Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) betonte, dass es die erste Sitzung im Ausweichquartier sei. Man habe zwar in den kommenden 18 Monaten nur ein Viertel des Platzes zur Verfügung – anders als man es gewohnt sei – aber das werde in der Qualität der Debatte und Beschlüsse keinen Unterschied machen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „ENERGIEPREISE SENKEN – EVN-ÜBERGEWINNE GEHÖREN ALLEN NIEDERÖSTERREICHERN!“ abgehalten.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) brachte die Meinung der Antragssteller dar. Zuvor betonte sie, dass sie sich freue, die erste Rednerin im Ersatzquartier zu sein. Zum Thema der Aktuellen Stunde sagte sie, dass viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit zu hohen Energiekosten ins neue Jahr gestartet seien. Niederösterreich sei das Land, in dem im Bundesländervergleich die meiste Energie verbraucht werde – bei sehr hohem Preisniveau. Die Sozialdemokraten würden schon lange darauf aufmerksam machen, dass es eine aktive Rolle des Landes brauche, um die Energiekosten zu senken. Die EVN erziele hohe Gewinne, Suchan-Mayr sei daher der Ansicht, dass Preise gesenkt werden müssen, wenn Gewinne „explodieren“. Aber diese Übergewinne würden nicht bei den Konsumenten ankommen. Daher bringe sie einen Antrag ein, die EVN-Übergewinne für leistbare Energie zu verwenden. Sie fordere, dass die Leistbarkeit von Energie in die Satzung der EVN aufgenommen werden solle. Ab 1. April gebe es bei EVN zwar einen neuen Tarif mit zehn Cent pro kWh. Die steigenden Netzkosten würden jedoch nicht sinken und der neue Tarif komme viel zu spät. Sie fordere, dass die Energiekosten sofort gesenkt werden müssten. Denn niedrigere Energiekosten würden nicht nur Private, sondern auch Betriebe und Industrie entlasten. Wesentlich seien zudem die Senkung der Netzkosten, der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energie und die Forcierung von Speichermöglichkeiten.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, bei Energiepreisen habe sich in den letzten Tagen einiges getan. Für die niedrigen Preise sei die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen verantwortlich, jedoch sicher kein „Machtwort“ von einer Person, die hier im Hause sei. Trotzdem würden die Energiepreise zu hoch bleiben – das habe zwei Gründe: hohe Netzkosten und die nach wie vor hohe Abhängigkeit von fossiler Energie. Zusätzliche Steuern auf Übergewinne würden keine Abhilfe schaffen, es brauche vielmehr strukturelle Maßnahmen am Energiemarkt sowie den weiteren Ausbau von Erneuerbarer Energie.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, das Thema Energie sei immer eine Aktuelle Stunde wert. Wenn man sich mit dem Thema befasse, müsse man sich auch mit Versorgungssicherheit, Klimazielen und dem Erreichen der Erneuerbaren Energie-Ziele beschäftigen. Er betonte, dass in den letzten 25 Jahren die Energiepreise günstiger geworden seien – zumindest bis 2021. Dies sei dem Ausbau von Erneuerbarer Energie zu verdanken. Aber seit dem Einmarsch in die Ukraine sei eine „Preisrallye“ am Energiemarkt ausgebrochen. Der Abgeordnete führte aus, dass der 1. April der frühestmögliche Zeitpunkt sei, zu dem die EVN die neuen Preise anbieten könne. Anknüpfend an die Frage seines Vorredners, was Übergewinne seien, fragte er, was man aufteilen könne, schließlich seien ein Großteil der Gewinne aus den internationalen Beteilungen der EVN erwirtschaftet worden. Woran man weiterhin arbeiten müsse, sei, die Netzkosten zu senken.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dass leistbare Energie das sei, was den Grünen wichtig sei. Wenn man erneuerbare Energien in den Strommarkt hineinschiebe, bekomme man auch nachhaltige, sichere und leistbare Tarife heraus. Ab dem 1. April gebe es den EVN-Tarif von zehn Cent pro Kilowattstunde, allerdings betreffe das nur jene, die im EVN-Netz zu Hause seien. Zudem führte die Klubobfrau aus, dass das Land Niederösterreich mit 51 Prozent Aktionärin bei der EVN AG sei und in den letzten drei Jahren 233 Millionen Euro von der EVN als Dividende bekommen habe. Niederösterreich hätte schon längst ein hohes Investment in die Netze tätigen sollen, sprach die Klubobfrau von der längsten Notwendigkeit einer Energietransformation. Über viele Jahre sei falsche Politik gemacht worden, sprach sie von Abwehrhaltung und Blockade. Man müsse die Netze in den Griff bekommen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sprach davon, wie sehr die hohen Energiepreise die Wirtschaft und die Haushalte treffen und zu Sorgen und Ängsten der Niederösterreicher führten. Die EVN senke nun die Energiepreise, aber man senke nicht sofort und nicht ausreichend, sagte der Abgeordnete hinsichtlich des Datums vom 1. April. Man begrüße jede Senkung, aber die Tatsache, dass es zu wenig und zu spät sei, erinnere an anderes, das mit diesem Datum verbunden sei. Schnabl stellte die Frage, warum die Energiepreissenkung nicht in der Höhe jener Energiepreise des Verbunds und am 1. Februar erfolge. Die SP werde nicht lockerlassen und den Finger in die Wunde legen, um für eine weitere Entlastung zu sorgen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) ging auf die Übergewinne der EVN ein und sagte, dass die EVN ein Konzernergebnis von 1,44 Milliarden Euro erreicht habe und in der gleichen Zeit 2,36 Milliarden Euro in den notwendigen Netzausbau investiert habe, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Wenn sich die SP über die Zahl der Vorstände beschwere, würde er darauf hinweisen, dass die EVN auch früher schon drei Vorstände gehabt habe, damals habe aber einen die SP gestellt, so Dorner. Zum Einsatz von erneuerbaren Energien meinte der Abgeordnete, dass man erst investieren müsse, um Wind und Sonne nutzen zu können, das sei auch einer der Gründe, warum die EVN so investiere. Diese Investitionen zahlen die Stromkunden – den Netzausbau zahle also letztendlich immer der Steuerzahler. Auch die Behauptung, der Verbund sei günstiger als die EVN, erklärte Dorner damit, dass der Verbund Wasserkraftwerke betreibe, die großteils abgeschrieben seien und nur mehr Investitionen zum Erhalt des laufenden Betriebs bräuchten – das habe die EVN nicht. Die EVN sei allerdings Garant für Versorgungssicherheit für Strom, Gas und Fernwärme in Niederösterreich. Billige Energie sei die Basis für eine funktionierende Wirtschaft, man könne nicht bis 2040 energieneutral sein.

Abgeordneter Matthias Zauner (VP) sagte, die EVN sei der erste Landesenergieversorger, der diese Strompreissenkung durchführe, der Preis liege ab 1. April vor Kärnten, Wien oder der Steiermark. Er erklärte, dass der Start erst mit 1. April erfolge, weil die Bundesregierung einen Sozialtarif plane, für all jene, die von den ORF-Gebühren befreit seien. Für Zauner wäre es schön, wenn alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreich von der Strompreissenkung profitieren, einige 10.000 seien allerdings nicht im Versorgungsnetz der EVN, etwa in Mödling, Baden oder Klosterneuburg, für sie sei die Wien Energie zuständig. Zu den Übergewinnen erklärte der Abgeordnete: Würde die EVN das ganze Geld, das sie hat, nicht investieren, würden zehntausende Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen verloren gehen. Der gesamte Populismus halte also keinem Faktencheck stand. Für Zauner seien die Netzgebühren das nächste Thema, das man angehen müsse.

Es folgte eine weitere AKTUELLE STUNDE zum Thema „SÄULEN DER SICHERHEIT FÜR NIEDERÖSTERREICH: WEHRPFLICHT, MILIZ UND ZIVILDIENST WEITERDENKEN“.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) brachte die Meinung der Antragsteller dar und betonte, dass im Mittelpunkt des Handelns immer die Neutralität, die Teil der Geschichte und Teil der österreichischen DNA sei, stehe. Für den Abgeordneten sei das Bundesheer der Garant dafür, die Neutralität zu schützen. Bei Grenzeinsätzen, etwa beim Ungarnaufstand, beim Aufstand in der Tschechoslowakei oder beim Jugoslawienkrieg habe das Bundesheer genauso für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt wie bei Assistenzeinsätzen, etwa in Galtür oder beim Hochwasser 2024 in Niederösterreich. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch die Politik von Donald Trump versetze das Land in eine unsichere Zeit. Der Abgeordnete betonte, dass die Neutralität Österreich nicht von der Pflicht entbinde, sich zu schützen, deshalb gelte es, sich vorzubereiten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, Sicherheit dürfe nicht erst dann diskutiert werden, wenn der Ernstfall eintrete. Ein Bundesheer, das seinen Namen verdiene, müsse die eigene Bevölkerung und das Staatsgebiet schützen können. Die Wehrpflicht sei keine Zumutung, sondern Dienst an der Gemeinschaft. Sechs Monate Grundwehrdienst reichten nicht aus, mehr Ausbildungszeit bringe mehr Qualität und eine direkte Stärkung der Miliz. Ein längerer Zivildienst bedeute ein Plus im Rettungswesen, im Pflegebereich und bei Katastrophen. Die Neutralität sei kein Relikt, sondern ein Sicherheitskonzept. Sicherheit koste Geld, Unsicherheit aber alles.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die Welt habe sich brutal verändert, die Stabilität bringende Ära sei vorbei. Europa stehe zwischen den Machtblöcken und massiv unter Druck. Österreich und auch kein anderes europäisches Land werde sich alleine schützen können. Die Antwort könne nur in einem starken, geeinten und wehrhaften Europa liegen, langfristiges Ziel müsse eine gemeinsame Armee sein. Die Wehrdienstverlängerung alleine schaffe keine Sicherheit. Man brauche mehr Qualität und nicht mehr abgesessene Zeit. Die Zukunft könne nur ein Berufsheer sein; eine Verlängerung des Zivildienstes lehne sie entschieden ab.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, die Qualität müsse gesteigert, die Miliz aufgewertet werden. Die massiven Erschütterungen der Zeit seien nicht mit zwei Monaten mehr Grundwehrdienst abzufedern. In einer Welt der Giganten sei ein kleines, auf sich alleine gestelltes Österreich verloren. Gerade jetzt sei eine starke und geschlossene EU wichtiger denn je. Die Grünen stünden zur immerwährenden Neutralität, sie sei aber kein Ruhekissen, Versteck oder Freibrief für Passivität. Sie funktioniere nur aus einer Position der Stärke und Unabhängigkeit. Echte Sicherheit im 21. Jahrhundert liege in der Energieautonomie, dieser Realität müsse sich auch der Landtag stellen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, das Bundesheer liege ihrer Fraktion sehr am Herzen. Die Gewährleistung der militärischen Landesverteidigung, der Schutz der Bevölkerung und wichtiger Einrichtungen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, Hilfe bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen sowie friedensunterstützende Aufgaben bei Auslandseinsätzen zählten zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesheeres. Der Zivildienst sei genauso wichtig wie das Bundesheer. Viele Zivildiener würden sich nach ihrem abgeleisteten Dienst ehrenamtlich in den verschiedensten Organisationen weiter engagieren. Die SP sehe die weiterführenden geplanten Maßnahmen für den Zivildienst und den Wehrdienst als notwendig an. Es brauche auch eine funktionierende Miliz. Ihre Fraktion lehne eine verpflichtende Wehrpflicht für Frauen ab. Nur eine wehrhafte Neutralität könne die österreichische Souveränität sichern.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) sagte, die jungen Männer stellen eine wichtige Säule für die Sicherheit in Österreich dar. Sie würden Verantwortung für das Land übernehmen, und genau deshalb hätten sie auch ein Recht darauf, dass diese Zeit sinnvoll genutzt werde. Junge Menschen dürften nicht unvorbereitet in den Einsatz geschickt werden und hätten Anspruch auf eine gute Ausbildung und eine gute Ausrüstung. Dazu habe sich auch die Wehrdienstkommission bekannt. Wer die militärische Landesverteidigung ernst nehme, komme an einer Miliz nicht vorbei: Im Katastrophenfall zähle jede helfende Hand, Bundesheer und Zivildienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Katastrophenschutz. In Österreich wären viele Leistungen ohne Zivildienst nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP), führte aus, dass Österreich aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage auf sich selbst schauen und das eigene Sicherheitssystem stärken müsse. Cyberangriffe und gezielte Desinformation würden bereits jetzt in Österreich stattfinden. Österreich sei keine „Insel der Seligen“. Österreich sei für einen Ernstfall nicht ausreichend vorbereitet. Jedes Land habe eine Armee – entweder die eigene oder eine fremde. Das „Ja“ zur allgemeinen Wehrpflicht sei ein wichtiger Volksentscheid gewesen. Die Wehrdienstkommission habe die Ausbildungsdauer und die Wichtigkeit der Milizübungen angesprochen. Kader- und Truppenübungen seien notwendig, um am aktuellen Stand zu bleiben und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu sichern. Man müsse kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Wenn Österreich Sicherheitskräfte benötige, dann müsse uns auch bewusst sein, dass diese zuvor ausgebildet und ausgerüstet werden müssten. Der Zivildienst sei ein unverzichtbarer Bestandteil; ohne Wehrpflicht gäbe es keinen Zivildienst. Neutralität heiße, selbst vorbereitet zu sein, und hier sei ein Blick in die Schweiz als gutes Vorbild notwendig.

(Forts.)

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