Pensionen, Pflege und Menschen mit Behinderungen: Sozialausschuss vertagt Oppositionsanliegen

Anträge von ÖVP und Grünen kommen vorerst nicht ins Plenum

Die Sitzung des Sozialausschusses endete heute mit einer Reihe von Vertagungen von Oppositionsanträgen. Im Pensionsbereich etwa forderten die Freiheitlichen, die „Hacklerregelung“ wieder einführen. Die Grünen sprachen sich für eine Begrenzung von Luxuspensionen aus.

Die FPÖ setzte sich außerdem erneut für eine Pflegereform und mehr Pflege zu Hause ein. Die Grünen schlugen vor, Fortbildungen zur „Disaster Nurse“ anzubieten. Für Menschen mit Behinderungen traten beide Oppositionsparteien mit Forderungen zur Persönlichen Assistenz ein. Die Freiheitlichen brachten außerdem die Teuerung erneut aufs Tapet.

FPÖ UND GRÜNE MIT INITIATIVEN ZU PENSIONEN

„Bitte warten“, heißt es für Anträge der FPÖ und der Grünen zum Thema Pensionen. Die FPÖ (351/A(E)) etwa fordert, die abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren, bekannt als „Hacklerregelung“, wieder einzuführen.

Die Grünen halten eine Weiterentwicklung beim System der Begrenzung von Luxus- und Sonderpensionen sowie von Pensionen von Politikerinnen und Politikern für notwendig (672/A(E)). Unter anderem solle das System der Pensionssicherungsbeiträge bei Sonderpensionen und bei den „Politiker:innenpensionen (alt)“ vereinheitlicht werden. Der Grenzbetrag, ab dem Sicherungsbeiträge eingehoben werden, soll jener Betrag sein, der als höchstmögliche Pension nach dem ASVG nach 45 Beitragsjahren erreichbar ist. Geht es nach den Grünen, sollen außerdem Ruhebezüge bzw. Sonderpensionen für Nationalratsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats bzw. von Landtagen meldepflichtig werden. Für mehr Transparenz schlagen sie außerdem eine Meldestelle für betroffene Leistungen vor.

Für Markus Koza (Grüne) geht es um Fairness im Pensionssystem. Für eine Änderung brauche es eine Zweidrittelmehrheit und daher einen „gemeinsamen Weg“, führte er an. Er wisse von mehreren Parteien im Hohen Haus, dass sie bereit dazu wären, so Koza. Laut Heike Eder (ÖVP) handle es sich um „enden wollende“ Beträge, weil die betroffene Personengruppe bereits fortgeschrittenen Alters sei. Sie fand den Antrag daher überschießend und beantragte eine Vertagung. Für Johannes Gasser (NEOS) geht es hingegen um einen wichtigen Beitrag zur Leistungsgerechtigkeit. Die NEOS würden sich bemühen, im Zuge des Budgetprozesses Änderungen voranzubringen, kündigte er an.

Auch eine Gesetzesinitiative der Grünen zielt darauf ab, Luxuspensionen stärker zu begrenzen (462/A). Demnach soll die gesetzliche Obergrenze für Pensionen von Funktionärinnen und Funktionären sowie Bediensteten staatsnaher Rechtsträger bis zum Jahr 2030 schrittweise auf das Siebenfache der Ausgleichszulage gesenkt werden.

OPPOSITIONSFORDERUNGEN IM PFLEGEBEREICH

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagte der Sozialausschuss Vorschläge der FPÖ für eine Pflegereform. Die Freiheitlichen plädieren unter anderem für eine zentrale Zielsteuerung im Bereich der Pflege, eine Stärkung der Pflege zu Hause und alternativer Wohnformen sowie eine „faire Entlohnung“ für Pflegekräfte (87/A(E)). Um Pflege zu Hause zu forcieren, schlagen die Freiheitlichen außerdem unter anderem einen Pflegescheck in der Höhe von 1.500 Ꞓ als Ergänzung zum Pflegegeld und eine Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 3 um 50 % vor, wenn die pflegebedürftige Person zu Hause gepflegt wird (384/A(E)). Dieser Antrag wurde ebenso vertagt wie die Forderung, Einzelzimmerzuschläge in Pflegeeinrichtungen zu deckeln (389/A(E)).

Ernst Gödl (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) verwiesen bei ihren Vertagungsanträgen insbesondere auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Pflegebereich. Fiedler ortete im Antrag zur Pflegereform zudem einen „groben Misch-Masch“ an Themen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) machte geltend, dass seitens der ÖVP im Oktober vergangenen Jahres noch auf laufende Verhandlungen verwiesen worden sei, von denen nun keine Rede mehr sei.

Um Pflegefachpersonen besser auf Katastrophensituationen vorzubereiten, wollen die Grünen die Regierung auffordern, ein Fortbildungsangebot für die Spezialisierung „Disaster Nurse“ nach internationalem Vorbild einzuführen (668/A(E)). Es handle sich um ein Learning vom Stromausfall in Berlin, erläuterte Ralph Schallmeiner (Grüne) den Antrag. Die Spezialisierung sei international üblich, ein Ausbau der Kompetenzen würde den Pflegeberuf attraktiver machen, sagte er. Fiona Fiedler (NEOS) und Verena Nussbaum (SPÖ) fanden den Vorschlag interessant. Man müsste aber zuerst das Fortbildungsangebot generell evaluieren, begründete Nussbaum die Vertagung.

Erneut vertagt wurden auch zwei Anträge, mit denen die Grünen für eine Ausweitung und Anerkennung von Kompetenzen von Pflegepersonal eintreten. Einerseits geht es darum, diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen im ASVG als eigenständige Gesundheitsdienstanbieterinnen und -anbieter anzuerkennen (328/A(E)). Andererseits soll eine Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (461/A) die Befugnisse von diplomiertem Pflegepersonal bei der Verschreibung von Arzneimitteln erweitern. Laut Ernst Gödl (ÖVP) gebe es derzeit im Ministerium eine Arbeitsgruppe zu den Berufsbildern, deren Ergebnisse man abwarten wolle.

PERSÖNLICHE ASSISTENZ UND WEITERE FORDERUNGEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Bereits zum wiederholten Mal hat sich der Sozialausschuss mit einer Forderung der FPÖ nach einem Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Bildung und Beruf befasst (444/A(E)). Der Antrag wurde ebenso erneut vertagt wie eine Forderung der Grünen, in der vorigen Gesetzgebungsperiode begonnene Pilotprojekte zur Persönlichen Assistenz, inklusiven Arbeit und zur Verbesserung der Lage von gehörlosen Menschen in den Regelbetrieb zu übernehmen (244/A(E)). Eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz sei im Regierungsprogramm vorgesehen, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Die Ministerin sei diesbezüglich mit den Bundesländern in Gesprächen. Man warte auf ein „gangbares Konzept“, das hoffentlich bald ausgearbeitet werde, so Fiedler.

In einem weiteren Entschließungsantrag machen die Grünen die Kürzungen bei der Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) für Menschen mit Behinderungen in Wien zum Thema. Sie ergänzt das Pflegegeld, um mit beiden Leistungen gemeinsam die Persönliche Assistenz zu bezahlen. Die Regierung solle in Verhandlungen mit den Bundesländern sicherstellen, dass der Teuerungsausgleich von Bundesförderungen im Pflegebereich nicht auf Landesleistungen angerechnet wird, insbesondere, wenn bei den Landesleistungen kein Inflationsausgleich erfolgt, lautet die Forderung der Grünen (676/A(E)).

Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach von einer „sehr unangenehmen Situation“ für viele Menschen in Wien. Das Mindeste wäre nun, dass die Sozialministerin ihren Parteikollegen in der Hauptstadt anrufe und das kläre. Verena Nussbaum (SPÖ) ortete „Wien-Bashing“. Die Stadt Wien gebe von allen Bundesländern am meisten für die Pflegegeldergänzungsleistung aus. Zudem handle es sich für die Betroffenen nur um eine Reduktion von 58 Ꞓ im Monat. Die Forderung wurde von den Koalitionsparteien vertagt.

WEITERE ANTRÄGE DER FREIHEITLICHEN AUF WARTEBANK

Aufgrund der Teuerung macht sich die FPÖ erneut für einen bundesweiten „Warenkorb“ für österreichische Grundnahrungsmittel stark (610/A(E)). Die Unternehmen sollten angeregt werden, jeweils für ein heimisches Produkt aus Produktgruppen wie Brot, Milch, Eier, Nudeln, Mehl, Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch auf zwei Drittel der sonst in diesen Kategorien üblichen Handelsaufschläge zu verzichten. Die derzeit von der Regierung vorgeschlagenen Listen für mehrwertsteuergesenkte Lebensmittel würden nicht darauf Bedacht nehmen, dass die preisgesenkten Produkte aus Österreich kommen, kritisierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Reinhold Binder (SPÖ) führte an, dass bei der Bekämpfung der Teuerung zahlreiche Aspekte zu bedenken seien. Er plädierte für einen Schulterschluss der Parteien.

Den Freiheitlichen ist überdies die Einführung eines „Monitoring- und Frühwarnsystems“ für Sozialmärkte ein Anliegen (617/A(E)). Dadurch sollen Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt werden, um eine Grundversorgung für armutsgefährdete Gruppen sicherzustellen. Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) führte an, dass die Förderung der Sozialmärkte in der Verantwortung der Länder liege. Die soziale Absicherung aller Menschen müsse insgesamt das Ziel sein, sagte sie. Beide Anträge wurden vertagt.

Erneut fordert die FPÖ außerdem ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an allen Dienstleistungen der Verwaltung, der Justiz und der Daseinsvorsorge (433/A(E)). Auch für dieses Anliegen gab es heute im Ausschuss eine Vertagung.

Heftige Kritik an den zahlreichen Vertagungen übte Peter Wurm (FPÖ). Dass aus dem Sozialausschuss nur ein Antrag ins Plenum komme, sei ein „Armutszeugnis“ und eine „Bankrotterklärung“ für den Ausschuss, sagte er. Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (SPÖ) wollte das nicht so stehen lassen. Der Sozialausschuss habe im Jahr 2025 mehr umgesetzt als je zuvor. Im ersten Ausschuss des Jahres 2026 von einem „Armutszeugnis“ zu sprechen, halte er für unqualifiziert. „Reden wir im Dezember darüber, was der Ausschuss geleistet hat“, lautete sein Appell. (Schluss Sozialausschuss) kar

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