelten, nachdem die alten auf den früheren Konjunkturprognosen basiert haben. Um jedoch den besonderen Herausforderungen im Gesundheitswesen wie etwa der demografischen Entwicklung oder der Inflation gerecht zu werden, haben sich die Systempartner auf Steigerungsraten geeinigt, die über jener des prognostizierten nominellen BIP zu liegen kamen.

Trotz der positiven Entwicklung beim Thema Rauchen setze sie weiter auf Prävention. Ein besonderes Anliegen seien ihr dabei die Jugendlichen, die vermehrt neuartige Tabakprodukte verwenden würden.

BERICHTE ÜBER COVID-AUSGABEN UND DIE VERWENDUNG DER IMPFSTOFFE

2025 habe die Abnahmeverpflichtung 1,5 Millionen COVID-19-Impfdosen betragen und 2026 seien 270.000 geplant, erläuterte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bei der Debatte über drei COVID-Berichte ihres Ressorts (III-205 d.B., III-244 d.B., III-267 d.B.). Damit reagierte sie auf eine Wortmeldung von Ausschussobmann Gerhard Kaniak (FPÖ), der eine „horrende Verschwendung von Steuergeld“ in Relation zu den entsorgten Impfstoffen ortete. Die Entsorgungskosten der Impfstoffe betrugen für den Berichtszeitraum rund 2,9 Mio. Ꞓ, erläuterte Königsberger-Ludwig auch gegenüber Irene Eisenhut (FPÖ). Darin seien alle für die entsorgten Impfstoffe notwendigen Leistungen, wie die langzeitige Lagerhaltung, beinhaltet, betonte sie. In Richtung des Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP) merkte die Staatssekretärin an, dass sich die COVID-19-Impfungen im Laufe der Zeit zunehmend in den niedergelassenen Bereich verlagert hätten. So würden 2025/2026 90 % aller Impfungen in diesem Sektor verabreicht.

Zahlreiche Studien würden belegen, dass die COVID-19-Impfungen ein Mehrwert für die Menschen und das Gesundheitssystem seien, stimmte sie mit Michael Seemayer (SPÖ) überein. Sie würden zu weniger Krankenhausaufenthalten, weniger schweren Krankheitsverläufen und weniger Long-Covid-Erkrankungen führen. Das Abwassermonitoring sei ein wichtiges Instrument zum Nachweis der Virenlast und werde daher fortgeführt, antwortete die Staatssekretärin auf die entsprechende Frage von Christoph Pramhofer (NEOS). Die Verfahren für Vergütungen für den Verdienstentgang würden über die Bundesländer abgewickelt und es seien auch Kontrollen verankert, informierte sie Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ). Die Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.

Schließlich wurde noch eine wiederaufgenommene Forderung der Freiheitlichen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt (481/A(E)). Darin traten sie für eine Beendigung der Abnahme nicht benötigter COVID-19-Impfstoffe ein. (Schluss Gesundheitsausschuss) sue

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