Grüne/Maurer zu Stocker: Zu wenig frischer Wind – zu viel altes Denken

Österreich braucht Hoffnung, Mut und echte Lösungen – keine alten Floskeln

„Viele Menschen haben sich erwartet, dass der Kanzler endlich auf ihre Sorgen eingeht – auf die Teuerung, auf leistbares Wohnen, auf Klimaschutz und Zukunftssorgen für ihre Kinder“, sagt die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. „Doch statt neuer Ideen und echter Perspektiven haben sie wieder nur Ankündigungen und altes Denken zu hören bekommen.“

Als immerhin positiv bewertet Maurer den proeuropäischen Kurs, den der Kanzler in seiner Rede betont hat: „Es ist gut, dass klar gesagt wird, wie wichtig ein starkes Europa für Österreich ist. Gerade jetzt darf sich Europa gegenüber Trump nicht klein machen, sondern sollte selbstbewusst auftreten.“ Gleichzeitig äußert Maurer Zweifel an der Glaubwürdigkeit der ÖVP: „Wer in Sonntagsreden für Europa spricht, aber bei allen wichtigen Entscheidungen in Brüssel blockiert, macht es sich zu leicht. Glaubwürdige europäische Politik heißt mithelfen und nicht nur reden.“

Deutliche Kritik übt Maurer an der Verweigerung einer gerechten Steuerpolitik: „Während bei Familien und Pfleger:innen der Rotstift angesetzt wird, bleiben Superreiche immer außen vor. Das geht besser – Gerechtigkeit ist Pflicht und nicht Kür.“ Gleichzeitig richtet Maurer einen Appell an den Koalitionspartner: „Wir erwarten uns auch von der SPÖ, dass sie ihre Wahlversprechen nicht vollständig vergisst.“

Den angekündigten Plänen für eine Volksabstimmung zur Zukunft der Wehrpflicht kann Maurer grundsätzlich Positives abgewinnen: „Menschen mitreden lassen, ist ein vernünftiger Kurs. Wir sollten dabei nicht vergessen, gerade die jungen Stimmen zu hören – und darauf zu achten, dass diese nicht untergehen.“

Abschließend zieht Maurer ein ernüchterndes Fazit: „Wenig frischer Wind, zu viel altes Denken. Ein paar richtige Worte zur EU können nicht darüber hinwegtäuschen, dass echte Reformen fehlen. Österreich hat alles, was es braucht, um mutiger und gerechter zu werden. Doch dazu bleibt die ÖVP allzu oft Bremsklotz und Verhinderer.“

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